Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Silvan Hilfiker neuer Fraktionspräsident, Jeanine Glarner wird Vizepräsidentin – FDP-Fraktion hat neues Präsidium gewählt

Am 11. Mai wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zur Präsidentin der FDP-Kantonalpartei gewählt und hat das Fraktionspräsidium niedergelegt. An ihrer heutigen Sitzung hat die freisinnige Fraktion das neue Präsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident Silvan Hilfiker ist neu Fraktionspräsident, Jeanine Glarner übernimmt das Vizepräsidium.

Silvan Hilfiker, seit dem Rücktritt von Sabina Freiermuth interimistischer Fraktionspräsident, würdigte die Arbeit seiner Vorgängerin als Fraktionspräsidentin. Sabina Freiermuth hat die Fraktion unter anderem mit sicherer Hand durch die Debatten rund um die kantonale Haushaltssanierung und die Covid-Massnahmen geführt. Zweifellos wird sie das Kantonsparlament auch in ihrer neuen Rolle als Parteipräsidentin weiterhin prägen. Sabina Freiermuth ihrerseits führte durch das Wahltraktandum und empfahl der Fraktion, die beiden jungen und zugleich erfahrenen Fraktionsmitglieder Silvan Hilfiker und Jeanine Glarner zur Wahl als Präsident bzw. Vizepräsidentin. Die Fraktion folgte dieser Empfehlung und wählte Hilfiker und Glarner einstimmig.

Silvan Hilfiker: Geradlinige liberale Ausrichtung fortführen

Silvan Hilfiker machte in seinem Votum als frischgewählter Fraktionspräsident klar, dass er die Ausrichtung der Grossratsfraktion, die auf liberalen Grundwerten basiert, fortführen will. Mit einer wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung wird das ganze System gestärkt, ist Hilfiker überzeugt. Die freisinnige Fraktion hat den Anspruch, auch weiterhin eine prägende Rolle für einen erfolgreichen und attraktiven Kanton Aargau zu spielen. Silvan Hilfiker will dies mit klarem Themenfokus, geradliniger politischer Ausrichtung und weitsichtiger strategischer Planung erreichen. Silvan Hilfiker (Jahrgang 1980) ist in Boswil aufgewachsen und wohnt heute mit seiner Partnerin in Oberlunkhofen. Seit 2013 ist er Mitglied des Grossen Rats. Er gehört dort der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) an. Seit 2017 war Hilfiker Vizepräsident der FDP-Fraktion, zuvor war er unter anderem Finanzchef der FDP Aargau. Beruflich ist Hilfiker auf Führungsebene im Bankenbereich tätig.

Jeanine Glarner neue Vizepräsidentin der Fraktion

Als Vizepräsidentin amtet neu Jeanine Glarner. Jeanine Glarner (Jahrgang 1984) ist als selbständige Historikerin, Kommunikationsspezialistin, Verbands- und Organisationsdienstleisterin tätig. Sie ist seit ihrer Kindheit fest verwurzelt in Möriken-Wildegg, wo sie seit 2018 Mitglied des Gemeinderates ist und seit 2020 als Frau Gemeindeammann die Geschicke der Gemeindepolitik leitet. Jeanine Glarner verfügt über langjährige politische Erfahrung, unter anderem als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Aargau oder als Initiantin und Komitee-Vorsitzende der Staatskunde-Initiative. Seit 2012 ist sie Mitglied des Grossen Rates, wo sie in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr und Raumordnung (UBV) Einsitz nimmt. Mit Silvan Hilfiker, Jeanine Glarner und Fraktionssekretär Stefan Huwyler (Jahrgang 1983, Grossrat seit 2015) hat die FDP-Fraktion künftig ein junges Führungsteam, das zugleich über grosse Erfahrung in der kantonalen Politik verfügt.
 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und darauf, mich noch stärker für eine liberale Politik im Kanton Aargau zu engagieren.»

Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin: «Ich freue mich, zusammen mit Silvan Hilfiker, die Geschicke der freisinnigen Fraktion zu führen und meine langjährige politische Erfahrung einzubringen.»

 

Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Tel. 079 279 79 51
Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28