Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 5. Einwohnerratssitzung am 1. Dezember 2022
An der letzten Sitzung des Jahres nahm zum ersten Mal die frischgebackene Gemeinderätin Tanja Marullo-Müller teil. Schwerpunkte der Sitzung waren der Kommunale Gesamtplan Verkehr, das Parkraumkonzept, und mehrere Finanzthemen.
Die FDP stimmte den Kreditabrechnungen zu, die unter Budget ausfielen, und von der Finanzkommission sorgfältig geprüft worden waren.
Zum Parkraumkonzept hatte die FDP Fraktion vier Änderungsanträge eingereicht. Erstens wurde beantragt, dass der Einwohnerrat die Kontrolle über die Parkraumzonen und Parkieranlagen behält, da Entscheide in diesem Bereich weitreichende Folgen haben können. Dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Zweitens wurde vorgeschlagen, für eine Parkkarte zwei Kontrollschilder registrieren zu können, damit Personen und Familien, die mehr als ein Fahrzeug haben, aber nur einen Garagenplatz mieten können, flexibel darin sind, welches Fahrzeug sie auf der Strasse parkieren. Auch dieser Antrag wurde leider vom Einwohnerrat abgelehnt, vor allem wohl mit der aus der Sicht der FDP unbegründeten Sorge, dass mit dieser Möglichkeit Missbrauch getrieben werden könnte. Drittens beantragete die FDP, dass alle Benutzergruppen die gleichen Gebühren zahlen sollten, was vom Einwohnerrat angenommen wurde. Viertens wurde vorgeschlagen, den Hirschenparkplatz aufgrund der besonderen Situation (der Parkplatz ist zum Teil in privatem Besitz) nicht zu bewirtschaften. Da ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, ist das rechtlich problematisch, auch wird die Aufteilung des Parkplatzes in eine bewirtschaftete und eine nicht bewirtschaftete Zone zu Verwirrung unter den Benutzern führen. Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion ebenfalls vom Einwohnerrat abgelehnt. Die FDP Fraktion hat am Ende trotz der Ablehnung von drei der vier Änderungsanträge dem Parkraumkonzept wie auch dem Gesamtplan Verkehr zugestimmt.
Als nächstes stand die Beantwortung des "Boomerangpostulats" betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025 an. Dieses Postulat wurde 2021 von Peter Marten eingereicht, und nun von ihm selbst in seiner neuen Rolle als Gemeinderat (Ressort Finanzen) beantwortet. Peter Marten legte die geplanten Massnahmen schlüssig dar (Bedarfsabklärung, mögliche Minderausgaben und Mehreinnahmen) und wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Finanzsituation nur über eine Kombination von Massnahmen, und nicht mit einer einzelnen Massnahme, wie zum Beispiel einer Steuerfusserhöhung, erreicht werden kann. Für die FDP ist es wichtig, dass sich der Einwohnerrat nicht erst bei der Besprechung des Budgets 2024 mit der Finanzsituation auseinandersetzt. Der Gemeinderat plant eine vertiefte Prüfung der Ausgaben- und Einnahmenseite bis Ende Juni 2023. Das Ergebnis dieser Prüfung wird einen Meilenstein auf dem Weg zum Budget 2024 sein.
Zuletzt wurde die Motion der FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal: Schaffung einer regionalen, überkommunalen Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal beantwortet. Das Ergebnis war enttäuschend, da keine Nachbargemeinde ausser Ehrendingen bereit war, sich am Betriebsverlust des Bades zu beteiligen. Untersiggenthal stellte eine Prüfung der Beteiligung nach Ende der Renovationsarbeiten ab 2026 in Aussicht.
Die Sitzung endete gegen 23:00, und wurde inoffiziell und in kleinerer Runde noch eine Stunde im Neuhaus weitergeführt.
Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 4. Einwohnerratssitzung 28./29. September 2022
Die FDP Fraktion Obersiggenthal hat die 16 Traktanden der Doppelsitzung des Einwohnerrats Obersiggenthal am 28./29. September 2022 eingehend diskutiert. Diversen unbestrittenen Geschäften wird zugestimmt. Der Fristverlängerung zum Verkauf der Parzelle Nr. 61 im Schild Ost wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Jedoch wird die Erhöhung des Stellenplans der Schulverwaltung abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Erhöhung um 50 Stellenprozente nachdem auf anfangs 2022 bereits eine Erhöhung um 10% bewilligt wurde, ist zu wenig ausgewiesen, als dass bei der derzeitigen angespannten Finanzlage eine solche Stellenerhöhung durchgewunken werden könnte. Der Revision des Personalreglements und der Vorsorgelösung für die Gemeinderäte wird wiederum zugestimmt.