Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP Aargau unterstützt Richtplananpassungen für Verkehrskonzept "OASE" – Nebst Entlastung der Zentren müssen auch regionale Anliegen berücksichtigt werden

Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau («rGVK OASE») mit Zeithorizont 2040 stellt die Weichen für die Mobilität von morgen im Ostaargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgesehenen Richtplananpassungen. Sie basieren auf sehr detaillierten Analysen und Varianten-Evaluationen. Das Gesamtverkehrskonzept mit den fünf Handlungsfeldern macht Sinn und soll als Gesamtpaket weitergeplant werden. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr ist eine Voraussetzung für eine urbane und qualitätsvolle Entwicklung der Innenstädte. Baden und Brugg werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Andere Gemeinden (z.B. im unteren Aaretal) werden dagegen nicht oder nur teilweise entlastet.

Aus Sicht der FDP Aargau bleiben noch Fragen offen bezüglich der Verkehrsprobleme im Raum Ober- und Untersiggenthal, bezüglich des Handlungsfelds Fuss- und Veloverkehr und der Tunnelumfahrung Brugg/Windisch. Hier sieht die FDP in gewissen Bereichen noch Optimierungspotenzial.

Verkehrsprobleme im Raum Obersiggenthal/Untersiggenthal lösen

Die Limmattalbahn (LTB) kann im urbanen Umfeld eine wichtige Rolle übernehmen im Nahverkehr mit Anschluss an die S-Bahn. Die FDP unterstützt denn auch deren Weiterführung bis Baden, wobei die Kosten-Nutzen Frage – insbesondere zwischen Neuenhof und Wettingen – noch zu klären ist. Voraussetzung dafür ist der im rGVK OASE vorgesehene Neubau einer zusätzlichen Brücke für den motorisierten Individualverkehr. Die Verkehrsprobleme im unteren Aaretal sind mit den Massnahmen gemäss rGVK OASE jedoch nur teilweise gelöst. Wir empfehlen, die Weiterführung der LTB ins untere Aaretal zu evaluieren und stellen den Antrag, im Richtplan die Weiterführung als Zwischenergebnis einzutragen. Die Planung sollte mit Priorität vorgezogen werden.

Veloverkehr fördern, zugleich Verhältnis Kosten-Nutzen im Auge behalten

Angesichts der eher unsicheren Prognosen bezüglich Steigerung des Veloverkehrs stellt sich auch hier die Kosten-Nutzen Frage. Wir unterstützen die Festlegung der Velotrassen im Richtplan. Für die einzelnen Projekte müssen die Kosten jedoch genauer evaluiert werden. Andererseits ist das Gewerbe, inkl. Güterverkehr im urbanen Raum weiterhin auf genügend Kapazitäten bezüglich MIV angewiesen. Letzteres muss sichergestellt bleiben. Für die Fusswege braucht es ein übergeordnetes Konzept in Absprache mit den betroffenen Gemeinden, im Sinn der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Kleinere Randgemeinden werden kaum ein eigenes Fusswegkonzept aufstellen.

Zentrumsentlastung Brugg/Windisch

Die FDP Aargau regt beim Departement BVU an, als Variante der geplanten Zentrumsentlastung eine Verlängerung des Umfahrungstunnels mit Anschluss «Kabelwerke» zu prüfen. Dies im Hinblick auf weitere mögliche Siedlungs- und Gewerbeentwicklungen.

 

Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Tel. 079 698 83 07
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91