Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Nein zu wirkungslosem Populismus: Wirtschaftsfeindliche Initiativen gescheitert; FDP Aargau erfreut über Abstimmungsresultate

Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.

Eine Annahme der UVI hätte für Schweizer Unternehmen den Zwang bedeutet, einen faktisch nicht realisierbaren Kontrollapparat über die gesamte weltweite Lieferkette aufzubauen. Eine eigentliche Welle an Klagen gegen Schweizer Unternehmen wäre die mögliche Folge gewesen, mit fatalen Auswirkungen für den Werkplatz Schweiz und die Bevölkerung.

Griffiger Gegenvorschlag tritt in Kraft

Die FDP Aargau setzt sich mit Vehemenz für den Werkplatz Aargau mit seinen Arbeitsplätzen ein. Deshalb hat sie die extreme und trügerische Unternehmensverantwortungsinitiative aus Überzeugung aktiv bekämpft.

Mit der Ablehnung der UVI tritt der von Bundesrat und Parlament erarbeitete Gegenvorschlag in Kraft. Er schafft Verbindlichkeit für Unternehmen und macht die Schweiz damit zu einer Vorreiterin im Bereich von fortschrittlichen Regulierungen im Bereich Unternehmensverantwortung. Im Gegensatz zur Initiative schafft der Gegenvorschlag keine Anreize für Unternehmen, den Standort Aargau zu verlassen und sichert damit Arbeitsplätze wie auch Steuersubstrat. Ebenfalls wird die Rechtssouveränität anderer Länder respektiert, wie es der schweizerischen Tradition entspricht.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Co-Präsident Aargauer Komitee «Nein zur UVI» dazu: «Mit dem Nein zur UVI werden nicht unnötig Arbeitsplätze im Aargau gefährdet. Die Bevölkerung hat dies verstanden und wollte keine Experimente eingehen.»

GSoA-Initiative abgelehnt – Unabhängigkeit von SNB, AHV und Pensionskassen bestätigt

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Armee zu schwächen. Mit der Initiative mit dem irreführenden Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde versucht, AHV, Nationalbank, Pensionskassen und faktisch der ganze Finanzplatz in ein starres Korsett zu pressen. Damit hätte sie nicht nur der militärischen Souveränität der Schweiz massiv geschadet, sondern auch die soziale Sicherheit gefährdet und grossen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Co-Präsidentin Aargauer Komitee «Nein zur GSoA-Initiative»: «Die Ablehnung der trügerischen GSoA-Initiative ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schweiz mit seinen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Ebenso wichtig ist das Volks-Nein für die Unabhängigkeit von tragenden Einheiten unseres Sozialstaates wie der AHV, der Pensionskassen und auch der Nationalbank SNB. Vor allem aber ist es auch eine weitere Abfuhr für die GSoA, die mittlerweile seit Jahrzehnten versucht, unsere Armee und damit die militärische Souveränität der Schweiz mit fadenscheinigen Argumenten zu schwächen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Kandidat Grossratsvizepräsidium 2, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28