Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Zentrales Sozialwerk und Standort Schweiz stärken – FDP Aargau beschliesst Ja-Parolen zu AHV 21 und Reform der Verrechnungssteuer

Die FDP Aargau bekennt sich vorbehaltlos zur AHV als zentralem Sozialwerk der Schweiz. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit auch am Parteitag vom 11. August in Laufenburg. Die Versammlung beschloss einstimmig ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen zur AHV 21, die am 25. September an die Urne gelangen. Ebenfalls einstimmig unterstützt wird die Reform der Verrechnungssteuer und die damit einhergehende mittel- und langfristige Stärkung der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ebenfalls Ja sagte der Parteitag zur kantonalen Verfassungsänderung über die Stellvertretungsregelung von Parlamentsmitgliedern. Bereits an der letzten Geschäftsleitungssitzung gefasst wurde die Parole zur Massentierhaltungsinitiative: die FDP Aargau empfiehlt hier ein Nein.

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte bei bestem Sommerwetter an exklusiver Lage am Laufenburger Rheinufer mit Blick über die Landesgrenze zum Parteitag begrüssen. Bei bester Stimmung wurden die Traktanden zügig abgehandelt und beim anschliessenden Grillplausch die gesellige Seite des Parteilebens genossen. Sabina Freiermuth betonte in ihrem präsidialen Eingangsvotum die Wichtigkeit des liberalen Fundaments mit den freiheitlichen Werten wie Eigenverantwortung, Fleiss, Bescheidenheit und Gemeinsinn – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Krieg in Europa, Energieknappheit, Teuerung oder Klimawandel sind diese von besonders wichtiger Bedeutung. In diesem Zusammenhang wünschte sie sich wieder einen verstärkten Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien und Organisationen, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern.

Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der AHV

Nationalrätin Maja Riniker zeigte auf, weshalb eine Mehrheit des Parlamentes eine Reform der AHV als unumgänglich erachtet. Das Sozialwerk ist aufgrund der älter werdenden Gesellschaft zunehmend in finanzieller Schieflage. Es braucht dringend eine Modernisierung. Eine Harmonisierung des Rentenalters für Mann und Frau sei im OECD-Raum Standard und ein längst fälliger Schritt, so Maja Riniker. Für die von der Erhöhung des Rentenalters betroffenen Frauenjahrgänge sind grosszügige lebenslange Rentenzuschläge in der Abstimmungsvorlage eingeplant. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesem wichtigen Dossier funktioniere, betonte Roberto Ramphos, Kampagnenleiter der FDP Schweiz. So unterstützen auf Bundesebene SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP die vorliegende Reform, während die linke Gegnerschaft aus rein ideologischen Gründen die AHV-Sanierung bekämpft. Für den Parteitag war das Verdikt klar, die Mitglieder folgten einstimmig der Empfehlung von Maja Riniker und beschlossen für beide Abstimmungsvorlagen zur AHV eine einstimmige Ja-Parole.

Verrechnungssteuer: Einnahmen im Inland behalten

Wenn man den Standort Schweiz stärken will, braucht es am 25. September 2022 auch ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer. Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, führte in seinem Referat aus, dass eine Änderung in diesem Bereich einerseits überfällig sei und andererseits den freisinnigen Grundwerten entspreche. Heute vertreibe die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Anleihen ins Ausland, wodurch Steuereinnahmen und Wertschöpfung verloren gehen. Die Gesetzesanpassung holt Geschäfte mit Obligationen in die Schweiz zurück und schafft dem die Grundlage für Mehreinnahme für Bund, Kantone und Gemeinden. Auch zu dieser Vorlage fasste der Parteitag einstimmig die Ja-Parole

Beschränkte Stellvertretungsmöglichkeit in Parlamenten im Kanton Aargau wird unterstützt

Grossrat Gabriel Lüthy informierte über die kantonale Abstimmung zur Möglichkeit einer Stellvertretung in Grossem Rat und Einwohnerräten. Im Kanton Aargau sollen sich künftig Parlamentsmitglieder im Fall von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während mindestens drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Als Stellvertreter/in kommen die nichtgewählten Kandierenden mit den besten Resultaten der letzten Wahl zum Zug. Wie schon die freisinnige Fraktion im Grossen Rat empfiehlt auch der Parteitag mit 35 Ja gegen 10 Nein bei einer Enthaltung eine Annahme der kantonalen Verfassungsänderung.

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21