Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Mit viel Optimismus in die nächsten 125 Jahre – FDP Aargau rundet Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Linde in Aarau ab

Die FDP Aargau beschliesst ihr Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Silberlinde in den Gönhard-Gütern in Aarau. Sabina Freiermuth, Präsidentin der Kantonalpartei und Thierry Burkart als Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz erinnerten in ihren Kurzansprachen an die Verdienste der freisinnig-liberalen Bewegung beim Aufbau des modernen Bundesstaates und des Kantons Aargau und blickten mit Optimismus in die Zukunft.

Pflanzung des FDP-Jubiläumsbaums in Aarau: Nationalratsvizepräsidentin Maja Riniker, Benjamin Böhler (Co-Präsident FDP Stadt Aarau), Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer, Regierungsrat Stephan Attiger, Grossrätin Sabina Freiermuth (Präsidentin FDP Aargau), Felix Matthias (OK-Präsidium Jubiläumsfeier STARTKLAR), Ständerat Thierry Burkart (Präsident FDP Schweiz), Grossrat Stefan Huwyler (Geschäftsführer FDP Aargau) (v.l.n.r.)

Mit zweijähriger Verzögerung konnte die FDP Aargau im vergangenen August auf dem Flugplatz ihr 125-Jahr-Jubiläum feiern und auf viele Jahrzehnte erfolgreichen Wirkens zurückzublicken. Unter dem Motto «STARTKLAR» zeigte sich die Kantonalpartei zugleich bereit, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft aktiv anzupacken. Die Pflanzung eines Jubiläumsbaumes in der Kantonshauptstadt schloss das Jubiläumsjahr ab.

Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, verglich die politische Arbeit der Freisinnigen mit einem Baum, der für ein Gedeihen starke Wurzeln und einen kräftigen Stamm benötigt, um zu wachsen, Widrigkeiten zu trotzen und neue Blüten und Früchte hervorzubringen. Diese Früchte wolle die FDP im nächsten Jahr bei den Eidgenössischen Wahlen ernten. Die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Verantwortung brauche es in unserem Land mehr denn je.

Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth dankte den Anwesenden für ihr nimmermüdes Engagement für Partei und Allgemeinheit sowie im Speziellen den freiwilligen Helfern, die die Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr erst möglich gemacht hatten. Europa und die Welt seien zurzeit geprägt von Krieg und Krisen. Die Aargauer Freisinnigen seien gerade auch deshalb glücklich und dankbar, dass man das 125-Jubiläum zusammen mit einem Fest feiern durfte.

 

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21