Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Kurskorrektur in der Bildung ist dringend erforderlich: FDP befürwortet Neubau Kanti Stein und ist alarmiert über Ergebnis Bildungstest

Zeitgemässe Bildungsinfrastruktur ist wichtig – noch wichtiger ist der Lerninhalt

Die FDP Aargau unterstützt das Projekt Neubau Kantonsschule Stein grundsätzlich. Das Raumproblem für angehende Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal wird damit in einem vertretbaren Zeithorizont gelöst und vorhandene Synergien mit der Gemeinde Stein werden genutzt. Fragen wie die Höhe des Projektkredits, die tiefe Parkplatzanzahl oder der hohe Beitrag für Kunst im öffentlichen Raum werden in der weiteren Beratung im Grossen Rat zu diskutieren sein. Zugleich ist die FDP sehr besorgt über das gestern publizierte schlechte Abschneiden des Kantons bei den schulischen Grundkompetenzen in allen Leistungszügen der Oberstufe. Die Ergebnisse sind alarmierend, eine Kurskorrektur in der Bildungslandschaft ist dringend notwendig. Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren Grundsatzpositionen präsentiert und verschiedene Vorstösse im Grossen Rat eingereicht, sie wird weiterhin aktiv an dieser Thematik dranbleiben. Moderne Bildungsinfrastruktur nützt nur etwas, wenn darin auch auf sinnvolle und zweckmässige Weise gelehrt und gelernt wird.

Die Realisierung des Kantonsschulstandorts Stein ist ein richtiger Schritt, um angehenden Kantonsschülerinnen und -schülern aus dem Fricktal die Absolvierung der gymnasialen Matura zu ermöglichen. Einige Planungen werfen Fragen auf, die es in der weiteren Beratung zu klären gilt. So ist etwa eine PV-Anlage mit einem Batteriespeicher von 80 kWh mutmasslich deutlich zu klein für eine grosse Schule. Wenn solche Anlagen geplant werden, dann sollte es in einem angemessen grossen Rahmen sein, ansonsten lässt man es besser ganz bleiben.

Alarmierende Ergebnisse beim Bildungstest: Politik muss handeln
Der Aargau schneidet in allen Leistungszügen der Oberstufe bei der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) ungenügend ab, wie gestern bekannt wurde. So erreichen etwa zwischen 40 und 50 Prozent der Realschülerinnen und -schüler die Grundkompetenzen in Deutsch nicht, das ist dramatisch! Die FDP Aargau hat bereits verschiedentlich Forderungen und Vorstösse zur Verbesserung der schulischen Leistungen platziert und mit dem Liberalen Standpunkt «Aargauische Volksschule» ein Grundsatzpapier präsentiert. Und die FDP wird in dieser Sache weiterhin aktiv und politisch unbequem arbeiten. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringend.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allgemeine Verwaltung:
«Die FDP unterstützt den Kanti-Neubau in Stein grundsätzlich. Die Schaffung von Schulraum im Fricktal ist notwendig. Die 26 Millionen Franken teure Übergangslösung wäre bei rechtzeitiger Planung seitens des Kantons nicht notwendig gewesen, dies hat die FDP bereits verschiedentlich festgehalten. Es ist nun nicht mehr zu ändern, der schale Beigeschmack bleibt.  Und der Zeitplan bleibt ambitioniert. Es stellen sich dennoch einige Fragen zum Projekt. Der Grosse Rat wird sich als beschliessende politische Instanz die notwendige Zeit für die Prüfung des Projektes nehmen.»

Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport:
«Zweckmässige und zeitgemässe Bildungsinfrastruktur ist wichtig. Noch wichtiger ist aber der Lerninhalt. Über eine Milliarde Franken gibt der Kanton Aargau jährlich für die Volksschule aus und da dürfte doch erwartet werden, dass die Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen erwerben. Die FDP-Fraktion hat das Thema der sinkenden schulischen Leistungen bereits in mehreren Vorstössen thematisiert und den Regierungsrat aufgefordert, das Frühfranzösisch zu reduzieren: Zuerst die Erstsprache und dann in der Oberstufe die Fremdsprachen.»

 


Weitere Auskünfte:
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allg. Verwaltung, Tel. 076 468 49 91
Dr. Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport, Tel. 079 768 85 12