Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Stromversorgungssicherheit gewährleisten – FDP Aargau stellt Forderungen zur Stromversorgungssicherheit auf

Gemäss Risikoanalyse des Bundes ist die Strommangellage das grösste Risiko in der Schweiz – noch vor einer Pandemie. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Winter während mehrerer Monate eine Stromunterversorgung eintreffen könnte, ist markant gestiegen. Das abschätzbare Schadensausmass ist gewaltig und übertrifft die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Die Folgen sind für Gesellschaft und Wirtschaft verheerend. Die FDP Aargau fordert deshalb konkrete Massnahmen, damit dieses drohende Szenario kurz-, mittel- und langfristig nicht eintrifft.  

Die FDP-Mitglieder haben am heutigen FDP-Parteitag zu einem Grundsatzpapier «Stromversorgungssicherheit» angeregt diskutiert und konkrete Forderungen an Bund, Kantone und Gemeinden verabschiedet.

Krisenmanagement vorbereiten, KKW-Laufzeit verlängern
Kurzfristig bis 2025 bleibt nur, das Krisenmanagement auf allen Staatsebenen vorzubereiten, sodass bei einem Stromversorgungsunterbruch rasch und zielgerichtet gehandelt werden kann. Die in ganz Europa fehlende Energie kann nicht innert weniger Jahre aufgebaut werden. Mittelfristig ist die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Anders kann die Zeit bis 2040 nicht überbrückt werden. Die heutigen Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden wie sie sicher sind.

Technologieverbote abschaffen
Für die langfristige Sicherstellung der Versorgungssicherheit müssen der Bund und der Kanton Aargau eine technologieoffene Forschungsoffensive starten. Das Ziel ist, bis 2050 eine möglichst CO2-neutrale Stromversorgung im Winter sicherzustellen. Dabei darf auch die Kernkrafttechnologie kein Tabu mehr sein. Der Weltklimarat sowie die Europäische Union sind zur Überzeugung gelangt, dass diese Technologie eine wichtige Rolle spielt, um die Klimaziele bis 2050 trotz erhöhtem Strombedarf erreichen zu können.

Interessenabwägung unter Aspekt der Versorgungssicherheit
Die Interessen von Umwelt- und Landschaftsschutz sowie Energiegewinnung und -transport sind immer abzuwägen. Für die FDP Aargau ist klar, dass der Aspekt der Versorgungssicherheit in dieser Abwägung zentral sein muss. Wo für die Versorgungssicherheit keine bedeutenden Kapazitäten geschaffen werden können, soll der Umwelt- und Landschaftsschutz Vorzug erhalten – und umgekehrt.
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Wir müssen mit allen Mitteln eine Stromlücke verhindern. Dazu gehört auch, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern und zwingend alle zur Verfügung stehenden Technologien gleichwertig zu behandeln. Hierzu sind sämtliche Technologieverbote aufzuheben.»
 

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Energie:
«Die «heisse» Kartoffel der Versorgungssicherheit reichen sich heute Bund, Kantone und Elektrizitätswirtschaft gegenseitig zu – niemand fühlt sich verantwortlich. Der Bundesrat hat dies sofort zu regeln, damit auch Anreize geschaffen werden, sich der Gefahr der drohenden Stromlücke ernsthaft anzunehmen. Nur wer verantwortlich ist, handelt.»

 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78