Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Stromversorgung ist und bleibt Kernauftrag der Axpo – FDP Aargau verlangt Konsequenzen nach verheerenden Fehlkalkulationen des Stromkonzerns

Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.

Seit der grösseren Investition beim Kraftwerk Linth-Limmern hat die Axpo praktisch nur noch im Ausland umfangreichere Investitionen getätigt. Dies läuft der Versorgungssicherheit im Inland und den Interessen der Eigentümerkantone zuwider.


Stromversorgungssicherheit ist Kernauftrag
Die Versorgungssicherheit muss wieder einen deutlich grösseren Platz im Geschäftsmodell der Axpo erhalten. In der Konzernstrategie steht schwarz auf weiss, dass die Axpo einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten muss. Dies hat sie entsprechend zu erfüllen, was von den Eigentümern und den dahinterstehenden politischen Gremien entsprechend eingefordert werden muss. Ein Konzern im Eigentum der öffentlichen Hand ist dem Service Public verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Hier ist auch die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, dass es sich für Stromversorgungsunternehmen lohnt, in die Versorgungssicherheit zu investieren.
 

Untersuchung muss mehr Klarheit über Geschehnisse bringen
Die mangelnde Risikobeurteilung bezüglich Liquidität ist ein klarer Managementfehler. Dies wirft die Frage auf, ob Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Axpo sich vertieft genug und mit ausreichendem Know-how mit der Risikoabsicherung auseinandergesetzt haben. Die externe Untersuchung sollte diesen Punkt genau unter die Lupe nehmen. Die FDP Aargau fordert zudem Transparenz mit der Klärung folgender Fragen:

  1. Was ist genau passiert, dass es zum Liquiditätsengpass und den Antrag um Absicherung durch öffentliche Gelder kam?
  2. In welchem Ausmass betreibt die Axpo Termin- und weitere Börsengeschäfte? Wer segnet in welchem finanziellen Umfang diese Geschäfte ab?
  3. Wie stark ist die Axpo im Eigenhandel aktiv?
  4. Was sieht die Eigentümerstrategie bezüglich Stromhandel vor? Wie zentral darf dessen Rolle sein?


Überprüfung der Fachkompetenz in den Führungsgremien
Die FDP Aargau verlangt zudem eine Überprüfung der personellen Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo hinsichtlich notwendigem fachspezifischen Know-how für einen Energiekonzern. Es ist fraglich, ob Führungsgremien, die mehrheitlich aus Beratungs- und Kommunikationsfachleuten zusammengesetzt sind, über den notwendigen breiten fachlichen Background verfügen.


Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Der Kanton Aargau ist Miteigentümer der Axpo, um die hiesige Stromversorgung sicherzustellen. Das ist und bleibt der zentrale Fokus. Die FDP Aargau erwartet, dass die entsprechenden Schlüsse gezogen und Anpassungen in der Konzernleitung und/oder Struktur vorgenommen werden.»

 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78