Die erste Sitzung des Einwohnerrats fand am 6. März statt. Die Unterlagen zur Sitzung finden sich hier: www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2025/ . Den vorherigen Bericht in der Rundschau kann man hier nachlesen: https://ihre-region-online.ch/rundschau/#epaper-nord Nr. 9 vom 27. Februar. 

Zu Anfang der Sitzung wurde Marcus Eberhardt vereidigt. Marcus rückt für Stefan Semela nach. Christoph Villiger übernimmt für 2025 das Fraktionspräsidium.

Bevor es zu den Geschäften kam, informierte Bettina Lutz über Neuigkeiten aus der Gemeinde:

• Abteilung Bau und Planung: Sabine Sonntag hat gekündigt und geht in die vorzeitige Pensionierung. Für Frau Sonntag kommt ab dem 1. Juli spätestens Frau Melanie Rumpold, die momentan stellvertretende Leiterin Bau, Planung und Umwelt in Zurzach ist (https://www.zurzach.ch/personenregister/314819).  Es ist bedauerlich, dass die Leitung der Abteilung schon wieder vakant ist, und man kann spekulieren, was die Ursache davon ist, erfreulich ist aber, dass die Stelle wieder schnell und kompetent besetzt werden konnte. 
• MA Umfrage 2024: das Ergebnis der Mitarbeiterumfrage in der Gemeinde ist positiv, generell nimmt die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu, seitdem diese Umfrage gemacht wird. Die Ergebnisse sind in allen Punkten besser als der Benchmark (Durchschnitt der gleichen Umfrage über eine grössere Anzahl von Durchführungen in anderen Gemeinden). Am höchsten bewerteten die Mitarbeiter das Betriebsklima. Arbeiten will der Gemeinderat an Kommunikation und Informationspolitik, und dem Präsentismus (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Präsentismus). Zuviele Mitarbeiter sehen sich noch wegen Termindruck und Arbeitslast gezwungen, bei Erkrankung zu arbeiten, oder wieder mit der Arbeit zu beginnen noch bevor sie vollständig genesen sind. 
• Parkierungsreglement: das Parkierungsreglement soll am 1. April in Kraft treten, spätestens am 1. Mai. Das 3 Sternen Areal wird wegen komplexer vertraglicher Verhältnisse fürs erste ausgenommen. Die kritische Haltung der FDP Fraktion zum Parkierungsregelement kann man weiter unten im Fraktionsbericht zum 1. Dezember 2022 nachlesen. 

Peter Marten informierte kurz über die Rechnung 2024 (Details siehe https://www.obersiggenthal.ch/fileadmin/00_website/PDF-Liste/2025/2025_02_Februar/120250225.pdf) - 2024 schloss mit einem Plus von 1.6 Millionen ab, vor allem aufgrund unerwartet hoher Steuereinnahmen. Das ist aus Sicht der FDP Fraktion erfreulich und hilfreich, sollte aber angesichts der rapide steigenden Verschuldung der Gemeinde nicht als Einladung zu weiteren Ausgaben gesehen werden. 

1. Geschäft - Auslagerung Schulsozialarbeit

Nachdem Wimi Wittwer in Pension gegangen ist, wird die Schulsozialarbeit neu geregelt. Da die beiden Gemeinden Untersiggenthal und Obersiggenthal keine Synergien bei der Schulsozialarbeit mehr sehen, wird die Zusammenarbeit beendet. Beide Gemeinden lagern die Schulsozialarbeit in den Verein BZBplus aus (https://bzbplus.ch). BZBplus übernimmt die bestehenden Arbeitsverhältniss (145%).

Die FDP Fraktion begrüsst diese Neuorganisation der Schulsozialabreit. Die fachliche Führung der Schulsozialarbeit ist in kompetenten Händen, an der Zusammenarbeit mit den Schulen ändert sich nichts, und die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf vertretbaren 5,500 CHF pro Mitarbeiter.

Der Antrag des Gemeinderats wurde ohne Gegenstimme angenommen.

2. Geschäft - Postulat Sicher in die Schule

Die FDP Fraktion unterstützt das Postulat von David Wick (GLP) und Andy Baumgartner (Mitte). Gefordert wird (aus dem Text des Postulats):

• Die Einrichtung und Ausgestaltung eines Querungsdienstes (z.B. in Form eines Lotsen- bzw. Verkehrsdienstes) für Kindergarten- und Schulkinder bei den kritischen Querungen der Hertensteinstrasse (beim Schulhaus Bachmatt sowie Wiesen- und Waldeggweg).
• Die Evaluation weiterer kritischer Querungen über Kantonsstrassen auf dem Gemeindegebiet und bei Bedarf Einbezug dieser in das Konzept der Querungsdienste.
• Die Kostenübernahme durch den Kanton für die entsprechenden Querungsdienste.

Der Einwohnerrat stimmte mit grosser Mehrheit für die Überweisung des Postulats.

3. Geschäft - Zwischenbericht betreffend Zusatzkredit von CHF 945'000 für die Sanierung Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal

Das war mit Abstand das wichtigste Geschäft der Sitzung. Zwar war es nur ein Zwischenbericht, da der Gemeinderat die Kompentenz hat, die Mehrkosten zu genehmigen, und das auch getan hat, jedoch war es eine Gelegenheit für alle Fraktionen, nochmals ihre Meinung zur Sanierung des HGB kundzutun.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Point of no Return bereits überschritten ist, dass es also keinen Sinn ergibt, die Sanierung des HGB zu stoppen. Allgemein hoch war der Frust darüber, dass die Kosten der Sanierung deutlich über dem ursprünglich vom Volk genehmigten Budget zu liegen kommen, auch wenn der Kanton Aargau nun eine Million Franken aus dem Swisslos-Sportfonds für die Renovation bereitstellt. Dieser Betrag wurde von Anfang an erwartet, ist also nicht wirklich als eine Neuigkeit zu sehen. Schwer zu glauben ist, dass die Hauptgründe für die jüngste Verteuerung (schwere Schäden in der Betonarmierung unter den Fenstern, und eine Wand unter den Umkleiden, die nicht als tragend in den Plänen vermerkt war) nicht schon hätten vor Beginn des Umbaus festgestellt werden können. Geräte für die zerstörungsfreie Prüfung von Beton stehen zur Verfügung, und so hatte die Geschichte, die von einem Vertreter der Baufirma vorgetragen wurde, den Charakter eines Ammenmärchens. Bemerkenswert war der Kommentar der SP - in einem Nebensatz hies es, dass die SP dem Kredit für das HGB auch bei den jetzt bekannten Kosten zugestimmt hätte.

Für die FDP kommentierte Andreas Leupin. Auszug: 
…die FPD Fraktion hat den Zwischenbericht betreffend Zusatzkredit über 945,000 Franken für das HGB zur Kenntis genommen, und bedankt sich für die darin gemachten ausführlichen Darlegungen über die Hintergründe für diesen Zusatzkredit. Es verwundert die FDP absolut nicht, dass es für die Sanierung eines Bauwerks in dieser Grössenordnung und dieser Art zu unvorhersehbaren Zusatzkosten kommen kann. Zwar war in der Rundschau vom 27. Februar zu lesen, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau aufgrund der grossen Bedeutung des HGB für die Bevölkerung weit über die Gemeindegrenzen hinaus anscheinend einen Betrag von rund einer Million Franken aus dem Swisslos Fond zugesichert hat. Somit ist zu hoffen, dass sich die Kosten für die Sanierung des HGB Obersiggnthal für die Gemeinde trotz des Zusatzkredits im Rahmen das im Januar 2024 angepassten und bewilligten Verpflichtungskredits bewegen werden. Trotzdem möchte aber die die FDP die Frage an den Gemeinderat richten, ob sich aus seiner Sicht aus der Erfahrung bei der Finanzierung des HGB Lehren für die nächsten anstehenden grösseren Projekte, wie die Sanierung der Schulhäuser Unterboden und Bachmatt, ableiten lassen, und ob sich Optimierungen aufdrängen. Wir denken dabei ganz konkret an eine Risikoanalyse bei der Planung von solchen grösseren Projekten, und gegebenenfalls das Einplanen grösserer Finanzierungsreserven…. 

Peter Stucki antwortete, dass bei neuen grösseren Projekten eine Fachplanung vorab durchgeführt werden sollte, um den Architekten zu unterstützen. Dies wurde anscheinend für das HGB vom Einwohnerrat aus Kostengründen nicht genehmigt.

4. Geschäft - Postulat Esther Reimann, die Mitte, betreffend OpenSunday - Bewegung und Sport für Primarschüler/innen

Für dieses Geschäft hatte die FDP Fraktion Stimmfreigabe vereinbart. Der Einwohnerrat nahm den Antrag an, den OpenSunday ab Winter 2025/26 einzuführen und das Postulat als erledigt von der Kontrolle zu streichen. Informationen zu OpenSunday findet man hier: https://www.ideesport.ch/programme/opensunday/ .

Die letzte Sitzung des Einwohnerrats fand am 5. Dezember statt. Die Unterlagen zu Sitzung finden sich hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2024/ . Den Bericht in der Rundschau kann man hier nachlesen: https://ihre-region-online.ch/rundschau/#epaper-nord Ausgabe vom 12. Dezember. 

Die FDP Fraktion verabschiedete an dieser Sitzung ihren Präsidenten Stefan Semela. Stefan ist seit 14 Jahren dabei und war 2014 und 2015 Präsident des Einwohnerrats. Stefan lag und liegt Obersiggenthal am Herzen; so muss man das verstehen, wenn er in diesem Gremium oft den mahnenden Zeigefinger gehoben hat. Stefan weist in seinem Rücktrittsschreiben darauf hin, dass bei seinem Eintritt in den Einwohnerrat der Steuerfuss bei 98% lag. Er verlässt also den Einwohnerrat implizit mit der Bitte, den Steuerfuss wieder in diese Richtung zurückzubewegen. Stefan geht nicht in den Ruhestand -  er bleibt im Vorstand der FDP Obersiggenthal und in der Baukommission, auch ist er mittlerweile zusammen mit Reto Pieren Co-Präsident der Vereinigung Kirchdorf. Stefan bleibt also weiterhin für die Gemeinde tätig. Wir danken Stefan herzlich für seinen Einsatz im Einwohnerrat, und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft!

Die Nachfolge als Fraktionspräsident tritt Christoph Villiger an. Marcus Eberhardt rückt für Stefan in den Einwohnerrat nach.

Eingangs informierte Bettina Lutz-Güttler über den Abbruch der Diskussionen zu einer Fusion der Feuerwehren von Ober- und Untersiggenthal sowie Würenlingen. Gemäss ihrer Darstellung ist das auf Widerstände in den Feuerwehren zurückzuführen. In der Umfrage gab es dann eine Gegendarstellung von der SVP: die Feuerwehren wären vor vollendete Tatsachen gestellt worden, es sollte nicht über die Fusion per se verhandelt werden, sondern bereits über die Modalitäten. Es wurde ersichtlich, dass viel Geschirr zu Bruch gegangen ist. Auf Anfrage bestätigte Bettina, dass die Gespräche jederzeit wieder aufgenommen werden können, dies müsse aber auf Initiative der Feuerwehren geschehen.

Peter Stucki informierte über den Stand der Arbeiten am Hallen- und Gartenbad. Das Hallenbad ist wieder eröffnet, das war die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht war, dass Planungsfehler und unerwartete Arbeiten an der Gebäudehülle zu einer weiteren Kostenerhöhung führen werden, von bis zu 800,000 CHF!

Beim ersten Geschäft ging es um die Zusammenarbeit bei der Jugendarbeit mit Untersiggenthal. Unter anderem ausgelöst durch die Pensionierung von Wimi Wittwer wird die Zusammenarbeit überdacht. Untersiggenthal wird demnächst die Schulsozialarbeit extern vergeben und hat den Vertrag auf den 31.12.2025 gekündigt. Auch Obersiggenthal plant eine externe Vergabe. Der Vertrag mit Untersiggenthal wird nun für die restliche Laufzeit abgeändert. Die Zusammenarbeit bei der Schulsozialarbeit entfällt, die Zusammenarbeit bei der offenen Jugendarbeit bleibt bestehen. 2025 wird dann ein neuer Vertrag mit Untersiggenthal erarbeitet. Die FDP Fraktion stimmte dem Antrag des Gemeinderats, die Schulsozialarbeit aus dem Vertrag für die Restlaufzeit herauszulösen, einstimmig zu.

Beim zweiten Geschäft ging es um den Verpflichtungskredit von CHF 1'372'870 für die Sanierung und Modernisierung des Grundwasserpumpwerks Aesch. Bei der Diskussion dieses Geschäfts an der FDP Fraktionssitzung haben sich die Anwesenden erstmal an der mangelhaften Rechtschreibung im Antragstext  aufgehalten. Der Gemeinderat wurde von Christian Blum gebeten, 2025 zu alter Form zurückzufinden.

Die FDP Fraktion begrüsst das Vorhaben, das Pumpwerk Aesch zu sanieren und zu modernisieren. Den Ansatz, eine vollumfängliche Renovation zu projektieren, und nicht von Jahr zu Jahr einzelne Themen anzugehen, hält die FDP für richtig. Die Wasserversorgung ist ein wesentlicher Teil des Service Public, das Pumpwerk Aesch ein unscheinbar in Beton gekleidetes Juwel der Gemeinde Obersiggenthal. Die geplanten Massnahmen sind angebracht, die Photovoltaikanlage zeitgerecht, die Aufwände verhältnismässig, und die Finanzierung mit der Erhöhung das Wasserpreises verbunden mit einer Verbilligung des Abwassers für die Bürger neutral gehalten. Die FDP Fraktion stimmte daher dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.

Folgende Punkte wurden von Christian noch angemerkt:

• der geschätzte Eigenverbrauchsanteil der Solaranlage von 25.1% ist nicht zufriedenstellend. So werden maximal 6% des Strombedarfs des Pumpwerks durch die Anlage abgedeckt. Hier sollte versucht werden, den Eigenverbrauch zu verdoppeln, so dass mehr als 10% des Strombedarfs abgedeckt werden. Es ist klar dass dies einiger Überlegungen beim Pumpregime bedarf.
• langfristig wäre es zu begrüssen, wenn wieder mehr Quellwasser verwendet werden könnte. Planzenschutzmittel mit Chlorothalonil sind in der Schweiz seit Januar 2020 verboten. Die Frage ist, wielange es dauert, bis die Abbauprodukte dieses Wirkstoffs soweit aus dem Boden gewaschen sind, dass Quellwasser wieder konsumiert werden kann.
• es kann vermutet werden, dass ein grosser Teil der Einwohner Obersiggenthals falsche Annahmen über die Herkunft des Trinkwassers hat. Es wäre schön, wenn anlässlich des Renovationsabschlusses ein Tag der offenen Tür durchgeführt werden könnte.

Die FDP Fraktion bedankte sich bei Urs Meier, dem Leiter der Wasserversorgung, und bei der Wasserkommision mit ihrem Präsidenten Christian Buser, für die Einweihungsfeier der Notstromaggregate Asterix und Obelix, und für die beeindruckende Führung durch das Pumpwerk Aesch.

Das dritte Geschäft, Strassen- und Werkleitungssanierung Oberdorfstrasse Abschnitt Nord, wurde von Stefan Semela kommentiert. Die FDP Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. Der Sanierungsbedarf sowohl des Deckbelages wie auch der Werkleitungen ist ausgewiesen. Es ist darauf zu achten, dass neben der EGS alle Fremdwerke wie Swisscom, UPC, Glasfaseranbieter mit ins Boot genommen werden. Es muss verhindert werden, dass der neue Deckbelag von Drittanbietern kurz nach der Sanierung wieder geöffnet wird, wie es an anderen Orten in der Gemeinde geschah. Auch bei diesem Projekt zeigt sich wieder, dass die im Aufgaben- und Finanzplan eingestellten Beträge nur 57 % der nun anfallenden Kosten abdecken. Die FDP Fraktion plädiert noch einmal dafür, dass die Verlässlichkeit der Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan erhöht werden muss.

Weiter ging es mit den Kreditabrechnungen. Die FDP Fraktion genehmigte alle sieben Kreditabrechnungen. Andreas Leupin kommentierte das Thema: die FDP Fraktion begrüsst, dass längst fällige Altlasten angegangen werden. Die Abweichungen halten sich im Rahmen - die maximale Abweichung ist eine Überschreitung von 10% bei der Gebäude-Steuerungsanlage für das OSOS. Unschön dabei ist, dass das für die Planung der Ersatzbeschaffungen im OSOS zuständige Ingenieurbüro 2017 in den Konkurs gegangen ist, so dass es keine Schlussabrechnung gab. Der Einwohnerrat genehmigte alle Kreditabrechnungen, bei jeweils einer Enthaltung aus der SVP.

Das vierte Geschäft war der Statusbericht zum energiepolitischen Programm. Christian Blum kommentierte den Bericht für die FDP Fraktion. Bei vielen Punkten sind Fortschritte zu sehen, hie und da is die Umsetzung jedoch verspätet. Christian ging auf folgende Punkte ein:

• Kurzfristige Ziele Punkt 3: Erstellung eines Planes für die Realisierung der Vorhaben im Massnahmenkonzept gegen Hochwasser. Angesichts der Klimaveränderung sollte  dieses Thema stärker priorisiert werden. Im Moment hat es den Anschein, dass der Katastrophenfall erst eintreffen muss, bevor das Thema in den Vordergrund rückt.
• Kurzfristige Ziele Punkt 7: Pflichtenheft Hauswarte. Die Hauswarte sind essentiell bei der Umsetzung von Massnahmen zur Energieeinsparung, und zur Verhinderung von Energieverschwendung. Am Thema Pflichtenheft hat sich in den letzen drei Jahren nicht viel getan, und wir hoffen, dass sich das nun nach dem Antritt des neuen Liegenschaftsverantwortlichen zum Besseren wendet.
• Kurzfristige Ziele Punkt 9: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Pumpwerk Aesch zur Eigenversorgung der Pumpen. Hier ist formuliert, dass das Ziel sein muss, dass die erzeugte Energie für das Pumpen eingesetzt wird. Der im Moment ausgewiesene Eigenverbrauch von 25.1% überzeugt noch nicht.
• Kurzfristige Ziele Punkt 10:  Kommunikation mit der breiten Bevölkerung. Hier kann sicher mehr geschehen. Bei der Informationsveranstaltung der Firma Innorecycling war das Interesse im Markthof gross. Hier kann die EUK sicher noch mehr auf die Beine stellen, zum Beispiel eine erneute Veranstaltung nach einem Jahr Kunststoffrecycling, oder zusammen mit der EGS eine Information zu den neuen Smart Metern, und dem zeitnahen Kostenreporting, das es voraussichtlich ab Mitte 2025 geben wird.
• Permanente Ziele Punkt 3 Energiebuchhaltung und Betriebsoptimierung: die Buchhaltung sollte, auch mit Hilfe der Smart Meter, in Richtung Echtzeit gehen, so dass man Ineffizienzen nicht erst nach einem Jahr feststellt. Im Übrigen wird es interessant sein zu sehen, wie sich der Energieverbrauch des Hallenbads nach der Renovation verändert hat.

Zum Schluss wurde das SP Postulat Kostenloser Schwimmbadeintritt für Obersiggenthaler Kinder in der Sommerferienzeit besprochen. Peter Marten erklärte die Sicht des Gemeinderats - Eintritte sind eh schon subventioniert, die Eintrittskosten niedrig, ein Gratisangebot nicht nötig. Nach einer teils heftigen Diskussion mit vielen Einzelvoten entschied der Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen. Die FDP Fraktion stimmte grösstenteils gegen die Überweisung.

Für den Herbst war wie üblich eine Doppelsitzung geplant, letztlich hat aber die erste Sitzung gereicht, um alle Geschäfte abzuhandeln. Allerdings zog sich die Sitzung bis gegen Mitternacht hin. Die Unterlagen zu der Sitzung finden sich hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2024/ . Die Fraktion hat vorab einen Bericht an das Badener Tagblatt geschickt, wo am 30.10. dieser Artikel veröffentlicht wurde. Einen Tag später wurde von der Sitzung berichtet.

Der neue Konzessionsvertrag mit der EGS, der nun einen Mechanismus für die Anpassung der Konzessionsgebühr vorsieht, ohne dass gleich der ganze Vertrag erneuert werden muss, wird von der FDP Fraktion begrüsst. An der Einwohnerratssitzung gab es keine grossen Diskussionen zu dem Geschäft, und der Antrag des Gemeinderats wurde angenommen. Andreas Leupin hat die Sicht der FDP Fraktion erläutert.

Mit dem Entscheid über den Ersatz des Tanklöschfahrzeugs (TLF) hat sich die Fraktion schwer getan. Die FDP Fraktion sieht die Notwendigkeit des Ersatzes, hält aber den Zeitpunkt für ungünstig. Idealerweise würde man das Ergebnis der Diskussionen über die Zusammenarbeit der Feuerwehren von Obersiggenthal, Untersiggenthal und Würenlingen abwarten, und dann ein Pflichtenheft erstellen, das auf die neue Situation zugeschnitten ist. Auch ist noch nicht klar, wie die Finanzierung einer fusionierten oder in einem Verbund tätigen Feuerwehr aussehen würde.  Auf der anderen Seite ist das jetzige Fahrzeug mit einem Alter von 22 Jahren am Ende seiner Nutzungsdauer angekommen. Es könnte im schlimmsten Fall während eines Einsatzes ausfallen. Auch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass weitere zu reparierende Schäden auftreten, die derart teuer kommen, dass ein Ersatzfahrzeug in grosser Eile gefunden werden müsste. Die FDP Fraktion hat sich  entschieden, den Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung des TLF zu bewilligen. Letztlich überwiegen die Risiken die Bedenken. Die FDP Fraktion geht dabei davon aus, dass diese Investition in vollem Umfang berücksichtigt wird, sollte es zu einem Zusammenschluss der drei Feuerwehren kommen. Die FDP Fraktion hat das Thema vorab mit den anderen Fraktionen aufgenommen, initial mit der Sicht das TLF abzulehnen. Letztlich haben wir uns aber entschieden, doch zuzustimmen. Überraschend haben die GLP und Teile der SVP gegen das TLF gestimmt. Alle Fraktionen gingen einig, dass der Zeitpunkt schlecht ist, die Risiken einer Verlängerung der Nutzungsdauer des jetzigen TLF auf 27 Jahre wurden aber unterschiedlich bewertet. Christian Blum hat die Sicht der FDP Fraktion reläutert.

Zum Postulat von Esther Reimann (Mitte) für die Einführung eines OpenSunday gab es unterschiedliche Meinungen in der Fraktion, wir haben aber dann an der Sitzung letztlich dafür gestimmt, da die Kosten überschaubar sind und wir davon ausgehen, dass sich ein Kompromiss mit den Vereinen finden lässt, die die Hallen im Winter momentan am Sonntag belegen. Davorka Oluic hat die Sicht der FDP Fraktion erläutert.

In Bezug auf das Postulat der SVP zur Erstellung eines Konzepts für den Neubau eines Entsorgungsplatz beim Technischen Zentrum war sich die FDP Fraktion einig und stimmt zu, dass das Postulat als erledigt von der Kontrolle gestrichen wird. Das Ziel, das der Gemeinderat vorzeichnet, wird von Teilen der Fraktion begrüsst: die dezentralen Entsorgungsstellen sollen beibehalten werden, die zentrale Entsorgungsstelle im Technischen Zentrum soll überdacht, das Entsorgungsangebot erweitert werden. Die Öffnungszeiten werden bereits Ende 2024 erweitert. Der erste Schritt für den Neubau des Entsorgungsplatz ist ein Vorprojekt, für das Peter Marten an der Sitzung ein Budget von 40,000 CHF beantragt hat. Teile der Fraktion haben spontan gegen diesen Antrag gestimmt, da sie mit den erwarteten Kosten von 800,000 CHF für den Ausbau des Entsorgungsplatzes nicht einverstanden sind. Wir werden das Thema nochmals in der Fraktion diskutieren und sehen, ob wir uns auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Der Ausbau des Entsorgungsplatzes wird über die Abfallwirtschaft finanziert und belastet das Budget der Gemeinde selbst nicht. Der Einwohnerrat hat dem Antrag von Peter Marten zugestimmt.

Die FDP Fraktion stimmt auch der Pensenerhöhung von 125% im Bereich Bau und Planung zu. Die gegenwärtige schwierige Situation dieses Bereichs ist bekannt. Für die FDP Fraktion ist klar, dass die Abteilung Bau eine zentrale und damit strategisch wichtige Rolle bei der Entwicklung der Gemeinde einnimmt, sei es für die Raum- und Verkehrsplanung, ais auch für die Siedlungsentwicklung, und damit auch für die Standortattraktivität von Obersiggenthal. Der Handlungsbedarf ist für die FDP Fraktion daher unbestritten. Der Erhöhungsantrag zeigt unter anderem mit neuem Organigramm und zugeteilten Pensen klar auf, an welcher Stelle welche Ressourcen von insgesamt 660% inskünftig zur Verfügung stehen. Ziel muss es nun sein, nach erfolgter Aufstockung und Besetzung der Stellen die Aufgaben dieses Bereichs inskünftig wieder vollumfänglich zu erfüllen. Unklar war zum Zeitpunkt der Sitzung, welche extern vergebene Posten aus dem Budget 2025 als Nebeneffekt der Pensenerhöhung entfallen. Auf jeden Fall aber sind die 125% nicht als eine Nettoerhöhung der Kosten zu sehen. Der Einwohnerrrat hat die Pensenerhöhung akzeptiert. Christoph Villiger hat die Sichtweise der FDP Fraktion erläutert.

Der Finanzplan wurde in der Sitzung vorgezogen - er hätte ursprünglich am Schluss besprochen werden sollen. Die FDP-Fraktion erachtet, wie auch die Finanzkommission in ihrem Bericht feststellt, die Aussagekraft des Aufgaben- und Finanzplanes insbesondere in Bezug auf den Investitionsplan als unbefriedigend. Gemeinderat Peter Marten sieht das ähnlich, und hat erst an der Fraktionssitzung, und später an der Einwohnerratssitzung, die Problematik des jetzigen Ansatzes erläutert. Im Finanzplan sind grosse Beträge enthalten, beispielsweise für Gebäudesanierungen, ohne dass klar wäre, auf welcher Basis diese Beträge im Investitionsplan eingestellt wurden. Es wird daher angeregt, dass bei den geplanten Projekten im Investitionsplan angegeben wird, ob es sich um wahrscheinlich zur Ausführung kommende Projekte, oder um rein theoretisch mögliche Projekte handelt. Bei den  Kostenangaben sollte unterschieden werden zwischen einigermassen verlässlichen Werten und reinen Grobkostenschätzungen. Allgemein sind alle Positionen periodisch auf Verlässlichkeit zu prüfen. So können Überraschungen, wie beim Kreditantrag im vergangenen Juni betreffend die Sanierung Kirchweg West und Landschreiberstrasse, als eine Differenz des Kreditantrages zum Aufgaben- und Finanzplan von über CHF 3 Mio. zum Vorschein kam, vermieden werden. Weiter erscheint es der FDP Fraktion als problematisch, wenn eine künftige Steuerfusserhöhung ab 2027 im Aufgaben- und Finanzplan zu sehen ist, die politisch noch nicht diskutiert wurde. Die Sichtweise der FDP Fraktion wurde von Stefan Semela erläutert.

Beim Budget 2025 stimmt die FDP Fraktion nahezu allen Empfehlungen der Finanzkommission zu. Der zentrale Punkt ist dabei die Lohnerhöhung des Verwaltungs- und Betriebspersonals von 1.4%, statt wie vom Gemeinderat vorgeschlagen 1.8%. Angesichts der sinkenden Inflation sieht die FDP Fraktion diese niedrigere Lohnerhöhung als gerechtfertigt an. Wie erwartet angesichts der grossen Projekte soll die Nettoschuld pro Einwohner nochmals deutlich ansteigen. Die FDP Fraktion hat dem Budget 2025 zugestimmt, erwartet aber schwierigere Diskussionen ab 2026, wenn die Kosten der Renovierung des Hallen- und Gartenbades beginnen durchzuschlagen. Christian Blum erläuterte die Sichtweise der FDP Fraktion. Das Budget wurde vom Einwohnerrat einstimmig verabschiedet.

Die Einwohnerratssitzung vom 13. Juni war die erste Sitzung 2024, da die Frühjahrssitzung nicht durchgeführt worden war. Die Unterlagen zur Sitzung finden sich hier. Die Sitzung begann mit allgemeinen Informationen von Bettina, dann kam der Stand der Arbeiten des Hallen und Gartenbads von Peter Stucki, schnell aber begann sich Unruhe auszubreiten, und die Einwohnerräte, die in der freiwilligen Feuerwehr waren, verliessen fluchtartig den Raum. Bald musste auch Bettina Lutz zum Telefonieren nach draussen. Kurz nachdem sie zurück war, bat sie darum, die Sitzung zu beenden, da es im Markthof eine Explosion gegeben hatte, und ein Gebäude in Brand stand. Die Einwohnerratspräsidentin Mara Jenni führt dann jedoch noch auf die Schnelle eine Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2023 durch, die nicht vertagt werden konnte, mit positivem Ausgang, dann war die Sitzung zuende. Der Hintergrund der Explosion und die weiteren Geschehnisse werden allen Obersiggenthalern mittlerweile im Detail bekannt sein.

Kurzfristig wurde dann eine weitere Sitzung am 27. Juni anberaumt, zu der von der FDP Fraktion jedoch nur Ursi Spinnler erscheinen konnte. Parallel fand nämlich der Grill&Discuss Event mit Adrian Schoop statt, und Ursi hatte sich bereit erklärt, die Voten der FDP Fraktion zu verlesen, da sie eh als Stimmenzählerin vor Ort sein musste.

Die Rechnung 2023 wurde nicht nochmals traktandiert. Das nicht vorgetragene Votum der FDP Fraktion dazu ist wie folgt:  

Die FDP Fraktion begrüsst das positive Ergebnis der Rechnung 2023. Der Bericht lässt erkennen, dass das Budget mit grosser Sorgfalt verwaltet wurde. Bei zwei Drittel der Positionen wurde das zur Verfügung stehende Budget nicht ausgeschöpft, was nahelegt, dass auf allen Ebenen verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Der Bericht bietet den Grad an Transparenz und Detail, den der Einwohnerrat für die Genehmigung benötigt, und zeigt auf, mit welcher Komplexität die Verwaltung des Budgets der Gemeinde konfrontiert ist. Ein Wermutstropfen ist der Rückstand bei den Kreditabrechnungen - die FDP Fraktion geht davon aus, dass dieses Thema in den nächsten Monaten angegangen wird. 

Wie erwartet steigt die Verschuldung der Gemeinde wieder deutlich an, jedoch haben die positiven Abschlüsse der letzten Jahre dazu geführt, dass die Verschuldung Stand 2023 niedriger ausfällt als noch vor zwei Jahren befürchtet. Da die Kosten für die Renovation des Gartenbads noch vor uns liegen, und schon weitere grosse Ausgabeposten - Beispiel Erneuerung Kirchweg -  in Sichtweite sind, gibt es keinen Grund, von der jetzt mit Erfolg praktizierten Kostendisziplin abzurücken. Die Leitung der Abteilung Bau- und Planung ist weiterhin nicht besetzt. Genau in diesem Bereich bestehen die grössten Kostenrisiken.

Die FDP Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat, der Abteilung Finanzen und deren Leiter, der FIKO, und allen Mitarbeitern in der Verwaltung, die zu diesem guten Ergebnis  beigetragen haben. Die FDP Fraktion wird die Jahresrechnung 2023 einstimmig genehmigen.

Zum Rechenschaftsbericht äusserte sich die Fraktion wir folgt: 

Die FDP bedankt sich beim Gemeinderat und den involvierten Personen aus der Gemeindeverwaltung und den Kommissionen für die Erstellung des sehr detaillierten und interessanten Rechenschaftsberichts 2023. Weiterhin begrüsst die FDP, dass dieser Bericht bereits schon auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht ist und so interessierten Einwohnern der Gemeinde erlaubt, sich transparent über die Tätigkeiten der Gemeinde und ihrem Umfeld zu informieren.

Der Rechenschaftsbericht der Gemeinde informiert umfassend über alles, was in einem gegebenen Jahr von Interesse ist. Leider wird wenig Werbung für diesen Bericht gemacht, so dass davon auszugehen ist, dass ein Grossteil der Einwohner von der Existenz dieses Berichts nichts weiss.

Im Anschluss kam der Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Schulraumsplanung. Alle Parteien waren der Meinung, dass dies nötig ist. Das Votum der FDP Fraktion: 

Die Fraktion unterstützt die Schulraumplanung, vor allem auch im Hinblick auf die sich veränderten Gegebenheiten seit der letzten Prüfung. Trotzdem möchten wir erwähnen, dass wir die vorliegende Offerte etwas hinterfragen. Nebst den Zahlen in der Offerte selbst fragen wir uns, weshalb die Kosten für eine Studie, welche auf Bestehenden aufbaut, so teuer ist. Die Fa. Metron – welche die ersten beiden Studien gemacht hat – hat die Möglichkeit, mit den in ihren Systemen vorhandenen Informationen zu arbeiten und darauf aufzubauen und trotzdem ist die vorliegende Offerte deutlich teurer als die beiden aus den Jahren 2013 und 2016. Die Teuerung selbst ist hier definitiv nicht Grund genug. Weshalb eine solche Offerte nicht hinterfragt oder keine Gegenofferte eingeholt wird ist für uns nicht verständlich. Wir möchten daher den entsprechenden Instanzen sehr ans Herz legen, inskünftig auch den Wettbewerb etwas spielen zu lassen.

Wir hatten im Vorfeld diskutiert, ob wir den Kredit wegen des fehlenden Wettbewerbs und der hohen Kosten ablehnen sollten. Auch wäre es denkbar gewesen, eine reguläre Budgetierung mit dem Budget 2025 zu beantragen. Letztlich haben wir uns aber entschieden, es bei den obigen Bemerkungen zu belassen.

Als letztes ging es um den Kirchweg West. Das Votum der FDP: 

Die FDP-Fraktion hat das Geschäft eingehend studiert. Anfänglich waren wir erstaunt, dass auf dieser Strasse mit viel Veloverkehr, insbesondere auch von Schulkindern, keine Radstreifen ausgeschieden werden sollen. Nach dem Studium des im 2021 vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommenen Berichts Betriebs- und Gestaltungskonzept Kirchweg West / Landschreiberstrasse vom 1. März 2021 vom Büro Belloli, Brugg, und Abklärungen beim Projektausarbeiter können wir hinter dem Konzept der Fahrbahnverengung mit Mischverkehr mit Einführung Tempo 30 stehen.

Bezüglich der Einführung von Tempo 30 ist allerdings nicht verständlich, dass jener Vorgang nicht Teil der Vorlage ist. Offenbar war ursprünglich geplant, jenes Gesuch vorgängig dem Bauprojekt zu lancieren, was sinnvoll wäre. Jetzt soll der Umbau stattfinden und erst danach das Tempo-30-Projekt an die Hand genommen werden. Das finden wir falsch und fordern den Gemeinderat auf, die beiden Projekte parallel zu führen. Nicht zuletzt, weil wir ja beim Parkraumkonzept sehen, wie die Gemeinde mit Projekten Mühe haben kann und solche sich lange hinziehen können. Mit Einsprachen muss immer gerechnet werden. Sonst haben wir am Schluss eine auf Tempo 30 gebaute Strasse ohne die Verkehrsbeschränkung auf Tempo 30.

Was uns bei der finanziellen Seite des Projekts sehr sauer aufstiess ist die Tatsache, dass im Finanzplan für das Projekt nur rund 3 Mio. eingestellt waren und nun ein Kredit von 6.125 Mio., also mehr als das Doppelte, beantragt wird. Der Aufgaben- und Finanzplan ist so für die finanzielle Planung in der Gemeinde unbrauchbar. Weshalb nach dem Bericht Belloli im Jahre 2021 mit geschätzten Kosten nur für das Strassenprojekt von rund 3.64 Mio. die entsprechende Zahl mit 2 Mio. stehen blieb, ist unverständlich. Noch unverständlicher ist die lapidare Aussage des Gemeinderats in der Vorlage: «Leider kann die zu tiefe Schätzung heute nicht mehr nachvollzogen werden.» Kommt da Unvermögen oder Desinteresse zum Ausdruck?

Die FDP fordert angesichts der Situation den Gemeinderat auf, die Aufgaben- und Finanzpläne der Einwohnergemeinde und jene für Wasser und Abwasser 2025-2029 zumindest bei Positionen ab Hunderttausend Franken systematisch zu überprüfen und nicht bloss die offenbar teilweise massiv daneben liegenden Vorjahreszahlen zu übernehmen. Damit wird sichergestellt, dass das Planungsinstrument an Qualität gewinnt und als Planungsinstrument auch wirklich etwas taugt.

Und zum Schluss: Wir hoffen, dass die Kreditabrechnung des Projekts nicht erst 2035 vorliegen wird.

Auch diesem Traktandum wurde zugestimmt. 

Die vierte und letzte Einwohnerratssitzung 2023 fand am 7. Dezember statt. Der wesentliche Agendapunkt war der Verpflichtungskredit für die Erschliessung der Bauparzellen des Häfelerhaus. Die Unterlagen zur Sitzung befinden sich hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2023/ . Den Artikel in der Rundschau zur Sitzung findet man hier: https://ihre-region-online.ch/wp-content/uploads/2023/12/RSN_5023_150dpi_g.pdf

Legislaturziele 2022-2025 - Zwischenbericht

Die Sitzung begann mit dem Statusbericht zur Mitte der Legislatur. Aus Sicht FDP Fraktion sind überall Fortschritte zu sehen, das mit am wichtigsten Ziel - unsere mittel- und längerfristige Finanzplanung zeigt den Weg zum Schuldenabbau auf - ist jedoch noch nicht erreicht, auch wenn die finanzielle Lage der Gemeinde besser aussieht, als zu Beginn der Legislaturperiode zu erwarten war. Christian Blum kommentierte den Statusbericht für die FDP Fraktion.

Erschliessung Bauparzellen Häfelerhau - Projekt und Verpflichtungskredit

Der Beginn der Bauarbeiten im Häfelerhau nach mehreren Jahren Planung und Kompromisssuche wird von der FDP Fraktion als ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde begrüsst. Christian Blum kommentierte die Sicht der FDP Fraktion, wies dabei aber auch darauf hin, dass die verkehrstechnische Erschliessung des Häfelerhaus nach wie vor nicht befriedigend ist. Zwar wird der Waldeggweg erweitert, das ändert aber nichts daran, dass die Zufahrt zu den 65 Wohnungen ein Nadelöhr ist. Sobald die drei Gebäude vollständig bezogen sind, sollte die Verkehrssituation auf dem Waldeggweg analysiert werden.

Das Votum der Mitte zum Häfelerhau geriet zu einem kleinen Eklat - die Mitte äusserte die Sicht, dass die Höhe des Verpflichtungskredits falsch berechnet sei. Die Mitte hatte dann zwei Änderungsanträge:

• der Einwohnerrat stimmt über einen von 515'060 CHF auf 438’000 CHF verringerten Verpflichtungskredit ab
• der Einwohnerrat beantragt zusätzlich eine externe Rechnungsprüfung nach Ende der Erschliessungsarbeiten

Dies kam als Überraschung, und leider verzichtete der Gemeinderat darauf, die Bedenken der Mitte zu kommentieren respektive zu zerstreuen. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die neue, mündlich vorgetragene Rechnung der Mitte zu verstehen. Die FDP Fraktion entschied sich dann, bei der Höhe des Kredits mit dem Gemeinderat zu gehen, aber der externen Prüfung der Rechnungen (Kosten max 10’000 CHF) zuzustimmen, um einen finanziellen Verlust zu verhindern. Der Einwohnerrat stimmte jedoch beiden Anträgen der Mitte zu. Es war im Nachhinein bemerkenswert, dass eine Mehrheit des Einwohnerrats mehr Vertrauen in die nicht vorab kommmunizierte und daher nicht prüfbare Rechnung eines Mitgliedes der Mitte-Fraktion hatte, als in die ausführlich dokumentierte Rechnung des Gemeinderats. Positiv zu sehen ist, dass zu keinem Zeitpunkt darüber diskutiert wurde, den Entscheid auf die nächste Sitzung zu schieben.

Motion GLP betreffend Report Abteilung Bau und Planung

Der nächste Agendapunkt war die Motion GLP betreffend Report Abteilung Bau und Planung. Die GLP hatte bei der letzten Sitzung vorgeschlagen, der Abteilung Bau und Planung ein Reporting für alle Geschäfte auzuerlegen, um Verbesserungspotential zu identifizieren. Da a) die FIKO bereits eine Tiefenprüfung der Abteilung angestossen hatte und b) ein Reporting nicht nötig ist, um festzustellen dass das Hauptproblem der fehlende Bereichsleiter ist, hat sich die FDP Fraktion wie auch der Einwohnerrat als Ganzes gegen die Motion ausgesprochen. Andreas Leupin kommentierte von Seiten FDP Fraktion.

Anschaffung Notstromaggregate Grundwasserpumpwerk Aesch und Reservoir Grüt - Verpflichtungskredit

Im Anschluss wurden die vorgschlagenen neuen Notdieselaggregate für das Grundwasserpumpwerk Aesch und das Reservoir Grüt. Diese Aggregate sind als eine Versicherung zu sehen, und kommen nur zum Einsatz, wenn ein längerer Stromausfall eintritt (die Reservoire haben einen Trinkwasservorrat von etwa 24h). Die FDP hinterfragte die Investition bereits bei der Sitzung zur Information der Fraktionspräsidenten. Zusammengefasst ist es nicht möglich, auf eine Notlösung zu verzichten, schon um zu jedem Zeitpunkt Löschwasser zu haben, es ist auch nicht möglich, nur einen Diesel zu kaufen, da sonst die höhergelegenen Ortschaftsteile nicht bedient werden können, und weiter mieten ist die deutlich teurere Lösung. Die FDP Fraktion entschloss sich daher, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. Davorka Oluic kommentierte das Votum der FDP.

Wahlen 2. Hälfte Amtsperiode 2022/2025

Als nächstes wurden die Positionen des Einwohnerratspräsidenten und Vizepräsidenten sowie der Stimmenzähler für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besetzt. Mara Jenni (SP) wurde zur Präsidentin gewählt, Christian Buser stellte sich als Vizepräsident zu Verfügung, da die SVP, die eigenlich an der Reihe gewesen wäre, keinen Kandidaten stellen konnte. Ursula Spinnler erklärte sich bereit, weitere zwei Jahre als Stimmenzählerin zu wirken, als sich auch hier keine Kandidaten von den anderen Parteien für ihre Ablösung fanden. Die FDP Fraktion freut, sich, Christoph Villiger wieder in den eigenen Reihen begrüssen zu dürfen, nachdem er die Sitzungen des Einwohnerrats zwei Jahre mit Bravour geleitet hat, und dankt Ursula Spinnler für ihre Bereitschaft, weitere zwei Jahre an vorderster Stelle zu agieren.

Wahl Mitglied Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 (Rücktritt Sandra Hehli)

Sandra Hehli (SVP) hat die FIKO nach langjähriger Mitarbeit verlassen. Wie erwartet tat sich der Einwohnerrat schwer, Kandidaten für ihre Nachfolge zu finden. Von der FDP vorgeschlagen und vom Einwohnerrat gewählt wurde die parteilose Norma Blum, Frau von Christian Blum. Wäre der Einwohnerrat dem Vorschlag der GLP gefolgt, wäre die GLP mit drei Sitzen überproportional in der FIKO vertreten gewesen. Die FDP ist bereits mit Urs Furrer in der Fiko vertreten.

Christoph Villiger lud den Einwohnerrat nach der Sitzung auf einen Umtrunk ins Neuhaus ein, um das Ende seiner Amtszeit feierlich zu begehen.

Die Fraktionssitzung für die dritte Einwohnerratssitzung des Jahres, mit dem Hauptthema Budget 2024, fand am 19. September im Hirschen statt.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Verein „Pumpnuts“ den Vorschlag für den Bau eines fixen Pumptracks auf dem Gelände des Sandplatzes neben der Dreifachturnhalle vor. Die Gemeinde will sich mit CHF 20’000 an den Baukosten beteiligen, den grössten Teil der Baukosten organisiert der Verein über Spenden, Sponsoring, Swisslos etc. Das Projekt machte einen guten Eindruck auf die Anwesenden, und wurde von der Fraktion befürwortet. Der Beitrag der Gemeinde kam jedoch an der Einwohnerratssitzung nicht gesondert zur Sprache, und wurde implizit mit dem Budget 2024 genehmigt.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Wahlkampf für die Schweizer Wahlen besprochen.

Der grösste Teil der Fraktionssitzung war dann dem Budget 2024 gewidmet. Die Dokumente zur Sitzung sind hier zu finden: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2023/ .

Im Folgenden wird auf die Traktanden und den Ablauf der Einwohnerratssitzung eingegangen.

Wahl Mitglied Fiko

Erster Agendapunkt nach der Einleitung war die Wahl für die vakante Position in der Finanzkommission. Die Kandidatin der SP, Hanne Rigter, wurde einstimmig gewählt. Aus Sicht FDP Fraktion ist es zu begrüssen, dass die SP neu in der Finanzkommission vertreten ist.

Postulat Ausarbeitung Konzept Neubau Entsorgungsplatz beim technischen Zentrum

Peter Marten gab einen Zwischenbericht des Gemeinderats zum SVP Postulat "Ausarbeitung Konzept Neubau Entsorgungsplatz beim technischen Zentrum Gässliacker“. Andreas Leupin erläuterte die Haltung der FDP Fraktion, nämlich dass eine Wegnahme der dezentralen Unterflur-Container das Litteringproblem nicht löse und eher dazu führe, dass es Engpässe beim zentralen Entsorgungsplatz geben werde. Die FDP Fraktion begrüsst hingegen, dass ein neues und modernes Konzept für den Entsorgungsplatz erstellt (und auch umgesetzt) werden soll.

Termine 2024

Die FDP Fraktion begrüsst, dass die Budgetsitzungen des Einwohnerrates 2024 verglichen mit 2023 um einen Monat auf Ende Oktober verschoben sind. Das gibt der Finanzkommission und den Fraktionen mehr Zeit, das Budget zu analysieren und sich zu positionieren.

Budget 2024

Peter Marten stellte das Budget 2024 vor, mit einem Minus von 374 kCHF. Bei der Rechnung 2023 ist ein Plus von etwa 250 kCHF zu erwarten, also bei weitem nicht in der Höhe der überraschenden CHF 6’386’905.40 für 2022.

Die FDP Fraktion konzentrierte sich in ihren Kommentaren auf die Anträge der Finanzkommission. Dabei hat die FDP Fraktion nur den ersten und wichtigsten Antrag befürwortet. Insgesamt hatten weder die Finanzkommission noch die Parteien ausreichend Zeit, das Budget zu analysieren, und es bleibt die Vermutung, dass die Finanzkommission substantiellere Anträge hätte vorlegen können, wäre mehr Zeit zur Verfügung gestanden.

Antrag 1: Lohnerhöhung 2.4% (inkl. 0.4% strukturell) anstatt 3.4% (inkl. 0.4% s trukturell)

Stefan Semela führte aus: „Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag der Fiko einstimmig. Es gibt weder Anspruch auf einen Teuerungsausgleich noch findet der in der Privatwirtschaft statt. Im Jahre 2023 waren gemäss einer Studie fast alle Angestellten mit Ausnahme jener der Pharmabranche mit Reallohnverlusten konfrontiert. In der Privatwirtschaft wird es in einigen Betrieben 2024 eine Nullrunde oder maximal 2% Lohnerhöhung geben. Somit ist der Antrag der FIKO auf eine Erhöhung um 2.4% sogar eher an der oberen Grenze der in der Privatwirtschaft zu erwartenden Lohnerhöhungen 2024. Es geht daher nicht an, die Steuerzahler von Obersiggenthal, die selbst von Reallohnverlusten 2024 betroffen sein werden, mit einer Lohnerhöhung von 3.4% für das Gemeindepersonal zu belasten.

Die Teuerung für das Jahre 2024 wird derzeit mit 1.5 % prognostiziert, so dass mit der Lohnerhöhung von 2.4% ein gewisser Ausgleich von Reallohnverlusten der vergangenen Jahre stattfinden wird.“

Der Einwohnerrat nahm den Antrag der Finanzkommission an. Die Einsparung liegt in der Grössenordnung von jährlich 80 kCHF.

Antrag 2 und 3: Streichung Mobilitätsprämie für Mitarbeiter CHF 20'000 und Streichung der Vergünstigungen der Parkplätze für Lehrer von CHF 30'000

Die FDP Fraktion hatte sich in der letzten Sitzung 2022 bei der Besprechung des Parkraumkonzepts dafür eingesetzt, dass es keine Sonderregelung für Gemeindemitarbeitende und Lehrpersonal geben soll, und dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat angenommen. Der neue Vorschlag des Gemeinderats entspricht dem Vorschlag der FDP, nämlich die zusätzliche Belastung der Gemeindemitarbeiter über Fringe Benefits zu reduzieren, von denen alle Mitarbeiter und nicht nur die Autofahrer profitieren. Bei der Vergünstigung für das Lehrpersonal vertritt die FDP Fraktion die Meinung, dass sich die Schulen schon länger mit der Personalsuche schwer tun, und dass Parkplatzkosten kein Entscheidungskriterium für oder gegen die Bewerbung auf eine Stelle an einer Schule in Obersiggenthal sein sollten.

Die FDP Fraktion hat daher, wie dann auch der Einwohnerrat, beide Anträge der Finanzkommission abgelehnt.

Antrag 4: Streichung Neuanschaffung Pager CHF 43'000 – Reduktion des Betrages auf CHF 4'370

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes zeitgleich oder in Folge eines Vorfalls können heute die Wachhabenden der Feuerwehr nur per Fahrzeug/Lautsprecher kontaktiert werden. Das ist nicht mehr zeitgemäss, und stellt ein reelles Risiko dar, das es zu vermeiden gilt.

Antrag 5: Streichung Neuanschaffung neuer Bürostühle CHF 15’000 für das Sitzungszimmer im Gemeindehaus. Reduktion des Betrages auf CHF 4'000

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Die Stühle stammen aus dem Jahr 1981.

Antrag 6: Streichen des Projektes Kunstoffrecycling von CHF 12'000 Reduktion des Budgetpostens auf CHF 19'000.

Bei dieser Initiative der Energie- und Umweltkommission (EUK) geht es darum, das Kunstoffrecycling in der Gemeinde mit einem gelben Sammelsack zu pilotieren. Finanziert wird dieses Projekt über das Budget der Abfallwirtschaft, die in der Rechnung 2022 ein Nettovergmögen von CHF 747’162.62 aufweist. Die Einwohner von Obersiggenthal können gelbe Säcke für Plastikabfall an den üblichen Verkausfsstellen erwerben, und die gefüllten Säcke im technischen Zentrum abgeben, von wo sie dem Recycling zugeführt werden. Für die Einwohner ist das freiwillig und auch kostenneutral, da sie entsprechend weniger rote Abfallsäcke erwerben müssen. Die KVA Turgi hat gegenüber der EUK bestätigt, dass sie Initiativen zu Kunstoffrecycling begrüsst, und dass sie keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb der KVA erwartet.

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat auch diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Die Pilotierung des Kunsstoffrecyclings kann als Vorprojekt für die Neugestaltung der Sammelstelle im Technischen Zentrum gesehen werden, und ist die erste bedeutende Neuerung in der Abfallwirtschaft seit der Einführung der Unterflur-Container.

Aufgaben- und Finanzplan

Der Aufgaben- und Finanzplan spricht für sich selbst: bis 2028 wird eine Steigerung der Verschuldung von 16,899 mCHF auf 31,959 mCHF erwartet. Dabei gibt es einige Unwägbarkeiten: Inflation, Zinsen, Wirtschaftslage. Es ist unklar wie verlässlich der Ausblick auf 5 Jahre daher ist, und es läuft daher darauf hinaus, dass man sich von Jahr zu Jahr vorwärtstasten muss. Christian Blum kommentierte den Finanzplan für die FDP Fraktion: aus Sicht der FDP Fraktion wäre es erstrebenswert, wenn 2026, also nach der Erneuerung des Hallen- und Gartenbades, der Höhepunkt der Verschuldung erreicht wäre und dann die Verschuldung der Gemeinde von Jahr zu Jahr wieder verringert werden könnte. Eine derartige Tendenz ist im Finanzplan 2023 leider noch nicht zu sehen.

Umfrage

Hauptthema in der Umfrage war die verzögerte Einführung des Parkraumkonzepts. Es hat sich herausgestellt, dass das Parkraumkonzept konzeptionelle Schwächen hat, die, wenn nicht behoben, zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnten. Die FDP Fraktion hatte in der Sitzung vom 1. Dezember 2022 auf mehrere Schwächen im Parkraumkonzept hingewiesen - von vier Änderunganträgen wurde aber nur einer vom Einwohnerrat angenommen.

Presse

• Badener Tagblatt: https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/budget-obersiggenthal-rechnet-2024-erneut-mit-einem-defizit-finanzkommission-haelt-lohnerhoehung-fuer-gemeindepersonal-fuer-zu-hoch-ld.2514081
• Badener Tagblatt: https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/obersiggenthal-einwohnerrat-streicht-satte-lohnerhoehung-fuer-personal-ld.2520949

Die Vorbereitung für die 2. Einwohnerratssitzung fand diesmal via Videokonferenz statt, da die Fraktion Schwierigkeiten mit der Terminfindung hatte. Die Technik funktionierte einwandfrei, und wir konnten uns wie gewohnt auf die Einwohnerratssitzung vorbereiten. 

Da Christoph Villiger zu der Zeit noch im Sabbatical weilte, wurde die Sitzung von der Vizepräsidentin Mara Jenni (SP) geleitet. Mara war perfekt vorbereitet und hat die Sitzung zur Zufriedenheit aller geleitet.

Der erste Agendapunkt war die Wahl für die noch offene Position in der Finanzkommission. Leider hat sich immer noch niemand gefunden.

Postulat Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde

Der zweite Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion zur Teilnahme von Obersiggenthal an der Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde. Die FDP Fraktion schloss sich einstimmig dem Antrag des Gemeinderates an, das Postulat nicht zu überweisen und von der Kontrolle abzuschreiben. Für die FDP ist der Kosten-Nutzen Faktor nicht ersichtlich. Die Gemeinde macht viel für Familie und Jugend, und geniesst heute schon den Ruf einer kinderfreundlichen Gemeinde. Eine Unicef-Zertifizierung würde zusätzliche Kosten generieren, vor allem angesichts des personellen Aufwands, der nicht ausser Acht gelassen werden darf. Der Einwohnerrat nahm den Antrag des Gemeinderats mit grosser Mehrheit an.

Rechnung 2022

Der nächste Agendapunkt war die Rechnung 2022. Das operative Ergebnis 2022 der Einwohnergemeinde liegt erfreuliche CHF 6’386’905.40 über dem Budget. Die Nettoschuld der Gemeinde konnte von 15.50 auf mCHF 13.12 reduziert werden. Auch die Ergebnisse von Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft liegen über dem Budget. Die FDP hat sich an der Sitzung beim Gemeinderat und dem Bereich Finanzen der Verwaltung für das sehr gute Ergebnis und die diesem Ergebnis zugrundeliegende Sorgfalt und Sparsamkeit bedankt. Das Budget wurde 2021 in der Coronakrise erstellt und war konservativ gestaltet. Das jetzige positive Ergebnis ist eine Folge vorsichtigen Wirtschaftens, unerwartet hoher Steuereinnahmen und einer Neubewertung des Baulands, das die Gemeinde besitzt. Die FDP wies darauf hin, dass sich die anstehenden hohen Kosten für das neue Schulhaus Goldiland und das Gartenbad noch nicht in dem Ergebnis 2022 manifestiert haben. Sieht man die Coronkrisa als überstanden, und die hohen Ausgaben für Schule und Bad als noch anstehend an, dann befindet sich die Gemeinde (pathetisch ausgedrückt) im Auge eines Orkans. Das gute Ergebnis 2022 hilft, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu überstehen, und sollte nicht zum Anlass genommen werden, bei der Budgetierung nachlässig zu werden. Dabei sieht sich die FDP nicht als eine Partei, die auf ewig Austerität predigt - Investitionen müssen aber im Rahmen der fianziellen Möglichkeiten getätigt werden. Ein markantes Risiko für die Gemeinde ist, dass die Leitung vom Bereich Bau und Planung weiterhin vakant ist. Die grossen Projekte der Gemeinde fallen in einen Bereich, der ohne dedizierte Führung operiert. Der Einwohnerrat nahm den Entlastungsantrag des Gemeinderats einstimmig an. 

Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022

Als nächstes wurde der 80-seitige Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022 thematisiert. Die FDP bedankte sich beim Gemeinderat für das Dokument. Es kam der Vorschlag auf, mehr Werbung bei der Bevölkerung für den Rechenschaftsbericht zu machen, da es sich um ein informatives Dokument handelt, das die eine oder andere Überraschung in sich birgt. Der Rechenschaftsbericht findet sich auf obersiggenthal.ch.

Hertenstein-Busverbindung

Der nächste Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion betreffend Prüfung einer fahrplanmässigen Hertenstein-Busverbindung. Die FDP hat, wie auch die Mehrheit des Einwohnerrats, das Postulat abgelehnt, da es äusserst unwahrscheinlich ist, dass eine solche Verbindung wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass im Moment eine Tangentialverbindung per Bus zwischen Niederweningen und Turgi diskutiert wird, die auch einen Halt im Hertenstein vorsieht.

Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm

Der letzte Agendapunkt war der Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm von der Energie und Umweltkommission. Die FDP ist in dieser Kommission mit Christian Blum und Ursi Spinnler (Protokoll) vertreten. Die FDP wies auf ein interessantes Projekt hin - die Renovation des Daches des Pumpwerks Aesch. Bei dieser Gelegenheit werden Solarzellen auf dem Dach installiert, die die Stromkosten für den Pumpbetrieb deutlich reduzieren werden. Hier handelt sich um eine Investition, die sich schnell amortisiert, und da gibt es in der Zukunft angesichts der grossen Dachfläche der Gebäude der Gemeinde noch weiteres Potential.   

Die Sitzung wurde diesmal im Neuhaus weitergeführt.

An der letzten Sitzung des Jahres nahm zum ersten Mal die frischgebackene Gemeinderätin Tanja Marullo-Müller teil. Schwerpunkte der Sitzung waren der Kommunale Gesamtplan Verkehr, das Parkraumkonzept, und mehrere Finanzthemen.

Die FDP stimmte den Kreditabrechnungen zu, die unter Budget ausfielen, und von der Finanzkommission sorgfältig geprüft worden waren.

Zum Parkraumkonzept hatte die FDP Fraktion vier Änderungsanträge eingereicht. Erstens wurde beantragt, dass der Einwohnerrat die Kontrolle über die Parkraumzonen und Parkieranlagen behält, da Entscheide in diesem Bereich weitreichende Folgen haben können. Dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Zweitens wurde vorgeschlagen, für eine Parkkarte zwei Kontrollschilder registrieren zu können, damit Personen und Familien, die mehr als ein Fahrzeug haben, aber nur einen Garagenplatz mieten können, flexibel darin sind, welches Fahrzeug sie auf der Strasse parkieren. Auch dieser Antrag wurde leider vom Einwohnerrat abgelehnt, vor allem wohl mit der aus der Sicht der FDP unbegründeten Sorge, dass mit dieser Möglichkeit Missbrauch getrieben werden könnte. Drittens beantragete die FDP, dass alle Benutzergruppen die gleichen Gebühren zahlen sollten, was vom Einwohnerrat angenommen wurde. Viertens wurde vorgeschlagen, den Hirschenparkplatz aufgrund der besonderen Situation (der Parkplatz ist zum Teil in privatem Besitz) nicht zu bewirtschaften. Da ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, ist das rechtlich problematisch, auch wird die Aufteilung des Parkplatzes in eine bewirtschaftete und eine nicht bewirtschaftete Zone zu Verwirrung unter den Benutzern führen. Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion ebenfalls vom Einwohnerrat abgelehnt. Die FDP Fraktion hat am Ende trotz der Ablehnung von drei der vier Änderungsanträge dem Parkraumkonzept wie auch dem Gesamtplan Verkehr zugestimmt.

Als nächstes stand die Beantwortung des "Boomerangpostulats" betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025 an. Dieses Postulat wurde 2021 von Peter Marten eingereicht, und nun von ihm selbst in seiner neuen Rolle als Gemeinderat (Ressort Finanzen) beantwortet. Peter Marten legte die geplanten Massnahmen schlüssig dar (Bedarfsabklärung, mögliche Minderausgaben und Mehreinnahmen) und wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Finanzsituation nur über eine Kombination von Massnahmen, und nicht mit einer einzelnen Massnahme, wie zum Beispiel einer Steuerfusserhöhung, erreicht werden kann. Für die FDP ist es wichtig, dass sich der Einwohnerrat nicht erst bei der Besprechung des Budgets 2024 mit der Finanzsituation auseinandersetzt. Der Gemeinderat plant eine vertiefte Prüfung der Ausgaben- und Einnahmenseite bis Ende Juni 2023. Das Ergebnis dieser Prüfung wird einen Meilenstein auf dem Weg zum Budget 2024 sein.

Zuletzt wurde die Motion der FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal: Schaffung einer regionalen, überkommunalen Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal beantwortet. Das Ergebnis war enttäuschend, da keine Nachbargemeinde ausser Ehrendingen bereit war, sich am Betriebsverlust des Bades zu beteiligen. Untersiggenthal stellte eine Prüfung der Beteiligung nach Ende der Renovationsarbeiten ab 2026 in Aussicht.

Die Sitzung endete gegen 23:00, und wurde inoffiziell und in kleinerer Runde noch eine Stunde im Neuhaus weitergeführt.

Die FDP Fraktion Obersiggenthal hat die 16 Traktanden der Doppelsitzung des Einwohnerrats Obersiggenthal am 28./29. September 2022 eingehend diskutiert. Diversen unbestrittenen Geschäften wird zugestimmt. Der Fristverlängerung zum Verkauf der Parzelle Nr. 61 im Schild Ost wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Jedoch wird die Erhöhung des Stellenplans der Schulverwaltung abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Erhöhung um 50 Stellenprozente nachdem auf anfangs 2022 bereits eine Erhöhung um 10% bewilligt wurde, ist zu wenig ausgewiesen, als dass bei der derzeitigen angespannten Finanzlage eine solche Stellenerhöhung durchgewunken werden könnte. Der Revision des Personalreglements und der Vorsorgelösung für die Gemeinderäte wird wiederum zugestimmt.