Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Grundsatzentscheid ist gefällt – nun ist eine rasche Umsetzung gefordert; FDP Aargau begrüsst den Entscheid für Stein als neuen Mittelschulstandort

Mit dem Entscheid für den Standort Stein hat der Regierungsrat einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mittelschulen im Kanton Aargau gesetzt. Rheinfelden, die grösste Ortschaft im Fricktal, bleibt ein wichtiger Bildungsstandort im Aargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für den Standort Stein gilt es, seitens des Kantons rasch die notwendigen Vorbereitungs- und Realisierungsschritte voranzutreiben. Der Regierungsrat ist zudem gefordert, auch bezüglich der Übergangslösung ab 2025 bis zur Inbetriebnahme der Mittelschule Stein zeitnah Lösungen vorzulegen.

Der Standort Stein ist aufgrund seiner Nähe zum Sisslerfeld und der verkehrstechnischen Erschliessung eine gute Wahl, die von der FDP bereits in der Anhörung favorisiert wurde. Bestehende Schulraumkapazitäten sind konsequent zu nutzen, bevor weitere kostenintensive Infrastrukturbauten in Angriff genommen werden. Die FDP begrüsst, dass die Kompensation der Fruchtfolgeflächen für die Realisierung des neuen Schulstandortes bereits vorsorglich detailliert abgeklärt wurde.

Rheinfelden bleibt wichtiger Schulstandort
Die seitens der Stadt Rheinfelden angestrebte gemeindeübergreifende Lösung mit Möhlin kam bei den Vorabklärungen leider nicht zustande. Für das Fricktal wäre auch dies eine durchaus geeignete Variante gewesen. Mit seiner grossen Volksschule, dem Berufsbildungszentrum, der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales und weiteren Bildungsangeboten ist Rheinfelden nach wie vor ein wichtiger Schulstandort. Für die FDP Aargau ist klar, dass dies auch so bleiben muss.

Die Zeit ist knapp: Übergangslösungen müssen schnell realisiert werden

Die FDP fordert den Regierungsrat auf, seine Planung in Bezug auf die Übergangslösung für die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neuen Standortes zeitnah in Angriff zu nehmen. Denn bereits ab 2025 werden keine Schülerinnen und Schüler aus dem Aargau im Kanton Baselland aufgenommen und es müssen im Aargau entsprechende Angebote bereitgestellt werden. Für diese Übergangslösungen sind neben der Inbetriebnahme von Provisorien im Fricktal auch die Optimierung der Auslastung der bestehenden Kantonsschulstandorten in Betracht zu ziehen.

 

Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport: «Es ist wichtig und richtig, dass der Regierungsrat einen Standortentscheid für die neue Mittelschule im Fricktal getroffen hat. Stein ist aufgrund seiner Lage und Erschliessung gut geeignet. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt aber erst an. Es gilt nun, die Realisierung des neuen Mittelschulstandorts rasch voranzutreiben und parallel Übergangslösungen ab 2025 zu erarbeiten. Die Zeit drängt!»

 

 

Weitere Auskünfte:
Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport, Tel. 076 377 30 05
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78