Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Weg mit alten Zöpfen – Ja zu einem starken Standort Schweiz; Ja zu Eigenmietwertabschaffung und E-ID – Nein zur Juso-Enteignungsinitiative

Parteitag der FDP Aargau fasst Parolen für kommende Abstimmungen

Der FDP-Parteitag war sich in den politischen Fragen des Abends einig. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung einer E-ID macht sich die Schweiz fit für die fiskalischen und digitalen Herausforderungen. und der Parteitag fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten. Eine Annahme dieser Initiative würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und unzählige Arbeitsplätze vernichten. Freude herrschte bei der freisinnigen Kantonalpartei über die Annahme der Individualbesteuerung durch das Bundesparlament, für Kritik sorgte das Gebaren der Mitte-Partei.

Der Beschluss des Bundesparlamentes für eine Einführung der Individualbesteuerung ist ein Meilenstein in der Schweizer Fiskal- und Sozialpolitik. Möglich wurde dies dank der Volksinitiative der FDP Frauen, die eine Besteuerung unabhängig vom Zivilstand verlangt. Claudia Hauser, Vizepräsidentin der FDP Aargau, betonte die Wichtigkeit dieser Anpassung. So würde es künftig für Teilzeitarbeitende möglich, ihre Pensen zu erhöhen ohne gleich vom Hammer der Steuerprogression getroffen zu werden. Für Unmut sorgte das Vorgehen der Mitte-Partei.

FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker fand in diesem Zusammenhang im Rahmen der Grossratsdebatte klare Worte: «Die Mitte hintertreibt das von den FDP Frauen lancierte Projekt seit Monaten mit allen Mitteln. Die Kantone sähen Arbeit auf sich zukommen und Steuerausfälle. Das ist absurd. Die Individualbesteuerung vereinfacht das Steuersystem massiv. Für den Aargau wäre sie der ideale Weg, Wort zu halten hinsichtlich der grossen Versprechungen im Entwicklungsleitbild: eine zukunftsfähige Investition mit einer zeitgemässen, fairen Besteuerung.»

«Geistersteuer» Eigenmietwert abschaffen
Mit Nachdruck warb Grossrätin Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, für eine Abschaffung der «Geistersteuer» Eigenmietwert. Eigenheimbesitzer müssen bis heute ein fiktives Einkommen versteuern, eine Geistersteuer – «ein eindeutig unfaires System», hielt Jeanine Glarner fest. Überdies sei das heutige System viel zu kompliziert, schaffe Schuldenanreize und belaste insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen, die schuldenfrei in ihren Häusern wohnen. Die FDP-Mitglieder folgten in der Parolenfassung dieser Argumentation einstimmig und empfehlen ein Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Ja zur E-ID
Tim Hoffmann, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, warb für die Einführung der freiwilligen E-ID. Die Möglichkeit, eine E-ID zu erstellen, sei Teil der digitalen Freiheit und ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Das System sei sicher und vertrauenswürdig, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre seien gewährleistet. In der neuen Vorlage sei es gelungen, die zentralen Probleme der letzten, vor vier Jahren gescheiterten, Vorlage zu beheben. Die deutliche Mehrheit der anwesenden Freisinnigen sah dies gleich und beschloss mit 38 Ja zu 6 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

Nein zur gefährlichen Juso-Enteignungsinitiative
Die Initiative der Jungsozialisten gibt vor, sich für eine «soziale Klimapolitik» durch steuerliche Gerechtigkeit einzusetzen. In Wirklichkeit ist sie für den Werkplatz Schweiz brandgefährlich und würde Tausende Arbeitsplätze vernichten, wie Grossrat Yannick Berner aufzeigte. Die vorgesehene Erbschaftssteuer von 50 Prozent würde zur Zerschlagung von Unternehmen, Zwangsverkäufen an (ausländische) Investoren und Liquidationen führen. Die Standortattraktivität der Schweiz sänke massiv und die Kollateralschäden wären immens: Fehlende Steuereinnahmen, weniger Aufträge für Zulieferer-KMU, starker Rückgang von Start-Up-Gründungen. Die Zeche bezahlen müsste letztlich einmal mehr der Mittelstand. Einstimmig und ohne Diskussion wurde die Nein-Parole beschlossen.
 

Weitere Auskünfte:
Claudia Hauser, Grossrätin, Vizepräsidentin, Tel. 076 329 78 21
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28