Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Fraktionspräsidium bestätigt, Kommissionsmitglieder und -präsidien nominiert; Die FDP-Fraktion hat sich für die neue Legislatur konstituiert

An ihrer konstituierenden Sitzung am 19. November 2024 hat die FDP-Grossratsfraktion 2025/28 Silvan Hilfiker als Fraktionspräsident und Jeanine Glarner als Vize-Fraktionspräsidentin (beide bisher) in ihren Ämtern bestätigt. Sie werden weiterhin von Stefan Huwyler als Fraktionssekretär unterstützt. Für das Präsidium der Justizkommission (JUS) schlägt die freisinnige Fraktion Claudia Hauser vor und für das Präsidium der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) Hanspeter Hilfiker. 

Mit Denise Strasser, Thomas Ernst, Johannes Jenny, Andreas Schmid, Reto Wettstein und Tim Voser konnte Fraktionspräsident Silvan Hilfiker gleich sechs neue Mitglieder in der FDP-Fraktion begrüssen. Mit Akklamation bestätigte die neue Fraktion die bisherige Fraktionsleitung mit Präsident Silvan Hilfiker und Vizepräsidentin Jeanine Glarner und nominierte Claudia Hauser und Hanspeter Hilfiker als Kandidatin bzw. Kandidat für die Kommissionspräsidien. Die FDP-Fraktion erhält in der neuen Legislatur gemäss Beschluss des Ratsbüros insgesamt 22 Kommissionssitze, entsprechend kann jedes Fraktionsmitglied in einer Kommission Einsitz nehmen.

Als Ressortleiter und Mitglieder des Fraktionsvorstands gewählt wurden Adrian Meier (Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, bisher), Tobias Hottiger (Gesundheit und Soziales, bisher), Titus Meier (Bildung, Kultur und Sport, bisher), Adrian Schoop (Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, neu) und Lukas Pfisterer (Finanzen, Aufgabenplanung und Allgemeine Verwaltung, neu).


Beilagen:

  • Fotos Fraktionspräsidium und Nominierte für Kommissionspräsidien
  • Übersicht Beschlüsse konstituierende Sitzung FDP-Fraktion (Nominationen Kommissionen)
     

Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Tel. 079 279 79 51
Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Tel. 062 824 54 21