Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Wechsel Geschäftsführung FDP Aargau per Januar 2026 – Geschäftsleitung wählt David Spielmann als Nachfolger von Stefan Huwyler

Nahtloser Übergang durch schrittweise Übergabe bis Ende Jahr

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung einstimmig David Spielmann aus Rombach als neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär ab 1. Januar 2026 gewählt. Er tritt dann die Nachfolge von Stefan Huwyler an, der eine neue berufliche Herausforderung antritt.

Stefan Huwyler (links) übergibt die Geschäftsführung per Januar 2026 an David Spielmann

David Spielmann, Jahrgang 1984, arbeitet seit April 2024 auf der Geschäftsstelle der FDP Aargau, aktuell als Leiter der Administration und stellvertretender Fraktionssekretär. Neben seiner Tätigkeit für die Partei führt er eine eigene Firma und ist als Lehrgangsleiter in der Erwachsenenbildung tätig. Politisch engagiert er sich als Mitglied der Finanzkommission in Küttigen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

David Spielmann: «Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und das Vertrauen der Geschäftsleitung. Mir ist wichtig, dass die Geschäftsstelle weiterhin so zuverlässig und professionell funktioniert wie bisher.»

Mit der neuen Funktion übernimmt David Spielmann die operative Leitung des Fraktionssekretariats und stellt den professionellen Betrieb der Geschäftsstelle sicher. Der Entscheid fiel einstimmig im Rahmen der GL-Sitzung vom 26. August, die schrittweise Übergabe erfolgt bis Ende Jahr.

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth freut sich: «Es freut mich und die Geschäftsleitung sehr, dass wir die Geschicke der Geschäftsstelle nahtlos per Januar 2026 in die kompetenten Hände von David Spielmann legen können. Stefan Huwyler danken wir herzlich für das langjährige grosse Engagement und freuen uns, ihn als Fraktionsmitglied auch ab Januar 2026 weiterhin nah bei uns zu wissen.»

Der aktuelle Geschäftsführer Stefan Huwyler macht sich per Januar 2026 im Bereich Verbandsmanagement und Kommunikation selbständig. Er wird dann während insgesamt über zehn Jahren Leiter der FDP-Geschäftsstelle und des Fraktionssekretariats (2010 bis 2013 und wieder seit 2019). Er bleibt der FDP eng verbunden als Grossrat und Vorstandsmitglied der FDP Bezirk Muri.

Stefan Huwyler: «Ich danke der Geschäftsleitung der FDP Aargau, der Grossratsfraktion, den Bezirks- und Ortsparteien und den Parteimitgliedern für das Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit, die ich immer sehr geschätzt habe. Die FDP ist und bleibt eine Herzensangelegenheit für mich. Es freut mich ausserordentlich, dass mit David Spielmann eine ideale Person für die künftige Geschäftsführung gefunden werden konnte und ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg!»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28