Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Türe geöffnet für wichtiges Freihandelsabkommen – FDP Aargau blickt mit gemischten Gefühlen auf heutige Abstimmungsergebnisse

Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der Burka-Initiative ist für die FDP enttäuschend. Mit der Festschreibung von Kleiderordnungen in der Bundesverfassung werden keine Probleme gelöst, sondern zusätzliche geschaffen.

Die heutigen Abstimmungsresultate zeichnen ein Bild einer wirtschaftspolitisch offenen Stimmbevölkerung, die zugleich im gesellschaftlichen und technologischen Bereich konservativ abstimmt. Die FDP als führende liberale Kraft stellt sich der Herausforderung und wird sich weiter für freiheitliche Anliegen einsetzen.

Freihandelsabkommen schafft Win-Win-Situation

Das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien beinhaltet erstmals völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln. Durch die Festlegung von Nachhaltigkeitszielen im Freihandelsabkommen wird der Handel mit Palmöl nicht gefördert, wie von Gegnern des Abkommens im Abstimmungskampf behauptet wurde. Es wird vielmehr das Interesse von Schweizer Öl-Produzenten gestärkt. Das Freihandelsabkommen bietet eine grosse Chance, der Schweizer Wirtschaft neue Impulse zu geben, gerade in der aktuellen Krisenzeit.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau: «Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Zeichen und schafft eine Win-Win-Situation. Die Schweiz will sich gemeinsam mit den anderen EFTA-Staaten international weiter vernetzen. Das Abkommen stärkt die Position beider Vertragspartner und ist in der aktuellen Krisenzeit besonders wichtig.»

Burka-Verbot löst keine Probleme

Es ist aus freisinniger Sicht bedauerlich, dass die populistische Burka-Initiative eine Mehrheit fand und damit das Inkrafttreten des wesentlich wirkungsvolleren Gegenvorschlags verhindert. Kleiderordnungen in der Verfassung werden keine realen Probleme lösen, sondern höchstens gesellschaftliche Gräben vertiefen. Mit der Annahme der Initiative wird zugleich der Gegenvorschlag des Parlaments abgelehnt, der zielgerichtete Massnahmen vorsah ohne dabei die Freiheit des Einzelnen oder die Autonomie der Kantone einzuschränken. Sanktionen gegen vermummte Chaoten – etwa an Sportanlässen – sind bereits im geltenden Recht möglich und wären mit dem Gegenvorschlag gestärkt worden.

E-ID: Schweiz gerät bei Digitalisierung in Rückstand

Sehr bedauerlich ist für die FDP die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sah Vereinfachungen von Prozessen und eine erhöhte Sicherheit im Internet vor, verbunden mit Freiwilligkeit, Wahlfreiheit und Kontrolle über die eigenen Daten. Mit der E-ID hätten Personen im Internet ihre Identität staatlich verifizieren lassen können. Den Gegnern ist es mit einer eigentlichen Angstkampagne von angeblichen Datenkraken, die private Identitäten stehlen und missbrauchen würden, gelungen, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP-Fraktion: «Mit dem Nein zur E-ID gerät die Schweiz in Sachen Digitalisierung weiter in Rückstand. Bundesrat und Parlament sind gefordert, hier rasch alternative Lösungen zu präsentieren. Die FDP wird sich weiterhin entschlossen für die digitale Weiterentwicklung unter Wahrung aller Sicherheitsstandards einsetzen.»

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28