Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 2. Einwohnerratssitzung am 25. Mai 2023
Die Vorbereitung für die 2. Einwohnerratssitzung fand diesmal via Videokonferenz statt, da die Fraktion Schwierigkeiten mit der Terminfindung hatte. Die Technik funktionierte einwandfrei, und wir konnten uns wie gewohnt auf die Einwohnerratssitzung vorbereiten.
Da Christoph Villiger zu der Zeit noch im Sabbatical weilte, wurde die Sitzung von der Vizepräsidentin Mara Jenni (SP) geleitet. Mara war perfekt vorbereitet und hat die Sitzung zur Zufriedenheit aller geleitet.
Der erste Agendapunkt war die Wahl für die noch offene Position in der Finanzkommission. Leider hat sich immer noch niemand gefunden.
Postulat Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde
Der zweite Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion zur Teilnahme von Obersiggenthal an der Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde. Die FDP Fraktion schloss sich einstimmig dem Antrag des Gemeinderates an, das Postulat nicht zu überweisen und von der Kontrolle abzuschreiben. Für die FDP ist der Kosten-Nutzen Faktor nicht ersichtlich. Die Gemeinde macht viel für Familie und Jugend, und geniesst heute schon den Ruf einer kinderfreundlichen Gemeinde. Eine Unicef-Zertifizierung würde zusätzliche Kosten generieren, vor allem angesichts des personellen Aufwands, der nicht ausser Acht gelassen werden darf. Der Einwohnerrat nahm den Antrag des Gemeinderats mit grosser Mehrheit an.
Rechnung 2022
Der nächste Agendapunkt war die Rechnung 2022. Das operative Ergebnis 2022 der Einwohnergemeinde liegt erfreuliche CHF 6’386’905.40 über dem Budget. Die Nettoschuld der Gemeinde konnte von 15.50 auf mCHF 13.12 reduziert werden. Auch die Ergebnisse von Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft liegen über dem Budget. Die FDP hat sich an der Sitzung beim Gemeinderat und dem Bereich Finanzen der Verwaltung für das sehr gute Ergebnis und die diesem Ergebnis zugrundeliegende Sorgfalt und Sparsamkeit bedankt. Das Budget wurde 2021 in der Coronakrise erstellt und war konservativ gestaltet. Das jetzige positive Ergebnis ist eine Folge vorsichtigen Wirtschaftens, unerwartet hoher Steuereinnahmen und einer Neubewertung des Baulands, das die Gemeinde besitzt. Die FDP wies darauf hin, dass sich die anstehenden hohen Kosten für das neue Schulhaus Goldiland und das Gartenbad noch nicht in dem Ergebnis 2022 manifestiert haben. Sieht man die Coronkrisa als überstanden, und die hohen Ausgaben für Schule und Bad als noch anstehend an, dann befindet sich die Gemeinde (pathetisch ausgedrückt) im Auge eines Orkans. Das gute Ergebnis 2022 hilft, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu überstehen, und sollte nicht zum Anlass genommen werden, bei der Budgetierung nachlässig zu werden. Dabei sieht sich die FDP nicht als eine Partei, die auf ewig Austerität predigt - Investitionen müssen aber im Rahmen der fianziellen Möglichkeiten getätigt werden. Ein markantes Risiko für die Gemeinde ist, dass die Leitung vom Bereich Bau und Planung weiterhin vakant ist. Die grossen Projekte der Gemeinde fallen in einen Bereich, der ohne dedizierte Führung operiert. Der Einwohnerrat nahm den Entlastungsantrag des Gemeinderats einstimmig an.
Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022
Als nächstes wurde der 80-seitige Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022 thematisiert. Die FDP bedankte sich beim Gemeinderat für das Dokument. Es kam der Vorschlag auf, mehr Werbung bei der Bevölkerung für den Rechenschaftsbericht zu machen, da es sich um ein informatives Dokument handelt, das die eine oder andere Überraschung in sich birgt. Der Rechenschaftsbericht findet sich auf obersiggenthal.ch.
Hertenstein-Busverbindung
Der nächste Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion betreffend Prüfung einer fahrplanmässigen Hertenstein-Busverbindung. Die FDP hat, wie auch die Mehrheit des Einwohnerrats, das Postulat abgelehnt, da es äusserst unwahrscheinlich ist, dass eine solche Verbindung wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass im Moment eine Tangentialverbindung per Bus zwischen Niederweningen und Turgi diskutiert wird, die auch einen Halt im Hertenstein vorsieht.
Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm
Der letzte Agendapunkt war der Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm von der Energie und Umweltkommission. Die FDP ist in dieser Kommission mit Christian Blum und Ursi Spinnler (Protokoll) vertreten. Die FDP wies auf ein interessantes Projekt hin - die Renovation des Daches des Pumpwerks Aesch. Bei dieser Gelegenheit werden Solarzellen auf dem Dach installiert, die die Stromkosten für den Pumpbetrieb deutlich reduzieren werden. Hier handelt sich um eine Investition, die sich schnell amortisiert, und da gibt es in der Zukunft angesichts der grossen Dachfläche der Gebäude der Gemeinde noch weiteres Potential.
Die Sitzung wurde diesmal im Neuhaus weitergeführt.
Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 1. Einwohnerratssitzung am 9. März 2023
Die erste Einwohnerratssitzung begann mit der erfreulichen Nachricht von Peter Marten, dass die Rechnung 2022 mit einem Überschuss von 6.4 Mio Franken abgeschlossen werden konnte. Die Verschuldung der Gemeinde konnte dadurch um 2.4 Mio Franken reduziert werden. Die finanzielle Situation der Gemeinde wird im Q2 neu bewertet. Weitere Informationen zur Rechnung 2022 sind aus dieser Mitteilung der Gemeinde zu ersehen.
Es ging weiter mit der Inpflichtname von Davorka Oluic, FDP. Davorka tritt die Nachfolge von Nico Lalli an, der Anfang Jahr mit seiner Famile nach Brunnen/Schwyz gezogen ist. Wir freuen uns, Davorka in der FDP Fraktion begrüssen zu dürfen, und wünschen ihr einen guten Start in ihrer neuen Rolle!
Nico hat sich als Präsident der FDP Obersiggenthal, Präsident der Finanzkommission und Mitglied des Einwohnerrats an vielen Stellen für die Belange unserer Gemeinde und ihrer Einwohner eingesetzt, wofür ihm die FDP Obersiggenthal herzlich dankt! Wir wünschen Nico und seiner Familie alles Gute in der neuen und alten Heimat in der Innerschweiz. Wir sind gespannt darauf, wann und wie sich Nico wieder politisch betätigen wird!
Die Nachfolge von Nico als Präsident der Finanzkommission tritt Anand Keshava an. Stand 9. März ist eine Stelle in der Finanzkommission nun offen.
Verwaltungsanalyse
Die zentralen Traktanden der SItzung waren die Vorstellung der Verwaltungsanalyse und der Antrag des Gemeinderates, eine dedizierte HR Funktion in der Verwaltung zu schaffen und dafür den Stellenplan um netto 90 Stellenprozent zu erhöhen.
Stefan Semala sprach für die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat den Antrag des Gemeinderats eingehend und kontrovers diskutiert. Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, dass die Finanzlage keine Stellenplanerhöhungen zulässt. Der positive Rechnungsabschluss 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der künftige Finanzhimmel immer noch düster erscheint. Demgegenüber hat die Fraktion die Problematik im Bereich HR erkannt. Es ist unbestritten und wird befürwortet, dass die Trennung der Funktion Gemeindeschreiberin II und Leitung HR umgesetzt werden soll. Dass mit der Schaffung eines Stellenpensums 100% für die Abteilung HR erhebliche Mehrkosten generiert werden, steht der Mehrwert der Professionalisierung des HRs und der damit einhergehenden zu erwartenden Senkung der Mitarbeiterfluktuation gegenüber.
Dass ausser im Bereich HR im Vertiefungsbericht keine Vergleiche mit anderen Gemeindeverwaltungen gezogen wurden, ist nach Erachten der FDP-Fraktion ein Manko des Berichts. Obwohl anerkanntermassen ein Vergleich infolge der Verschiedenartigkeit der Organisation der Gemeindeverwaltungen nicht einfach ist, hätten dennoch gewisse Grobvergleiche gemacht werden können. Die Ergebnisse hätten zumindest aufzeigen können, wo die Verwaltungsgrösse und Verwaltungsstruktur der Gemeinde Obersiggenthal steht.
Weiter ist die Ausklammerung der Abteilung Bau und Planung bedauerlich. Angesichts der längeren Nichtbesetzung der Abteilungsleitung ist dies jedoch wohl unvermeidbar gewesen. Die FDP-Fraktion ist gespannt darauf, zu welchen Schlüssen der Gemeinderat nach seinen Gedankengängen gemäss der Vorlage kommt. Dasselbe gilt für die mögliche Ausgliederung der Wasserversorgung.
Die Ertüchtigungsmassnahmen für die Abtrennung des HR-Büros sind notwendig und die Fraktion FDP geht davon aus, dass für die damit verbundenen baulichen Massnahmen noch mindestens 3 Offerten eingeholt werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot wählen zu können.
Der Antrag des Gemeinderats zur Schaffung einer HR Abteilung wurde vom Einwohnerrat angenommen.
Schulwegreglement
Aufgrund der Topologie der Gemeinde Obersiggenthal sind die Schulwege für einige Ortsteile (Ebnihof, Hertenstein, Tromsberg und Rieden) schwierig. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass Schulwege wo nötig zumutbar gemacht werden. In der Sitzung vom 12. März 2020 hat der Einwohnerrat einen Antrag des Gemeinderats zur finanziellen Abgeltung von Schülertransporten durch die Eltern resp Unterstützung durch ein Taxiunternehmen zurückgewiesen. Da es bisher nur einen Fall gibt, in dem ein Schülertaxi zur Verfügung gestellt wurde, besteht im Moment kein Bedarf nach einer allgemeinen Lösung. Allfällige Unterstützungsgesuche werden vom Gemeinderat fallweise behandelt. Der Gemeinderat beantragte nun, die jetzige Praxis beizubehalten und das Geschäft von der Kontrolle des Einwohnerrats abzuschreiben.
Die FDP-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt, mit der Aussage dass manchmal keine Lösung die richtige Lösung ist. Auch der Einwohnerrat stimmte den Antrag des Gemeinderates zu.
Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 5. Einwohnerratssitzung am 1. Dezember 2022
An der letzten Sitzung des Jahres nahm zum ersten Mal die frischgebackene Gemeinderätin Tanja Marullo-Müller teil. Schwerpunkte der Sitzung waren der Kommunale Gesamtplan Verkehr, das Parkraumkonzept, und mehrere Finanzthemen.
Die FDP stimmte den Kreditabrechnungen zu, die unter Budget ausfielen, und von der Finanzkommission sorgfältig geprüft worden waren.
Zum Parkraumkonzept hatte die FDP Fraktion vier Änderungsanträge eingereicht. Erstens wurde beantragt, dass der Einwohnerrat die Kontrolle über die Parkraumzonen und Parkieranlagen behält, da Entscheide in diesem Bereich weitreichende Folgen haben können. Dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Zweitens wurde vorgeschlagen, für eine Parkkarte zwei Kontrollschilder registrieren zu können, damit Personen und Familien, die mehr als ein Fahrzeug haben, aber nur einen Garagenplatz mieten können, flexibel darin sind, welches Fahrzeug sie auf der Strasse parkieren. Auch dieser Antrag wurde leider vom Einwohnerrat abgelehnt, vor allem wohl mit der aus der Sicht der FDP unbegründeten Sorge, dass mit dieser Möglichkeit Missbrauch getrieben werden könnte. Drittens beantragete die FDP, dass alle Benutzergruppen die gleichen Gebühren zahlen sollten, was vom Einwohnerrat angenommen wurde. Viertens wurde vorgeschlagen, den Hirschenparkplatz aufgrund der besonderen Situation (der Parkplatz ist zum Teil in privatem Besitz) nicht zu bewirtschaften. Da ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, ist das rechtlich problematisch, auch wird die Aufteilung des Parkplatzes in eine bewirtschaftete und eine nicht bewirtschaftete Zone zu Verwirrung unter den Benutzern führen. Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion ebenfalls vom Einwohnerrat abgelehnt. Die FDP Fraktion hat am Ende trotz der Ablehnung von drei der vier Änderungsanträge dem Parkraumkonzept wie auch dem Gesamtplan Verkehr zugestimmt.
Als nächstes stand die Beantwortung des "Boomerangpostulats" betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025 an. Dieses Postulat wurde 2021 von Peter Marten eingereicht, und nun von ihm selbst in seiner neuen Rolle als Gemeinderat (Ressort Finanzen) beantwortet. Peter Marten legte die geplanten Massnahmen schlüssig dar (Bedarfsabklärung, mögliche Minderausgaben und Mehreinnahmen) und wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Finanzsituation nur über eine Kombination von Massnahmen, und nicht mit einer einzelnen Massnahme, wie zum Beispiel einer Steuerfusserhöhung, erreicht werden kann. Für die FDP ist es wichtig, dass sich der Einwohnerrat nicht erst bei der Besprechung des Budgets 2024 mit der Finanzsituation auseinandersetzt. Der Gemeinderat plant eine vertiefte Prüfung der Ausgaben- und Einnahmenseite bis Ende Juni 2023. Das Ergebnis dieser Prüfung wird einen Meilenstein auf dem Weg zum Budget 2024 sein.
Zuletzt wurde die Motion der FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal: Schaffung einer regionalen, überkommunalen Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal beantwortet. Das Ergebnis war enttäuschend, da keine Nachbargemeinde ausser Ehrendingen bereit war, sich am Betriebsverlust des Bades zu beteiligen. Untersiggenthal stellte eine Prüfung der Beteiligung nach Ende der Renovationsarbeiten ab 2026 in Aussicht.
Die Sitzung endete gegen 23:00, und wurde inoffiziell und in kleinerer Runde noch eine Stunde im Neuhaus weitergeführt.
Fraktionsbericht FDP Obersiggenthal zur 4. Einwohnerratssitzung 28./29. September 2022
Die FDP Fraktion Obersiggenthal hat die 16 Traktanden der Doppelsitzung des Einwohnerrats Obersiggenthal am 28./29. September 2022 eingehend diskutiert. Diversen unbestrittenen Geschäften wird zugestimmt. Der Fristverlängerung zum Verkauf der Parzelle Nr. 61 im Schild Ost wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Jedoch wird die Erhöhung des Stellenplans der Schulverwaltung abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Erhöhung um 50 Stellenprozente nachdem auf anfangs 2022 bereits eine Erhöhung um 10% bewilligt wurde, ist zu wenig ausgewiesen, als dass bei der derzeitigen angespannten Finanzlage eine solche Stellenerhöhung durchgewunken werden könnte. Der Revision des Personalreglements und der Vorsorgelösung für die Gemeinderäte wird wiederum zugestimmt.