Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP-Parteitag fasste Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2020 und feierte Ständerat Thierry Burkart

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Mit der glanzvollen Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat hat das Wahljahr 2019 für die FDP Aargau mit einem tollen Erfolg geendet. Am Parteitag in Buchs liess die Versammlung den frisch gewählten Ständerat und die in den Nationalrat nachrückende Maja Riniker hochleben. Beide Parlamentarier dankten den Parteimitgliedern für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Wahlkampfleiter Christoph von Büren wurde von Präsident Lukas Pfisterer für sein grosses Engagement mit einem Präsent gedankt.

Ja zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, stellte die kantonale Abstimmungsvorlage zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vor. Die Gesetzesvorlage hat eine eigentliche Leidensgeschichte hinter sich, sie scheiterte 2017 im Grossen Rat und wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss neu lanciert. Kernpunkte der aktuellen Vorlage sind die Einführung von Staatskunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige Frist, die ehemalige Sozialhilfebezüger abwarten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Die Vorlage war unbestritten, es resultierte eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

In einem pointierten Referat zeigte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin auf, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz hätte, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, werden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Klar positiv äusserte sich Matthias Samuel Jauslin zum «Fonds de Roulemont», einem bestehenden Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft und der «Fonds de Roulemont» wird mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies wurde auch vom Parteitag so begrüsst. Die Versammlung erteilte in der Konsequenz der Volksinitiative eine klare Absage und fasste grössmehrheitlich gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Bernerin Mentari Baumann, Vizepräsidentin von FDP RADIGAL, der freisinnigen Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, warb für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben werde. Mit grosser Mehrheit gegen 9 Stimmen folgten die Versammlungsteilnehmenden der Empfehlung von Mentari Baumann und fassten die Ja-Parole.

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17