Die vierte und letzte Einwohnerratssitzung 2023 fand am 7. Dezember statt. Der wesentliche Agendapunkt war der Verpflichtungskredit für die Erschliessung der Bauparzellen des Häfelerhaus. Die Unterlagen zur Sitzung befinden sich hier: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2023/ . Den Artikel in der Rundschau zur Sitzung findet man hier: https://ihre-region-online.ch/wp-content/uploads/2023/12/RSN_5023_150dpi_g.pdf

Legislaturziele 2022-2025 - Zwischenbericht

Die Sitzung begann mit dem Statusbericht zur Mitte der Legislatur. Aus Sicht FDP Fraktion sind überall Fortschritte zu sehen, das mit am wichtigsten Ziel - unsere mittel- und längerfristige Finanzplanung zeigt den Weg zum Schuldenabbau auf - ist jedoch noch nicht erreicht, auch wenn die finanzielle Lage der Gemeinde besser aussieht, als zu Beginn der Legislaturperiode zu erwarten war. Christian Blum kommentierte den Statusbericht für die FDP Fraktion.

Erschliessung Bauparzellen Häfelerhau - Projekt und Verpflichtungskredit

Der Beginn der Bauarbeiten im Häfelerhau nach mehreren Jahren Planung und Kompromisssuche wird von der FDP Fraktion als ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde begrüsst. Christian Blum kommentierte die Sicht der FDP Fraktion, wies dabei aber auch darauf hin, dass die verkehrstechnische Erschliessung des Häfelerhaus nach wie vor nicht befriedigend ist. Zwar wird der Waldeggweg erweitert, das ändert aber nichts daran, dass die Zufahrt zu den 65 Wohnungen ein Nadelöhr ist. Sobald die drei Gebäude vollständig bezogen sind, sollte die Verkehrssituation auf dem Waldeggweg analysiert werden.

Das Votum der Mitte zum Häfelerhau geriet zu einem kleinen Eklat - die Mitte äusserte die Sicht, dass die Höhe des Verpflichtungskredits falsch berechnet sei. Die Mitte hatte dann zwei Änderungsanträge:

• der Einwohnerrat stimmt über einen von 515'060 CHF auf 438’000 CHF verringerten Verpflichtungskredit ab
• der Einwohnerrat beantragt zusätzlich eine externe Rechnungsprüfung nach Ende der Erschliessungsarbeiten

Dies kam als Überraschung, und leider verzichtete der Gemeinderat darauf, die Bedenken der Mitte zu kommentieren respektive zu zerstreuen. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die neue, mündlich vorgetragene Rechnung der Mitte zu verstehen. Die FDP Fraktion entschied sich dann, bei der Höhe des Kredits mit dem Gemeinderat zu gehen, aber der externen Prüfung der Rechnungen (Kosten max 10’000 CHF) zuzustimmen, um einen finanziellen Verlust zu verhindern. Der Einwohnerrat stimmte jedoch beiden Anträgen der Mitte zu. Es war im Nachhinein bemerkenswert, dass eine Mehrheit des Einwohnerrats mehr Vertrauen in die nicht vorab kommmunizierte und daher nicht prüfbare Rechnung eines Mitgliedes der Mitte-Fraktion hatte, als in die ausführlich dokumentierte Rechnung des Gemeinderats. Positiv zu sehen ist, dass zu keinem Zeitpunkt darüber diskutiert wurde, den Entscheid auf die nächste Sitzung zu schieben.

Motion GLP betreffend Report Abteilung Bau und Planung

Der nächste Agendapunkt war die Motion GLP betreffend Report Abteilung Bau und Planung. Die GLP hatte bei der letzten Sitzung vorgeschlagen, der Abteilung Bau und Planung ein Reporting für alle Geschäfte auzuerlegen, um Verbesserungspotential zu identifizieren. Da a) die FIKO bereits eine Tiefenprüfung der Abteilung angestossen hatte und b) ein Reporting nicht nötig ist, um festzustellen dass das Hauptproblem der fehlende Bereichsleiter ist, hat sich die FDP Fraktion wie auch der Einwohnerrat als Ganzes gegen die Motion ausgesprochen. Andreas Leupin kommentierte von Seiten FDP Fraktion.

Anschaffung Notstromaggregate Grundwasserpumpwerk Aesch und Reservoir Grüt - Verpflichtungskredit

Im Anschluss wurden die vorgschlagenen neuen Notdieselaggregate für das Grundwasserpumpwerk Aesch und das Reservoir Grüt. Diese Aggregate sind als eine Versicherung zu sehen, und kommen nur zum Einsatz, wenn ein längerer Stromausfall eintritt (die Reservoire haben einen Trinkwasservorrat von etwa 24h). Die FDP hinterfragte die Investition bereits bei der Sitzung zur Information der Fraktionspräsidenten. Zusammengefasst ist es nicht möglich, auf eine Notlösung zu verzichten, schon um zu jedem Zeitpunkt Löschwasser zu haben, es ist auch nicht möglich, nur einen Diesel zu kaufen, da sonst die höhergelegenen Ortschaftsteile nicht bedient werden können, und weiter mieten ist die deutlich teurere Lösung. Die FDP Fraktion entschloss sich daher, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. Davorka Oluic kommentierte das Votum der FDP.

Wahlen 2. Hälfte Amtsperiode 2022/2025

Als nächstes wurden die Positionen des Einwohnerratspräsidenten und Vizepräsidenten sowie der Stimmenzähler für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besetzt. Mara Jenni (SP) wurde zur Präsidentin gewählt, Christian Buser stellte sich als Vizepräsident zu Verfügung, da die SVP, die eigenlich an der Reihe gewesen wäre, keinen Kandidaten stellen konnte. Ursula Spinnler erklärte sich bereit, weitere zwei Jahre als Stimmenzählerin zu wirken, als sich auch hier keine Kandidaten von den anderen Parteien für ihre Ablösung fanden. Die FDP Fraktion freut, sich, Christoph Villiger wieder in den eigenen Reihen begrüssen zu dürfen, nachdem er die Sitzungen des Einwohnerrats zwei Jahre mit Bravour geleitet hat, und dankt Ursula Spinnler für ihre Bereitschaft, weitere zwei Jahre an vorderster Stelle zu agieren.

Wahl Mitglied Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 (Rücktritt Sandra Hehli)

Sandra Hehli (SVP) hat die FIKO nach langjähriger Mitarbeit verlassen. Wie erwartet tat sich der Einwohnerrat schwer, Kandidaten für ihre Nachfolge zu finden. Von der FDP vorgeschlagen und vom Einwohnerrat gewählt wurde die parteilose Norma Blum, Frau von Christian Blum. Wäre der Einwohnerrat dem Vorschlag der GLP gefolgt, wäre die GLP mit drei Sitzen überproportional in der FIKO vertreten gewesen. Die FDP ist bereits mit Urs Furrer in der Fiko vertreten.

Christoph Villiger lud den Einwohnerrat nach der Sitzung auf einen Umtrunk ins Neuhaus ein, um das Ende seiner Amtszeit feierlich zu begehen.

Die Fraktionssitzung für die dritte Einwohnerratssitzung des Jahres, mit dem Hauptthema Budget 2024, fand am 19. September im Hirschen statt.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Verein „Pumpnuts“ den Vorschlag für den Bau eines fixen Pumptracks auf dem Gelände des Sandplatzes neben der Dreifachturnhalle vor. Die Gemeinde will sich mit CHF 20’000 an den Baukosten beteiligen, den grössten Teil der Baukosten organisiert der Verein über Spenden, Sponsoring, Swisslos etc. Das Projekt machte einen guten Eindruck auf die Anwesenden, und wurde von der Fraktion befürwortet. Der Beitrag der Gemeinde kam jedoch an der Einwohnerratssitzung nicht gesondert zur Sprache, und wurde implizit mit dem Budget 2024 genehmigt.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Wahlkampf für die Schweizer Wahlen besprochen.

Der grösste Teil der Fraktionssitzung war dann dem Budget 2024 gewidmet. Die Dokumente zur Sitzung sind hier zu finden: https://www.obersiggenthal.ch/politik/einwohnerrat/sitzungen-2023/ .

Im Folgenden wird auf die Traktanden und den Ablauf der Einwohnerratssitzung eingegangen.

Wahl Mitglied Fiko

Erster Agendapunkt nach der Einleitung war die Wahl für die vakante Position in der Finanzkommission. Die Kandidatin der SP, Hanne Rigter, wurde einstimmig gewählt. Aus Sicht FDP Fraktion ist es zu begrüssen, dass die SP neu in der Finanzkommission vertreten ist.

Postulat Ausarbeitung Konzept Neubau Entsorgungsplatz beim technischen Zentrum

Peter Marten gab einen Zwischenbericht des Gemeinderats zum SVP Postulat "Ausarbeitung Konzept Neubau Entsorgungsplatz beim technischen Zentrum Gässliacker“. Andreas Leupin erläuterte die Haltung der FDP Fraktion, nämlich dass eine Wegnahme der dezentralen Unterflur-Container das Litteringproblem nicht löse und eher dazu führe, dass es Engpässe beim zentralen Entsorgungsplatz geben werde. Die FDP Fraktion begrüsst hingegen, dass ein neues und modernes Konzept für den Entsorgungsplatz erstellt (und auch umgesetzt) werden soll.

Termine 2024

Die FDP Fraktion begrüsst, dass die Budgetsitzungen des Einwohnerrates 2024 verglichen mit 2023 um einen Monat auf Ende Oktober verschoben sind. Das gibt der Finanzkommission und den Fraktionen mehr Zeit, das Budget zu analysieren und sich zu positionieren.

Budget 2024

Peter Marten stellte das Budget 2024 vor, mit einem Minus von 374 kCHF. Bei der Rechnung 2023 ist ein Plus von etwa 250 kCHF zu erwarten, also bei weitem nicht in der Höhe der überraschenden CHF 6’386’905.40 für 2022.

Die FDP Fraktion konzentrierte sich in ihren Kommentaren auf die Anträge der Finanzkommission. Dabei hat die FDP Fraktion nur den ersten und wichtigsten Antrag befürwortet. Insgesamt hatten weder die Finanzkommission noch die Parteien ausreichend Zeit, das Budget zu analysieren, und es bleibt die Vermutung, dass die Finanzkommission substantiellere Anträge hätte vorlegen können, wäre mehr Zeit zur Verfügung gestanden.

Antrag 1: Lohnerhöhung 2.4% (inkl. 0.4% strukturell) anstatt 3.4% (inkl. 0.4% s trukturell)

Stefan Semela führte aus: „Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag der Fiko einstimmig. Es gibt weder Anspruch auf einen Teuerungsausgleich noch findet der in der Privatwirtschaft statt. Im Jahre 2023 waren gemäss einer Studie fast alle Angestellten mit Ausnahme jener der Pharmabranche mit Reallohnverlusten konfrontiert. In der Privatwirtschaft wird es in einigen Betrieben 2024 eine Nullrunde oder maximal 2% Lohnerhöhung geben. Somit ist der Antrag der FIKO auf eine Erhöhung um 2.4% sogar eher an der oberen Grenze der in der Privatwirtschaft zu erwartenden Lohnerhöhungen 2024. Es geht daher nicht an, die Steuerzahler von Obersiggenthal, die selbst von Reallohnverlusten 2024 betroffen sein werden, mit einer Lohnerhöhung von 3.4% für das Gemeindepersonal zu belasten.

Die Teuerung für das Jahre 2024 wird derzeit mit 1.5 % prognostiziert, so dass mit der Lohnerhöhung von 2.4% ein gewisser Ausgleich von Reallohnverlusten der vergangenen Jahre stattfinden wird.“

Der Einwohnerrat nahm den Antrag der Finanzkommission an. Die Einsparung liegt in der Grössenordnung von jährlich 80 kCHF.

Antrag 2 und 3: Streichung Mobilitätsprämie für Mitarbeiter CHF 20'000 und Streichung der Vergünstigungen der Parkplätze für Lehrer von CHF 30'000

Die FDP Fraktion hatte sich in der letzten Sitzung 2022 bei der Besprechung des Parkraumkonzepts dafür eingesetzt, dass es keine Sonderregelung für Gemeindemitarbeitende und Lehrpersonal geben soll, und dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat angenommen. Der neue Vorschlag des Gemeinderats entspricht dem Vorschlag der FDP, nämlich die zusätzliche Belastung der Gemeindemitarbeiter über Fringe Benefits zu reduzieren, von denen alle Mitarbeiter und nicht nur die Autofahrer profitieren. Bei der Vergünstigung für das Lehrpersonal vertritt die FDP Fraktion die Meinung, dass sich die Schulen schon länger mit der Personalsuche schwer tun, und dass Parkplatzkosten kein Entscheidungskriterium für oder gegen die Bewerbung auf eine Stelle an einer Schule in Obersiggenthal sein sollten.

Die FDP Fraktion hat daher, wie dann auch der Einwohnerrat, beide Anträge der Finanzkommission abgelehnt.

Antrag 4: Streichung Neuanschaffung Pager CHF 43'000 – Reduktion des Betrages auf CHF 4'370

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes zeitgleich oder in Folge eines Vorfalls können heute die Wachhabenden der Feuerwehr nur per Fahrzeug/Lautsprecher kontaktiert werden. Das ist nicht mehr zeitgemäss, und stellt ein reelles Risiko dar, das es zu vermeiden gilt.

Antrag 5: Streichung Neuanschaffung neuer Bürostühle CHF 15’000 für das Sitzungszimmer im Gemeindehaus. Reduktion des Betrages auf CHF 4'000

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Die Stühle stammen aus dem Jahr 1981.

Antrag 6: Streichen des Projektes Kunstoffrecycling von CHF 12'000 Reduktion des Budgetpostens auf CHF 19'000.

Bei dieser Initiative der Energie- und Umweltkommission (EUK) geht es darum, das Kunstoffrecycling in der Gemeinde mit einem gelben Sammelsack zu pilotieren. Finanziert wird dieses Projekt über das Budget der Abfallwirtschaft, die in der Rechnung 2022 ein Nettovergmögen von CHF 747’162.62 aufweist. Die Einwohner von Obersiggenthal können gelbe Säcke für Plastikabfall an den üblichen Verkausfsstellen erwerben, und die gefüllten Säcke im technischen Zentrum abgeben, von wo sie dem Recycling zugeführt werden. Für die Einwohner ist das freiwillig und auch kostenneutral, da sie entsprechend weniger rote Abfallsäcke erwerben müssen. Die KVA Turgi hat gegenüber der EUK bestätigt, dass sie Initiativen zu Kunstoffrecycling begrüsst, und dass sie keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb der KVA erwartet.

Die FDP Fraktion, wie auch der Einwohnerrat, hat auch diesen Antrag der Finanzkommission abgelehnt. Die Pilotierung des Kunsstoffrecyclings kann als Vorprojekt für die Neugestaltung der Sammelstelle im Technischen Zentrum gesehen werden, und ist die erste bedeutende Neuerung in der Abfallwirtschaft seit der Einführung der Unterflur-Container.

Aufgaben- und Finanzplan

Der Aufgaben- und Finanzplan spricht für sich selbst: bis 2028 wird eine Steigerung der Verschuldung von 16,899 mCHF auf 31,959 mCHF erwartet. Dabei gibt es einige Unwägbarkeiten: Inflation, Zinsen, Wirtschaftslage. Es ist unklar wie verlässlich der Ausblick auf 5 Jahre daher ist, und es läuft daher darauf hinaus, dass man sich von Jahr zu Jahr vorwärtstasten muss. Christian Blum kommentierte den Finanzplan für die FDP Fraktion: aus Sicht der FDP Fraktion wäre es erstrebenswert, wenn 2026, also nach der Erneuerung des Hallen- und Gartenbades, der Höhepunkt der Verschuldung erreicht wäre und dann die Verschuldung der Gemeinde von Jahr zu Jahr wieder verringert werden könnte. Eine derartige Tendenz ist im Finanzplan 2023 leider noch nicht zu sehen.

Umfrage

Hauptthema in der Umfrage war die verzögerte Einführung des Parkraumkonzepts. Es hat sich herausgestellt, dass das Parkraumkonzept konzeptionelle Schwächen hat, die, wenn nicht behoben, zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnten. Die FDP Fraktion hatte in der Sitzung vom 1. Dezember 2022 auf mehrere Schwächen im Parkraumkonzept hingewiesen - von vier Änderunganträgen wurde aber nur einer vom Einwohnerrat angenommen.

Presse

• Badener Tagblatt: https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/budget-obersiggenthal-rechnet-2024-erneut-mit-einem-defizit-finanzkommission-haelt-lohnerhoehung-fuer-gemeindepersonal-fuer-zu-hoch-ld.2514081
• Badener Tagblatt: https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/obersiggenthal-einwohnerrat-streicht-satte-lohnerhoehung-fuer-personal-ld.2520949

Die Vorbereitung für die 2. Einwohnerratssitzung fand diesmal via Videokonferenz statt, da die Fraktion Schwierigkeiten mit der Terminfindung hatte. Die Technik funktionierte einwandfrei, und wir konnten uns wie gewohnt auf die Einwohnerratssitzung vorbereiten. 

Da Christoph Villiger zu der Zeit noch im Sabbatical weilte, wurde die Sitzung von der Vizepräsidentin Mara Jenni (SP) geleitet. Mara war perfekt vorbereitet und hat die Sitzung zur Zufriedenheit aller geleitet.

Der erste Agendapunkt war die Wahl für die noch offene Position in der Finanzkommission. Leider hat sich immer noch niemand gefunden.

Postulat Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde

Der zweite Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion zur Teilnahme von Obersiggenthal an der Unicef Initiative Kinderfreundliche Gemeinde. Die FDP Fraktion schloss sich einstimmig dem Antrag des Gemeinderates an, das Postulat nicht zu überweisen und von der Kontrolle abzuschreiben. Für die FDP ist der Kosten-Nutzen Faktor nicht ersichtlich. Die Gemeinde macht viel für Familie und Jugend, und geniesst heute schon den Ruf einer kinderfreundlichen Gemeinde. Eine Unicef-Zertifizierung würde zusätzliche Kosten generieren, vor allem angesichts des personellen Aufwands, der nicht ausser Acht gelassen werden darf. Der Einwohnerrat nahm den Antrag des Gemeinderats mit grosser Mehrheit an.

Rechnung 2022

Der nächste Agendapunkt war die Rechnung 2022. Das operative Ergebnis 2022 der Einwohnergemeinde liegt erfreuliche CHF 6’386’905.40 über dem Budget. Die Nettoschuld der Gemeinde konnte von 15.50 auf mCHF 13.12 reduziert werden. Auch die Ergebnisse von Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft liegen über dem Budget. Die FDP hat sich an der Sitzung beim Gemeinderat und dem Bereich Finanzen der Verwaltung für das sehr gute Ergebnis und die diesem Ergebnis zugrundeliegende Sorgfalt und Sparsamkeit bedankt. Das Budget wurde 2021 in der Coronakrise erstellt und war konservativ gestaltet. Das jetzige positive Ergebnis ist eine Folge vorsichtigen Wirtschaftens, unerwartet hoher Steuereinnahmen und einer Neubewertung des Baulands, das die Gemeinde besitzt. Die FDP wies darauf hin, dass sich die anstehenden hohen Kosten für das neue Schulhaus Goldiland und das Gartenbad noch nicht in dem Ergebnis 2022 manifestiert haben. Sieht man die Coronkrisa als überstanden, und die hohen Ausgaben für Schule und Bad als noch anstehend an, dann befindet sich die Gemeinde (pathetisch ausgedrückt) im Auge eines Orkans. Das gute Ergebnis 2022 hilft, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu überstehen, und sollte nicht zum Anlass genommen werden, bei der Budgetierung nachlässig zu werden. Dabei sieht sich die FDP nicht als eine Partei, die auf ewig Austerität predigt - Investitionen müssen aber im Rahmen der fianziellen Möglichkeiten getätigt werden. Ein markantes Risiko für die Gemeinde ist, dass die Leitung vom Bereich Bau und Planung weiterhin vakant ist. Die grossen Projekte der Gemeinde fallen in einen Bereich, der ohne dedizierte Führung operiert. Der Einwohnerrat nahm den Entlastungsantrag des Gemeinderats einstimmig an. 

Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022

Als nächstes wurde der 80-seitige Rechenschaftsbericht des Gemeinderats 2022 thematisiert. Die FDP bedankte sich beim Gemeinderat für das Dokument. Es kam der Vorschlag auf, mehr Werbung bei der Bevölkerung für den Rechenschaftsbericht zu machen, da es sich um ein informatives Dokument handelt, das die eine oder andere Überraschung in sich birgt. Der Rechenschaftsbericht findet sich auf obersiggenthal.ch.

Hertenstein-Busverbindung

Der nächste Punkt auf der Agenda war das Postulat der SP-Fraktion betreffend Prüfung einer fahrplanmässigen Hertenstein-Busverbindung. Die FDP hat, wie auch die Mehrheit des Einwohnerrats, das Postulat abgelehnt, da es äusserst unwahrscheinlich ist, dass eine solche Verbindung wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass im Moment eine Tangentialverbindung per Bus zwischen Niederweningen und Turgi diskutiert wird, die auch einen Halt im Hertenstein vorsieht.

Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm

Der letzte Agendapunkt war der Statusbericht 2022 Energiepolitisches Programm von der Energie und Umweltkommission. Die FDP ist in dieser Kommission mit Christian Blum und Ursi Spinnler (Protokoll) vertreten. Die FDP wies auf ein interessantes Projekt hin - die Renovation des Daches des Pumpwerks Aesch. Bei dieser Gelegenheit werden Solarzellen auf dem Dach installiert, die die Stromkosten für den Pumpbetrieb deutlich reduzieren werden. Hier handelt sich um eine Investition, die sich schnell amortisiert, und da gibt es in der Zukunft angesichts der grossen Dachfläche der Gebäude der Gemeinde noch weiteres Potential.   

Die Sitzung wurde diesmal im Neuhaus weitergeführt.

An der letzten Sitzung des Jahres nahm zum ersten Mal die frischgebackene Gemeinderätin Tanja Marullo-Müller teil. Schwerpunkte der Sitzung waren der Kommunale Gesamtplan Verkehr, das Parkraumkonzept, und mehrere Finanzthemen.

Die FDP stimmte den Kreditabrechnungen zu, die unter Budget ausfielen, und von der Finanzkommission sorgfältig geprüft worden waren.

Zum Parkraumkonzept hatte die FDP Fraktion vier Änderungsanträge eingereicht. Erstens wurde beantragt, dass der Einwohnerrat die Kontrolle über die Parkraumzonen und Parkieranlagen behält, da Entscheide in diesem Bereich weitreichende Folgen haben können. Dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Zweitens wurde vorgeschlagen, für eine Parkkarte zwei Kontrollschilder registrieren zu können, damit Personen und Familien, die mehr als ein Fahrzeug haben, aber nur einen Garagenplatz mieten können, flexibel darin sind, welches Fahrzeug sie auf der Strasse parkieren. Auch dieser Antrag wurde leider vom Einwohnerrat abgelehnt, vor allem wohl mit der aus der Sicht der FDP unbegründeten Sorge, dass mit dieser Möglichkeit Missbrauch getrieben werden könnte. Drittens beantragete die FDP, dass alle Benutzergruppen die gleichen Gebühren zahlen sollten, was vom Einwohnerrat angenommen wurde. Viertens wurde vorgeschlagen, den Hirschenparkplatz aufgrund der besonderen Situation (der Parkplatz ist zum Teil in privatem Besitz) nicht zu bewirtschaften. Da ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, ist das rechtlich problematisch, auch wird die Aufteilung des Parkplatzes in eine bewirtschaftete und eine nicht bewirtschaftete Zone zu Verwirrung unter den Benutzern führen. Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion ebenfalls vom Einwohnerrat abgelehnt. Die FDP Fraktion hat am Ende trotz der Ablehnung von drei der vier Änderungsanträge dem Parkraumkonzept wie auch dem Gesamtplan Verkehr zugestimmt.

Als nächstes stand die Beantwortung des "Boomerangpostulats" betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025 an. Dieses Postulat wurde 2021 von Peter Marten eingereicht, und nun von ihm selbst in seiner neuen Rolle als Gemeinderat (Ressort Finanzen) beantwortet. Peter Marten legte die geplanten Massnahmen schlüssig dar (Bedarfsabklärung, mögliche Minderausgaben und Mehreinnahmen) und wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Finanzsituation nur über eine Kombination von Massnahmen, und nicht mit einer einzelnen Massnahme, wie zum Beispiel einer Steuerfusserhöhung, erreicht werden kann. Für die FDP ist es wichtig, dass sich der Einwohnerrat nicht erst bei der Besprechung des Budgets 2024 mit der Finanzsituation auseinandersetzt. Der Gemeinderat plant eine vertiefte Prüfung der Ausgaben- und Einnahmenseite bis Ende Juni 2023. Das Ergebnis dieser Prüfung wird einen Meilenstein auf dem Weg zum Budget 2024 sein.

Zuletzt wurde die Motion der FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal: Schaffung einer regionalen, überkommunalen Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal beantwortet. Das Ergebnis war enttäuschend, da keine Nachbargemeinde ausser Ehrendingen bereit war, sich am Betriebsverlust des Bades zu beteiligen. Untersiggenthal stellte eine Prüfung der Beteiligung nach Ende der Renovationsarbeiten ab 2026 in Aussicht.

Die Sitzung endete gegen 23:00, und wurde inoffiziell und in kleinerer Runde noch eine Stunde im Neuhaus weitergeführt.

Die FDP Fraktion Obersiggenthal hat die 16 Traktanden der Doppelsitzung des Einwohnerrats Obersiggenthal am 28./29. September 2022 eingehend diskutiert. Diversen unbestrittenen Geschäften wird zugestimmt. Der Fristverlängerung zum Verkauf der Parzelle Nr. 61 im Schild Ost wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Jedoch wird die Erhöhung des Stellenplans der Schulverwaltung abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Erhöhung um 50 Stellenprozente nachdem auf anfangs 2022 bereits eine Erhöhung um 10% bewilligt wurde, ist zu wenig ausgewiesen, als dass bei der derzeitigen angespannten Finanzlage eine solche Stellenerhöhung durchgewunken werden könnte. Der Revision des Personalreglements und der Vorsorgelösung für die Gemeinderäte wird wiederum zugestimmt.