Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Danke Thierry! FDP Aargau bedauert Rücktritt von Thierry Burkart als Parteipräsident – FDP Schweiz geht dank Ära Burkart gestärkt und mit klarem Kompass in die Zukunft

Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Ständerat Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz. Thierry Burkart hat mit seiner Führungsstärke, seiner Erfahrung und seiner Dossierfestigkeit die FDP in den letzten vier Jahren in einem schwierigen Umfeld zusammengehalten und vorangebracht. Die Erfolge der FDP im Aargau bei den Grossrats-, Regierungsrats- und Kommunalwahlen verdanken wir auch dem klaren liberalen Kompass und der gradlinigen Ausrichtung der FDP Schweiz unter der Führung von Thierry Burkart. Die nationale Partei hat er mit enormer Hingabe und unter Einbezug der Parteibasis in zentralen Dossiers wie Sicherheit, Energie und Bildung klar ausgerichtet und für die Zukunft fit gemacht. Sein Einsatz gilt stets dem Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und KMU.

Thierry Burkarts politischer Leistungsausweis ist eindrucksvoll. Sein Gespür für machbare und zugleich mehrheitsfähige Lösungen auf freisinnig-bürgerlicher Basis stellt er seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen unter Beweis. Er war Grossrat, Kantonalparteipräsident, Grossratspräsident, Nationalrat und ist seit 2019 Ständerat. Er scheut als Parteipräsident keine Grundsatzdiskussionen und hat die Partei in den Kerndossiers klar positioniert, immer unter Einbezug der Parteibasis. Auch im Parlament spielt er eine aktive Rolle. 2023 wurde er mit dem besten je im Aargau erzielten Ergebnis im ersten Wahlgang als Ständerat wiedergewählt. Voraussichtlich 2028/29 wird er die kleine Kammer präsidieren. Thierry Burkart prägt den Ständerat als aktives Mitglied in den drei Schlüsselkommissionen Umwelt, Raumplanung und Energie (aktuell als Vizepräsident), Verkehr und Fernmeldewesen sowie Wirtschaft und Abgaben entscheidend mit.


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP Aargau:

«Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Thierry Burkart als Präsident der FDP Schweiz und freut sich zugleich, dass er sich weiterhin und mit voller Motivation und ungebrochenem Engagement im Bundesparlament für unseren schönen Kanton und die liberalen Werte einsetzen wird. Für die geleistete Arbeit für die FDP, den Aargau und die Schweiz in den vergangenen Jahren sprechen wir Thierry Burkart den grössten Dank aus. Seine klar liberale und volksnahe Ausrichtung der FDP hat die Partei gestärkt, im Aargau und der ganzen Schweiz. Sein vielfältiges, fokussiertes und erfolgreiches Wirken lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben. Er ist Liberaler und Aargauer durch und durch und lebt dies tagtäglich, zum Wohl von uns allen. Danke, Thierry!»


Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78