Die Unterlagen zu dieser ditten Sitzung des Jahres und der Legislaturperiode findet man hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2025-1/  . Die Rundschau Nord berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. Juni über die Agenda der Sitzung: https://ihre-region-online.ch/wp-content/uploads/2026/06/RSN_2326_150dpi.pdf und die Sitzung selbst am 18. Juni: https://ihre-region-online.ch/wp-content/uploads/2026/06/RSN_2526_150dpi.pdf . 
Bettina berichtete eingangs über die Umleitung der Buslinie 2 aufgrund der Arbeiten in Ennetbaden. Die Rekrutierung der Lotsen für das neue Schuljahr ist gut angelaufen. 24 Personen werden durch die Polizei geschult, und Einsatzpläne werden erstellt. Peter Marten berichtete, dass der neue Spielplatz Unterboden nun in Betrieb ist, und dass die Gebäudeautomation für die Beleuchtung im Schulhaus OSOS dringend ersetzt werden muss, da es für die jetzige Anlage keinen Service mehr gibt - einzelne Komponenten sind bereits ausgefallen. Tanja Marullo berichtete, dass der neue Leiter Soziales begonnen hat. Peter Huber berichtete, dass die Post den Briefkasten an der Haltestelle Boldi dauerhaft entfernt hat, da er kaum benutzt wurde. Michael Weibel berichtete, dass die erste Durchführung des OpenSunday zuende ist, wobei 187 Kinder das Angebot benutzt haben. Es wird nächsten Winter wiederholt.

Das erste Geschäft war die Rechnung 2025. Dieses Geschäft wurde von Christian Blum kommentiert: 

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Abteilung Finanzen und ihrem Leiter, dem Gemeinderat, und der FIKO für die Rechnung 2025, die einmal mehr sehr sauber durchgeführt wurde. Unser spezieller Dank gilt auch der Verwaltung und ihren Mitarbeitern, die einmal mehr sorgfältig mit dem Jahresbudget umgegangen sind.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Jedwede insgeheime Hoffnung, dass sich das budgetierte Defizit ähnlich wie in den vergangenen Jahren deutlich zum Positiven wenden würde, wurde enttäuscht. Auf der anderen Seite muss man sehen: Budgetiert für 2025 war eine Nettoverschuldung von 23.35 Millionen, und eine Verschuldung pro Einwohner von 2’580 Fr. In der Rechnung sieht man nun 21.01 Millionen, und 2’329 pro Einwohner, also doch deutlich weniger als vorhergesagt. 

Positiv sehen muss man generell, dass die momentane Verschuldung weit unter dem liegt, was noch vor ein paar Jahren prognostiziert wurde. Der Finanzplan aus dem Jahr 2022 sagte für 2025 eine Nettoverschuldung von 37.50 Millionen voraus. Mehrere Faktoren, darunter der sorgsame Umgang mit dem Budget, unerwartet hohe Steuereinnahmen, und verzögerte Investitionen vor allem im Schulbereich, haben dazu beigetragen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde heute nicht katastrophal ist, sondern, in Anführungszeichen, nur schlecht.

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat beim Thema Pflegerestkosten gegenüber dem Kanton bestimmter auftreten sollte als das bisher geschehen ist. Sicherlich wäre es auch sinnvoll, mit anderen Gemeinden, die in einer ähnlichen Situation sind, zusammenzuspannen. Wir im Einwohnerrat müssen auf die Vertreter unserer Parteien in Regierung und Grossem Rat zugehen und auf die Dringlichkeit der Lage hinweisen. Im Moment scheint der Regierungsrat die Strategie zu verfolgen, das Thema Pflegekosten erst mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 anzugehen.

Völlig unklar erscheint im Moment, wie die sich abzeichnenden Investitionen in die Schulen und Kindergärten finanziert werden sollen. Sicher ist, dass man hier streng entlang der Prioritäten vorgehen muss, und Investitionen, wo ohne Schaden möglich, hinauszögern muss. 

Die Kommentare der meisten anderen Parteien gingen in eine ähnliche Richtung. 

Das zweite Geschäft war der Rechenschaftsbericht der Gemeinde für 2025. Paloma Spiess bedankte sich im Namen der FDP für die Ausarbeitung der neuerlichen Version des Berichts, merkte aber an, ohne ins Detail zu gehen, dass sie Inhalte gesehen hatte, die in Zukunft diskutiert werden sollten. Christian Blum, und auch ein Vertreter der SVP, merkten an, dass zuwenig Werbung für den Rechenschaftsbericht gemacht wird, und dass wahrscheinlich ein grosser Teil der Einwohner gar nicht einmal weiss, dass es ihn gibt. 

Das dritte Geschäft war die Mitgliedschaft im Verein Engergiestadt. Die Mehrheit des Einwohnerrats, darunter auch die FDP, sprach sich dafür aus, der Energiestadt nicht wieder beizutreten, da der Mehrwert eher gering wäre. Es muss aber gesagt werden, dass noch kein Plan erkennbar ist, wie die Gemeinde das Netto 0 Ziel für CO2 angehen möchte.

Beim vierten Geschäft ging es um die Anpassung des Reglements für den Einwohnerrat. Es sollte als Einwohnerrat möglich sein, sich bei Krankheit oder Schwangerschaft vertreten zu lassen. Dies wurde vom EWR angenommen. Beim fünften Geschäft ging es um die A-Welle Zonen des Tarifverbunds und die Lage Kirchdorfs - hier konnte der Gemeinderat nichts erreichen, wie auch schon vor ein paar Jahren als Peter Marten die gleiche Initiative lancierte. Heute muss man für die Strecke Kirchdorf Markthof für zwei Zonen bezahlen. Das wird sich erst ändern, wenn der Tarifverbund einen Tarif auf Basis der zurückgelegten Distanz einführt, was geplant ist.

Als nächstes wurde die Schulraumplanung vorgestellt - abgestimmt wurde noch nicht. Marcus Eberhardt kommentierte dieses Geschäft für die FDP. Man kann es sicher als positiv empfinden, dass die Zahlen nun auf dem Tisch sind, aber finanzierbar ist das, was präsentiert wurde, nicht. Immerhin kann man nun wieder über die Bücher gehen, und strikt und ohne Luxus hart an den Prioritäten entlang die Sanierung der Schulhäuser angehen. Marcus forderte in seiner Rede auch, dass man offen für neue Lösungen sein muss, wie zum Beispiel mehr Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden bei Schulthemen.

Ursi Spinnler kommentierte das nächste Geschäft für die FDP, den Baurechtsvertrag Sternenplatz: Zuerst: vielen Dank für die informative Info-Veranstaltung. Die FDP stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu, die Parzelle Sternenplatz im Baurecht zu vergeben. Die Machbarkeitsstudie der Fa. André Roth AG mit der Variante «D – Entwicklung ohne Abhängigkeiten» macht einen seriösen Eindruck. Wie wir alle wissen, handelt es sich hier um keine einfache Parzelle, sind doch Dienstbarkeiten, Wegrechte, Garagenboxen und Ansprüche von Nachbarn vorhanden. Wir hoffen, dass sich mit der vorliegenden Machbarkeitsstudie ein Investor finden lässt, welcher das Areal attraktiv gestalten und bebauen wird. Eventuell findet er ja auch noch eine für alle Parteien befriedigende Lösung mit dem Besitzer des Restaurants Sternen.

Für die Gemeinde wäre diese erste Vergabe im Baurecht finanziell attraktiv, wird doch jedes Jahr der Baurechtszins fällig, das Land bleibt im Besitz der Gemeinde und nach Ablauf des Bauchrechtsvertrages ist die erschlossene und bebaute Parzelle wertvoller als ein leeres Stück Land.

Zuletzt wurde noch über das neue Abfallreglement abgestimmt. Andreas Leupin kommentierte dieses Geschäft - das aktuelle Reglement stammt noch aus dem Jahr 1988 und wurde letztmals im Jahr 1997 angepasst. Es besteht unbestrittener Nachholbedarf, um das Reglement an die aktuellen, übergeordneten gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

Die Unterlagen zu dieser zweiten Sitzung des Jahres und der Legislaturperiode findet man hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2025-1/ . Die Rundschau Nord berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. März über die Sitzung: https://ihre-region-online.ch/wp-content/uploads/2026/03/RSN_1126_150dpi.pdf.

Bettina Lutz informierte anfangs über die kommenden Einschränkungen für den Busverkehr in Rieden aufgrund von Strassenarbeiten in Ennetbaden. Die Vorbereitungen für den Lotsendienst auf den Schulwegen laufen, Start ist aber frühestens mit dem neuen Schuljahr 26/27.

Das erste Geschäft, fast schon Gewohnheit in den letzten Sitzungen, war eine Kreditabrechnung für die Erneuerung der Funkinfrastruktur für die Feuerwehr. Die Kreditabrechnung wurde einstimmig genehmigt.

Beim nächsten Geschäft, und dem wichtigsten des Tages, handelte es sich um den Verpflichtungskredit Strassen- und Werkleitungssanierung Landstrasse K114 Abschnitt Kirchdorf. Beantragt wurden CHF 5'500'300 inkl. MwSt.. Der Einwohnerrat genehmigte den Verpflichtungskredit für dieses Projekt, das eine langjährige Gesamterneuerung der Landstrasse einläutet. Abgelehnt wurde es nur von Teilen der SVP, die es als Prestigeprojekt bezeichnete. Als nächstes kommt dieses Projekt zur Abstimmung in der Gemeinde.

Für die FDP kommentierte Christian Blum: Es ist erfreulich, dass die beantragten Verpflichtungskredite für die Sanierung des Abschnitts Kirchdorf der K114 bereits recht genau im aktuellen Finanzplan der Gemeinde abgebildet sind. Es muss jedoch angemerkt werden, dass die Kosten im Finanzplan vor allem 2028 und 2029 anfallen sollen, während die jetzige Planung einen Baustart erst für Frühling 2029 vorsieht. Trotzdem sollten wir hier nicht mit einer ähnlichen negativen Überraschung wie bei der Sanierung des Kirchwegs konfrontiert sein. In den dem Einwohnerrat vorgelegten Zahlen ist bereits eine Sicherheitsmarge von 10% eingeplant, auch ist es wahrscheinlich, dass sich der Bund mit einem Betrag von 1.4 Mio Franken an den Kosten beteiligt, wovon ca 500'000 Franken der Gemeinde Obersiggenthal zukommen würden. Da die Kosten aber erst in 3-4 Jahren anfallen, ist es gut möglich, dass ein grosser Teil der Sicherheitsmarge der Inflation und unvorhergesehenen Kosten zum Opfer fällt.

Was sind die Optionen die wir heute abend haben?

Wir könnten die Verpflichtungskredite aus Kostengründen in ihrer Gesamtheit ablehnen und das Projekt dadurch kippen. Das erscheint nicht sinnvoll, da die Kosten einer reinen Sanierung nicht wesentlich unter den jetzt vorgestellten Kosten liegen, und da es den Entwicklungsrichtplan für die Landstrasse zu einem sehr späten Zeitpunkt torpedieren und dadurch den Status Quo über 10+ Jahre zementieren würde.

Insgesamt vermittelt die Planung von Kanton und Gemeinde einen sehr soliden Eindruck. Es handelt sich bei dem vorgelegten Projekt nicht nur um eine Sanierung, sondern es wird ein substantieller Mehrwert für die Einwohner von Obersiggenthal geschaffen. Eingeläutet wird eine langjährige Neugestaltung der Landstrasse über ihre ganze Länge in Obersiggenthal. Dieses Projekt, das mehrere Jahre in der Planung ist, und zu dem sich die Parteien wie auch die Einwohner schon 2025 äussern konnten, hat im Moment keine Alternative, und sollte schon aus diesem Grund direkt vor das Volk kommen, und nicht durch den Einwohnerrat bereits im Keim erstickt werden.

Wir könnten die Verpflichtungskredite ablehnen und verlangen, dass die Neugestaltung der Landstrasse mit verbindlichen Zusagen des Kantons zur Zentrumsentlastung ZEL lang+ verbunden wird. Hier sitzen wir mit Sicherheit am kürzeren Hebel. Der Kanton wird dann die Sanierung der Landstrasse in Kirchdorf forcieren. Und: die Landstrasse bleibt mit oder ohne ZEL eine zentrale Verkehrsader, die adequat gestaltet werden muss

Gibt es Aspekte des Projekts, die offensichtlich planerisch verbessert oder gestrichen werden könnten? Das vorgelegte Projekt adressiert die Mehrzahl der bekannten Probleme: Sicherheitsdefizite, Erschliessung Kirchdorf, Verkehrslärm, Hochwasserrisiken, zu erneuernde Werkleitungen und mehr. Was es nicht macht: es reduziert nicht per se den motorisierten Individualverkehr durch Obersiggenthal. Es nimmt aber der Landstrasse den Charakter einer Verkehrsschneise in der Ortschaft, und signalisiert dem Autofahrer mehr als heute, dass man sich in einer Ortschaft befindet, die ein Eigenleben hat, und die die Mobilitätsbedürfnisse der Einwohner nicht gänzlich dem Durchgangsverkehr unterordnet. Und vielleicht müssen wir uns auch selbst an die Nase fassen, und öfters auf das Velo und in den Bus, als in das Auto steigen.

Man könnte nun die Idee haben, die Begrünung zu streichen. Dann wären wir wieder bei einer zugeteerten Schneise durch den Ort. Sollte die Begrünung sich aus irgendeinem Grund als problematisch herausstellen, kann sie später sicher zu vertretbaren Kosten entfernt werden. Nachträglich hinzugefügen wird man sie aber nicht können.

Vielleicht werden sich Aspekte des Kirchdorfer Abschnitts nach der Realisierung als problematisch herausstellen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Probleme in der zweiten und dritten Phase der Neugestaltung der Landstrasse behoben werden.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei Gemeinde und Kanton für die sorgfältige und visionäre Planung der Neugestaltung des Kirchdorfer Abschnitts der Landstrasse, und stimmt den diesbetrefflichen Anträgen des Gemeinderates zu.

Die FDP Obersiggenthal wird sich auch am elektronischen Anhörungsverfahren des Kantons zum Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung beteiligen, und sich dabei für eine Priorisierung von ZEL lang+ einsetzen, respektive für alternative Massnahmen, die den Verkehr durch Obersiggenthal reduzieren.“

Als nächstes wurde die Motion von SP und GLP zur Begrünung der Kiesfläche beim Schulhaus Bachmatt diskutiert. Dieses Thema gab interessanterweise mehr Anlass zu Diskussionen als die Neugestaltung der Landstrasse. Der Gemeinderat lehnte die Motion ab, da es keinen Sinn ergibt, mit der Neugestaltung des Bachmatt Areals zu beginnen, wenn die Schulraumplanung noch nicht vorliegt, also unklar ist, was mit dem Schulhaus geschehen wird. Der Einwohnerrat lehnte die Motion schliesslich ebengalls ab. Für die FDP kommentierte Andreas Leupin:

„Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Aufwertung des Kiesplatzes zum heutigen Zeitpunkt, das heisst, bevor voraussichtlich Mitte Jahr mehr Klarheit zur Schulraumplanung besteht, verfrüht und die diesbezügliche Empfehlung des Gemeinderats zur Nichtüberweisung der Motion nachvollziehbar ist. Dazu ist insbesondere auch zu beachten, dass der Masterplan zum Bachmatt-Areal bereits im Jahr 2021 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, aber erst 2022 der grundlegende Sanierungsbedarf für das Bachmattschulhaus (maroder Dachstock) erkannt wurde.

Im Masterplan 2021 wurde zwar basierend auf dem damaligen Wissensstand die  Aufwertung des Kiesplatzes als mögliche, schnell und kostengünstig realisierbare Sofortmassnahme deklariert. Obwohl eine solche Aufwertung des Kiesplatzes zwar wünschenswert ist, ist sie aber für die FDP mit dem heutigen Wissen zum Zustand des Bachmatt-Schulhauses absolut nicht prioritär.  Im Zentrum steht vielmehr jetzt die Klärung des notwendigen Sanierungsbedarfs und unter Berücksichtigung einer belastbaren Schulraumplanung die Sicherstellung einer optimal aufeinander abgestimmten Umsetzung der verschiedenen Massnahmen des Masterplans für das Bachmattareals und der Sanierung des Bachmattschulhauses. Dies ist eine Frage der richtigen Priorisierung: Wenn ich ein altes Haus saniere, verputze ich ja auch nicht als erstes alle Wände neu, obwohl absehbar ist, dass die Wasserleitungen in den Wänden unter Umständen marode sind und die Wände kurze Zeit später wieder aufgespitzt werden müssen.

Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Überweisung der Motion und damit den Auftrag an den Gemeinderat für eine voreilige Budgetierung und Realisierung der Aufwertung des Kiesplatzes an der heutigen Einwohnerratssitzung geschlossen ab, da aktuell noch keine belastbaren Aussagen möglich sind, ob und wie es mit dem Schulhaus Bachmatt weitergeht und ob auf dem Kiesplatz allfällige Schulraumprovisorien während der Sanierung des Schulhauses realisiert werden müssen.  Die Ablehnung begründet sich also nicht damit, dass die FDP mit dem Grundgedanken hinter der Motion nicht einverstanden wäre, sondern dass basierend auf  dem aktuellen Wissensstand eine Terminierung der Aufwertung des Kiesplatzes, wie auch in der angepassten Motion vorgesehen, schlicht verfrüht und nicht belastbar ist.“

Das letzte Geschäft, die Stellvertreterregelung für den Einwohnerrat, wurde verschoben, da es neuen Input vom EWR zur Gestaltung der Regelung gab.