Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Thierry Burkart mit Glanzresultat als Ständerat gewählt - FDP Aargau verteidigt Sitz im Stöckli souverän; Maja Riniker wird Nationalrätin

Der Badener Thierry Burkart wird den Kanton Aargau in der kommenden Legislatur im Ständerat vertreten. Die Aargauer Stimmbevölkerung sprach ihm heute Sonntag mit 99’372 klar das Vertrauen aus. Wie schon im ersten Wahlgang erzielte Thierry Burkart das mit Abstand beste Resultate aller Kandidierenden. Die FDP Aargau ist hoch erfreut über die Wahl ihres Kandidaten, der für den Aargau eine starke Stimme in der kleinen Parlamentskammer sein wird. Grossrätin Maja Riniker rückt als Nationalrätin ins Bundesparlament nach.

Bereits mit seinem Ergebnis bei den Nationalratswahlen als Aargauer Panaschierkönig hat Thierry Burkart bewiesen, dass die Stimmbevölkerung seiner gradlinigen und lösungsorientierten Politik vertraut. Dies wurde nun mit dem eindrücklichen Resultat im zweiten Ständeratswahlgang unterstrichen. Mit Thierry Burkart erhält der Kanton Aargau eine starke Stimme im Ständerat. Er wird sich dank seiner breiten Vernetzung im Kanton und im Bund mit Vehemenz und Hartnäckigkeit erfolgreich für die Anliegen unseres Kantons einsetzen.

Thierry Burkart, gewählter Ständerat: «Ich bin überwältigt ob diesem Ergebnis und danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für ihr Vertrauen. Zugleich ist mir diese Wahl eine Verpflichtung, mich weiterhin und noch engagierter in Bern für die Interessen unseres wunderschönen Kantons einzusetzen. Ich werde dies sehr gerne tun!»

Lukas Pfisterer, Parteipräsident: «Thierry Burkart ist das lebende Beispiel für effiziente und volksnahe Politik ohne Scheuklappen. Eine bessere Vertretung im Ständerat kann sich der Kanton Aargau nicht wünschen. Die FDP Aargau ist stolz auf ihren neuen Ständerat. Ich gratuliere ihm herzlich zum Resultat und wünsche ihm für das weitere Wirken für unseren Kanton in Bundesbern nur das Beste.»

Maja Riniker wird Nationalrätin

Durch die Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat rückt Grossrätin Maja Riniker, Suhr, als Drittplatzierte der FDP-Liste bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 in den Nationalrat nach. Die FDP Aargau gratuliert auch ihr herzlich zum neuen Amt und wünscht ihr bei der Tätigkeit im Bundesparlament viel Erfolg und Zufriedenheit.
 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, design. Ständerat, Tel. 079 828 55 81
Maja Riniker, Grossrätin, design. Nationalrätin, Tel. 079 469 74 71