Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Maja Riniker als höchste Schweizerin gewählt - FDP Aargau freut sich sehr über Wahl ihrer Volksvertreterin als Nationalratspräsidentin

Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.

Maja Riniker Nationalratspräsidentin

© Parlamentsdienste / Tim Loosli

Maja Riniker bringt eine grosse politische Erfahrung mit ins Nationalratspräsidium. Nach ihrem politischen Einstieg in der Schulpflege ihrer Wohngemeinde Suhr gehörte Maja Riniker von 2014 bis 2019 dem Grossen Rat des Kantons Aargau an, von 2017 bis 2019 präsidierte sie die Kommission für Öffentliche Sicherheit (SIK). Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 schaffte sie den Sprung in den Nationalrat und verteidigte das Mandat bei den Wahlen 2023 mit einem Glanzresultat.

Für die FDP Aargau ist es eine Freude und Ehre, dass die Nationalratspräsidentin des kommenden Jahres aus ihren Reihen stammt. Es besteht kein Zweifel, dass Maja Riniker auch diese Herausforderung mit Bravour meistern wird. Für das kommende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute und viele spannende und bereichernde Begegnungen.

Thierry Burkart als Ersatz-Stimmenzählers des Ständerats gewählt

Seit 2015 vertritt Thierry Burkart die FDP und den Kanton Aargau in Bundesbern, zuerst vier Jahre als Nationalrat und seit 2019 als Ständerat. Nach seinem Rekordergebnis 2023 mit der Wiederwahl mit der höchsten je erreichten Stimmenzahl bei einer Ständeratswahl im Aargau folgt nun der nächste Höhepunkt. Thierry Burkart vom Ständerat als Ersatzstimmenzähler gewählt und wird damit in den nächsten Jahren voraussichtlich zuerst Stimmenzähler, dann Vizepräsident und schliesslich Präsident des Ständerates. Die FDP Aargau gratuliert Thierry Burkart herzlich zur Wahl und wünscht ihm für die weitere Arbeit in der Kleinen Kammer alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Für die FDP Aargau ist der heutige Tag mit der glanzvollen Wahl von Maja Riniker als Nationalratspräsidentin ein historischer Freudentag. Maja Riniker ist eine Idealbesetzung für dieses Amt. Sie wird den Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung umsichtig leiten und die Schweiz kompetent und glaubwürdig vertreten. Für das bevorstehende, ebenso spannende wie intensive Jahr wünschen wir ihr alles Gute, viel Erfolg und dabei stets Freude am Wirken.

Mit der Wahl von Thierry Burkart als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats wird dieser Freudentag noch spezieller. Es freut uns als Kantonalpartei sehr, dass unser angesehener Ständerat und nationaler Parteipräsident in der Kleinen Kammer eine Führungsrolle übernimmt und für das Präsidium 2028/29 vorgesehen ist.»

Fotobeilage: Nationalratspräsidentin Maja Riniker nach ihrer Wahlt (© Parlamentsdienste / Tim Loosli)