Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Geschäftsleitung nominiert Sabina Freiermuth zur Wahl als Parteipräsidentin – Die amtierende Fraktionspräsidentin möchte Nachfolgerin von Lukas Pfisterer werden

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.

Lukas Pfisterer hat nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten 2 des Grossen Rates im vergangenen Januar der kantonalen FDP-Geschäftsleitung mitgeteilt, dass er auf eine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Parteipräsident verzichte und sein Amt per Parteitag vom 11. Mai 2021 zur Verfügung stellt. Die Geschäftsleitung hat in der Folge eine Findungskommission unter der Leitung von Claudia Hauser, Grossrätin und Vizepräsidentin der Kantonalpartei, eingesetzt. An ihrer Sitzung vom 29. März 2021 hat die Geschäftsleitung nach Anhörung des Berichts der Findungskommission einstimmig Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP-Grossratsfraktion, als neue Parteipräsidentin zu Handen des Parteitages nominiert.

Kandidatin mit viel Erfahrung und Know-how

Die Zofingerin Sabina Freiermuth, Jahrgang 1964, weist einen grossen politischen Erfahrungsschatz auf. Sie ist seit 2010 Mitglied des Grossen Rates und seit 2012 Mitglied der Partei- und Fraktionsleitung der FDP Aargau; zuerst von 2012 bis 2016 als Vizepräsidentin der Fraktion, seit Anfang 2017 als Fraktionspräsidentin. Vor ihrer Tätigkeit im Grossen Rat war Sabina Freiermuth auf kommunaler und regionaler Ebene engagiert, unter anderem als Schulpflegerin, Mitglied des Schulrats Bezirk Zofingen und in verschiedenen Parteifunktionen. Sabina Freiermuth ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern. Beruflich leitet sie die Administration einer Anwaltskanzlei.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Kandidatin Parteipräsidium: «Ich bin glücklich über die Nomination. Die freisinnige Idee liegt mir am Herzen, daher würde ich mich sehr freuen, wenn mir der Parteitag die Gesamtverantwortung für die FDP Aargau anvertraut.»

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident: «Ich freue mich, dass wir unserem Parteitag mit Sabina Freiermuth eine hervorragende Präsidiums-Kandidatin zur Wahl vorschlagen können. Sie wird diese spannende Aufgabe mit Energie und Geschick ausfüllen.»

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Kandidatin Parteipräsidium, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91