Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Schuldenbremse als wichtiges Instrument gegen Schlendrian in der Finanzpolitik: FDP Aarau gewinnt vor Bundesgericht Streit um Schuldenbremse – FDP Aargau gratuliert!

Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP Aargau gratuliert der FDP Aarau zu diesem Etappensieg für eine zukunftsgerichtete, verantwortungsbewusste Politik!

Aarau wäre eine der ersten Gemeinden schweizweit, in welcher eine kommunale Schuldenbremse eingeführt wird. Die FDP Aarau hatte dies mittels Volksinitiative verlangt. Die Ratslinke wollte dies nicht. Insbesondere die GLP bezeichnete eine Schuldenbremse als unnötig.

Corona hat gezeigt, dass der Staat in normalen Zeiten für unsicherere Zeiten vorsorgen muss. Wer Verantwortung trägt, denkt auch an die Zukunft. Ein Mittel dazu ist die Schuldenbremse. Sowohl der Bund als auch der Kanton Aargau haben Schuldenbremsen auf Initiative und mit Unterstützung der FDP eingeführt. Sie ist ein bewährtes Mittel. Es ist daher naheliegend, dass die FDP Aarau auch in der Stadt Aarau eine Schuldenbremse einführen wollte. Die Initiative kam mit deutlich mehr als den notwendigen Unterschriften zu Stande. Das zeigt, dass die Bevölkerung hinter diesem Instrument steht. Weitere Gemeinden im Kanton Aargau könnten nachziehen. Die FDP Aargau wird dies weiterverfolgen.

Dank der Schuldenbremse im Kanton Aarau wird der Kantonshaushalt die möglichen Herausforderungen der Corona-Krise wohl gut überstehen. «Das Instrument zur finanziellen Disziplinierung von Regierungsrat und Grossem Rat erweist sich als richtig.» betont Parteipräsident Lukas Pfisterer. Es droht dem Kanton nicht bereits das nächste Sparpaket. Der Wirtschaftsstandort Aargau würde dadurch geschwächt. Wir brauchen jedoch das Gegenteil, gerade in Corona-Zeiten. Parteipräsident Lukas Pfisterer hält fest: «Die kurzfristig gedachte Politik namentlich der GLP schwächt die Wirtschaft.»

Die FDP will die Wirtschaft stärken. Denn die Corona-Krise hat uns wieder klar gemacht, was Wirtschaft eigentlich ist: Der Quartierlanden, in dem wir einkaufen, der Schreiner, der unsere Möbel baut, die Forscherin, die an einem Impfstoff arbeitet. Wirtschaft, das sind wir, die diese Leistungen erbringen und wir alle, die sie in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft geht uns alle an. Sie betrifft alle unsere Ansprüche wie Arbeit, Wohnen, Freizeit, Ferien. Kurz: Die Wirtschaft sind wir alle.
 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau, Tel. 076 468 49 91