Medienmitteilungen

Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der Burka-Initiative ist für die FDP enttäuschend. Mit der Festschreibung von Kleiderordnungen in der Bundesverfassung werden keine Probleme gelöst, sondern zusätzliche geschaffen.

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Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage Inaussichtstellung von Teillockerungen auf Ende März für die Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis, Terrassen zu öffnen, ist Symbolpolitik und enttäuscht.

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Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.

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Die FDP Aargau fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown, wird sich aber weder an unrealistischen Forderungen noch an Aufrufen zu illegalem Handeln beteiligen. Gefragt ist jetzt umsetzbare Realpolitik und nicht Agieren mit der Brechstange. Der FDP-Aktionsplan «Schützen – Entschädigen - Impfen» fokussiert auf diejenigen Massnahmen, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Die FDP fordert vom Regierungsrat, nun voranzugehen und beim Bundesrat zu intervenieren. Die Menschen haben Anrecht auf eine Perspektive – das gibt ihnen Mut und Zuversicht für die kommende Zeit.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.

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