Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Willkommen im 21. Jahrhundert, lieber Aargauer Regierungsrat! Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ist reine Politkampagne

Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden

Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und er tut dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse.

Steuerfachleute bestätigen, dass das heutige Steuersystem für riesige Bürokratie sorgt. Jede und jeder beginnt mit seinem 18. Lebensjahr mit einer eigenen Steuererklärung. Kompliziert wird es erst durch Änderungen bei Heirat, Scheidung oder Tod eines Ehepartners. Mit der Individualbesteuerung fällt dies alles weg. Mit den heutigen technischen Mitteln ist es sogar ein Leichtes, Steuererhebungsprogramme so aufzusetzen, dass Leute, die in Partnerschaft leben, die Steuererklärung gemeinsam ausfüllen und die Software sodann die individuelle Steuerveranlagung aufgrund der genannten Parameter vornimmt. Das «Argument» eines bürokratischen Mehraufwands ist eine verzweifelte Schutzbehauptung der Gegner der Vorlage.

Sozialkonservativ statt modern und progressiv
Der Aargauer Regierungsrat gibt sich betont modern und offen, auch im Entwicklungsleitbild 2025-34. In Steuerfragen nimmt er aber eine völlig rückwärtsgerichtete Haltung ein. Das von National- und Ständerat verabschiedete Steuersystem hat für viel mehr Steuerpflichtige positive Auswirkungen in Form tieferer Steuern, als negative Konsequenzen durch höhere Steuern. Die Individualbesteuerung setzt um, was längst selbstverständlich sein sollte: Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeit muss sich für Männer und Frauen gleichermassen lohnen. Durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern wird das Zweiteinkommen heute aber steuerlich benachteiligt. Die Heiratsstrafe hemmt Karrieren, verschärft den Fachkräftemangel und schwächt die Altersvorsorge unzähliger Ehepartner. Es darf nicht sein, dass Arbeit auf diese Weise abgestraft wird. Ebenso darf es nicht sein, dass sich Liebende wegen des vom Staat aufgedrängten Steuersystems auf eine Heirat verzichten.

Regierungsrat will mit sozialkonservativen Parolen weiter Steuergeld anhäufen
Trotz einer Reserve von mittlerweile 1,1 Milliarden Franken in der Kantonskasse wird vom Regierungsrat einmal mehr die Leier von steuerlichen Mindereinnahmen bemüht. Das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Die FDP Aargau fordert seit zwei Jahren vehement, dass die Geldhortung auf Kosten der Steuerzahler endlich aufhört. Die unbewiesenen «massiven Mindereinnahmen» wurden als Drohkulisse bisher vor allem von linken Parteien verwendet, eingetreten sind sie bisher nie. Finanzdirektor Markus Dieth erweist sich überdies als treuer Soldat seiner Mitte-Partei, die mit allen Mitteln ihrer eigenen Initiative gegen die Heiratsstrafe zum Durchbruch verhelfen will und deshalb die Individualbesteuerung sabotiert. Dass mit der Mitte-Initiative noch viel höhere Steuerausfälle (schweizweit über 1 Milliarde Franken!) im Raum stehen, wird dabei geflissentlich ausgeblendet.

Völlig unnötiger Aktivismus der Kantonsregierungen
11 Kantone bemühen sich um das Kantonsreferendum, mutmasslich unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen mit Präsident Markus Dieth an der Spitze. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dieser Aktivismus ist neben der inhaltlichen Fragwürdigkeit auch demokratiepolitisch überflüssig. Die Unterschriftensammlung für ein Volksreferendum ist angelaufen und es bestehen kaum Zweifel, dass die notwendigen Unterschriften zusammenkommen werden. Die von den Kantonsregierungen angestrebten Kantonsreferenden sind einzig als unwürdige Politkampagne einzustufen.
 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32