Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Handlungsspielraum gezielt nutzen – Unternehmen entlasten; FDP Aargau mit gemischten Gefühlen zum Jahresabschluss 2020 des Kantons

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen gezielt zu entlasten. Die aktuellen Finanzergebnisse zeigen die Wichtigkeit der Schuldenbremse, gegen deren Schwächung sich die FDP wehren wird.

Collection of the new swiss banknotes (issued in 2017)

Die FDP ist erfreut über das positive Rechnungsergebnis. Entscheidend waren vor allem zwei Faktoren: Die vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und höhere Steuererträge. Dazu kommt ein hoher budgetierter NFA-Beitrag. Wie sich diese drei Faktoren entwickeln, insbesondere der Einfluss der Covid-19-Pandemie auf die Steuererträge, ist völlig unklar.

Neue gesundheitspolitische Gesamtplanung dringend erforderlich

Der Aufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Franken respektive 6,5 Prozent gestiegen, v.a. wegen dem Covid-19-bedingten Zusatzaufwand. Zudem wurden deutlich mehr Investitionen getätigt als im Vorjahr (plus 87 Millionen Franken).Damit kann ein Investitionsstau verhindert werden. Die Covid-19-Pandemie hat auch im Gesundheitsbereich hohe Mehraufwände ausgelöst, u.a. Aufbau und Betrieb des Contact Tracing Centers (CTC) sowie Beschaffung von verschiedenen Medizingütern.

Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen: «Covid-19 hat auch bei den Spitalfinanzen Spuren hinterlassen. Es besteht akut Handlungsbedarf. Das Gesundheitssystem muss sobald wie möglich finanziell ins Lot gebracht werden. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung wird nötiger denn je.»

Weiter Schulden abbauen – keine Schwächung der Schuldenbremse

Die FDP begrüsst den Schuldenabbau von 107,1 Millionen Franken. Es wäre mehr möglich gewesen, um den Handlungsspielraum in der Zukunft zu gewinnen! Denn der Schuldenbestand ist mit 765,6 Millionen Franken immer noch hoch.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Parteipräsident: «Dank der Schuldenbremse ist der Aargau heute trotz angespannter Situation finanziell handlungsfähig. Die FDP wird sich weiterhin gegen eine Schwächung oder Aufweichung der Schuldenbremse einsetzen.»

Standortattraktivität erhöhen – Unternehmenssteuern jetzt senken

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Deren Bestand wächst damit per Ende 2020 auf 771,6 Millionen Franken. Die sehr hohe Ausgleichsreserve ermöglicht Massnahmen, um die Steuerattraktivität des Kantons zu verbessern. Dies muss umgehend angepackt werden.

Silvan Hilfiker, Grossrat und Vize-Fraktionspräsident: «Der Staat soll nicht Vermögen anhäufen. Die Gewinnsteuersätze für Unternehmen sind so zu senken, dass der Aargau bezüglich Steuerattraktivität im vorderen Mittelfeld vergleichbarer Kantone zu liegen kommt. Dies ist eine wirksame Investition in die finanziell gesündere Zukunft des Kantons!»

 

Weitere Auskünfte:

Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32