Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

So kann es nicht weitergehen – Alarmierende Sicherheitslage im Aargau; FDP Aargau fordert Massnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.

Die Kriminalstatistik 2024 ist alarmierend. Die Staatsanwaltschaft eröffnete im Vorjahr rekordhohe 50'500 neue Strafverfahren. Das ist eine Zunahme um 11 Prozent gegenüber 2023 und gar ein Plus von 32 Prozent zum Jahr 2017. Die Kantonspolizei spricht bei den Vermögensdelikten gar von einer weiter anhaltenden «Kriminalitätswelle» und einer massiven Zunahme bei den Einbruchsdiebstählen.

Asylrecht wird missbraucht
Ein Rekordniveau haben auch Diebstähle aus Fahrzeugen und Fahrzeugaufbrüche erreicht. Die Täter sind fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten im Asylverfahren oder mit einem bereits negativen Asylentscheid. Bei Asylbewerbern aus dem Maghreb handelt es sich häufig um Wirtschaftsmigranten, die nicht politisch verfolgt sind. Die Schutzquote beträgt lediglich 1 Prozent. Sie missbrauchen also das Asylrecht. An den Aussengrenzen der Schweiz müssen illegale Migranten deshalb konsequent abgewiesen werden. In diesem Zusammenhang hat der Grosse Rat bereits einem FDP-Antrag für eine Standesinitiative zugestimmt, die verstärkte Grenzkontrollen fordert. Auch vorläufig Aufgenommenen muss klar sein, dass sie in ihre Heimat zurückkehren müssen, sobald es die Sicherheitslage zulässt. Bei Asylbewerbern ist regelmässig zu prüfen, ob der Asylgrund noch besteht. Personen ohne Asylgrund oder straffällige Migranten sind auszuschaffen. Das Asylwesen darf nicht länger missbraucht und der Sozialstaat nicht weiter ausgenützt werden.

Keine rechtsfreien Räume oder Parallelgesellschaften
Aarau, Baden, Brugg und Wohlen werden von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei als Hotspots bezeichnet. Eine hohe Gewaltbereitschaft führt dort regelmässig zu Angriffen, Schlägereien oder Raub. In den Hotspots steigt die Kriminalität und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt. Die Gefahr ist real, dass dort rechtsfreie Räume entstehen. Die Ausbreitung von Strukturkriminalität, kriminellen Clans und organisierter Kriminalität droht den Rechtsstaat ernsthaft zu gefährden.

Massnahmenpaket dringend nötig
Die FDP Aargau erwartet von der Regierung ein Massnahmenpaket zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und wird sich im Grossen Rat mit einer entsprechenden Forderung einbringen.
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die Entwicklung zeigt überdeutlich, die FDP liegt mit ihren Forderungen richtig. Wie lang wollen wir noch zusehen? Es braucht Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration – jetzt! Die von der FDP lancierte Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen ist dringend an den Bund zu überweisen.»

Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die von Landammann Dieter Egli präsentierte Kriminalstatistik ist erschreckend. So kann es nicht weitergehen. Die Senkung der rekordhohen Deliktzahlen hat jetzt oberste Priorität. Die FDP fordert ein Massnahmenpaket zum Schutz der Aargauer Bevölkerung. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.»

 

Kontakt:
Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 078 720 09 96
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78