Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Teures und unverhältnismässiges Projekt ohne übergeordneten Zusammenhang - Überparteiliches Komitee «Mobilität Aargau» lehnt überhasteten S-Bahn-Ausbau ab

Am 18. Juni stimmt die Aargauer Stimmbevölkerung über eine Taktverdichtung der S-Bahn in der Region Stein-Säckingen – Laufenburg ab. Der Regierungsrat und die Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr des Grossen Rates empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Ein überparteiliches Komitee unterstützt diese Haltung und setzt sich für ein Nein zu diesem teuren und isolierten Projekt ein.

Der Grosse Rat hat am 17. Januar 2023 entgegen der Empfehlung von Regierungsrat und Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr einem Antrag für ein Projekt zu einer Taktverdichtung der S-Bahn im oberen Fricktal zugestimmt. Gegen diesen Entscheid wurde das Behördenreferendum ergriffen. Das überparteiliche Nein-Komitee ist überzeugt, dass eine überhastete Realisierung einer Taktverdichtung weder der Mobilitätsentwicklung noch dem Gesamtkanton dient und die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projektes stehen.

Keine nachhaltige Planung: Mobilität funktioniert als Gesamtsystem

Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft an den Grossen Rat aufgezeigt, dass kurzfristig eine Erschliessung der Region Stein-Säckingen – Laufenburg mit Busverbindungen die griffigste und kostengünstigste Lösung ist. Der Grosse Rat hat diesem Ansatz einstimmig zugestimmt. Auch hat das Parlament den Regierungsrat beauftragt, sich beim Bund weiterhin für die Einführung einer Taktverdichtung der S-Bahn einzusetzen, im Rahmen der entsprechenden übergeordneten Planung. Die umgehende Umsetzung ohne Einbezug eines gesamtheitlichen, überregionalen Mobilitätskonzeptes ist nicht sinnvoll und verhindert im schlimmsten Fall sogar bessere, wirklich nachhaltige Lösungen. Mobilitätsplanung kann und darf nicht isoliert in einer Region erfolgen.

Finanzpolitisch nicht zu verantworten

Die Realisierung der asymmetrischen Taktverdichtung kostet den Kanton Aargau insgesamt 61 Millionen Franken Investitionssumme und 2 Millionen Franken jährlich für den Betrieb. Eine Beteiligung des Bundes ist aufgrund der fehlenden Einbindung in ein übergeordnetes Konzept ausgeschlossen. Der Grosse Rat hat für das Jahr 2023 ein Kantonsbudget mit einem Defizit von fast 300 Millionen Franken verabschiedet. Die aktuelle Situation mit Themen wie Teuerung, Fachkräftemangel, Krieg in der Ukraine, Energiemangel und steigender Migration bringen massive finanzpolitische Herausforderungen. Das Erzwingen einer umgehenden Taktverdichtung der S-Bahn im oberen Fricktal lässt sich aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht nicht verantworten.

Es besteht keine Nachfrage für den Halbstundentakt

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat die künftige Nachfrage einer S-Bahn zwischen Stein und Laufenburg errechnet. Für das Jahr 2030 wird an einem durchschnittlichen Werktag mit 1440 Passagieren bei Einführung eines Halbstundentaktes gerechnet. Bei einem Stundentakt wären es 1240 Passagiere. Die sehr hohe Investition von 61 Millionen Franken und ein jährlicher Betriebsbeitrag von 2 Millionen Franken in einen Halbstundentakt, der von nicht einmal 1500 Personen genutzt wird, stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Dies wird verstärkt durch den Umstand, dass eine Verdichtung auf den Halbstundentakt lediglich 200 zusätzliche Passagiere pro Tag im Vergleich mit dem Stundentakt bringen würde. Das sich dynamisch entwickelnde Sisslerfeld wird von dem S-Bahn-Angebot nicht erschlossen, das Angebot generiert diesbezüglich keinerlei Nutzen. Darüber hinaus wird dem Regierungsrat durch das Vorpreschen das Verhandeln mit dem Bund um ideelle und finanzielle Unterstützung bei Verkehrsprojekten im Fricktal wie auch im gesamten Aargau unnötig verunmöglicht bzw. erschwert.

 

Statements aus dem Komitee:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP:
«Das vom Grossen Rat einstimmig beschlossene Bus-Konzept ist der richtige Ansatz für die Erschliessung des oberen Fricktals. Die zusätzliche S-Bahn-Taktverdichtung ist teuer und unverhältnismässig, es besteht schlicht nicht genügend Nachfrage dafür.»

Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne:

«Das vorliegende Projekt bringt keinen Mehrwert für das Fricktal, weder ökonomisch noch ökologisch. Es werden überhastet auf Kosten der Steuerzahlenden Tatsachen geschaffen, ohne Rücksicht auf das Gesamtsystem. Dieses Vorhaben ist keine Vorinvestition, sondern eine Fehlinvestition.»

Michael Wetzel, Grossrat Die Mitte:

«Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, sich beim Bund weiterhin für bessere ÖV-Verbindungen im Fricktal einzusetzen. Das wird er tun. Ein Nein zum sofortigen und konzeptionslosen S-Bahn-Ausbau ist zugleich ein Ja zur Mitentwicklung eines nachhaltigen, übergeordneten und griffigen Mobilitätskonzeptes für das Fricktal und darüber hinaus.»

Mario Gratwohl, Grossrat SVP:

«Der Ausbau mit einer Gesamtinvestitionssumme von 61 Millionen Franken und fast 2 Millionen Franken für den Betrieb ist für eine nachweislich schlecht frequentiert Bahnverbindung absolut unverhältnismässig. Der Aargau bestreitet das Jahr 2023 mit einem budgetierten Defizit von fast 300 Millionen Franken, Besserung ist nicht in Sicht. Unsere finanzpolitische Verantwortung lässt keine regionalen Wunschkonzerte zu.»

Stefan Huwyler, Grossrat FDP:

«Die Mehrheit des Grossen Rates ignorierte beim Entscheid für ein Ja zur S-Bahn-Taktverdichtung die Expertise der Verkehrsfachplaner und den Antrag des Regierungsrats sowie der eigenen Verkehrskommission. Diese kamen einhellig zum Schluss, dass das vorliegende Projekt unverhältnismässig und isoliert ist. Das konnte so nicht im Raum stehen gelassen werden. Durch das ergriffene Behördenreferendum hat nun die Bevölkerung des ganzen Kantons das letzte Wort.»

Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau:

«Mobilität ist für die jüngeren Generationen sehr wichtig. Ebenso entscheidend ist, dass diese Mobilität weitsichtig und umfassend geplant wird. Die vorhandenen Ressourcen müssen dabei optimal genutzt werden. Erzwungene teure Projekte ohne angemessenen Nutzen haben die kommenden Generationen zu tragen, indem andere Projekte später oder gar nicht realisiert werden können. Deshalb klar Nein zur S-Bahn-Taktverdichtung zwischen Stein und Laufenburg.»

 

Co-Präsidium Komitee «Mobilität Aargau – Nein zum S-Bahn-Ausbau»

Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin FDP Aargau                Stefan Huwyler, Grossrat FDP

Mario Gratwohl, Grossrat SVP                                                              Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau

Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne                                                          Michael Wetzel, Grossrat Die Mitte
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP Aargau             

Alle Mitglieder des Komitees sind unter www.mobilitaet-ag.ch/komitee-und-co-praesidium aufgeschaltet.


Kontakte Komitee für weitere Auskünfte:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP Aargau, Tel. 079 469 75 32, silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch
Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Geschäftsführer Nein-Komitee, Tel. 062 824 54 21, huwyler@fdp-ag.ch