Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Revision Schulgesetz: Erfordernisse der Zeit berücksichtigen – Qualitätsverbesserung bei der Volksschule ist zentral

Die FDP Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Schulgesetz gesamthaft zu revidieren. Die aktuelle Fassung wurde aufgrund zahlreicher Änderungen in den vergangenen Jahrzehnten zum Flickwerk und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Es wird begrüsst, dass im Sinn einer effizienten Gesamtrevision die ganz heissen Eisen wie beispielsweise Organisation der Oberstufe nicht in diesem Rahmen angefasst werden. Die FDP wird die Unterlagen konstruktiv-kritisch prüfen und sich in der Anhörung entsprechend vernehmen lassen. Wie bereits an einer Medienkonferenz am 11. August 2023 dargelegt, ist eine starke Volksschule aus freisinniger Sicht absolut zentral. Einige der regierungsrätlichen Vorschläge decken sich mit den Forderungen der FDP. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abbau der wuchernden Bildungsbürokratie zugunsten der Bildungsqualität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung der Lehrpersonen.

Eine erste Durchsicht zeigt etwa, dass beim dualen Bildungsauftrag der Bezirksschule auch eine Stärkung des progymnasialen Astes nicht vorgesehen ist, was die FDP bedauert. Stattdessen wird er geschwächt, so dass vermutlich eher früher als später die Frage über Sinn und Zweck einer dreigliedrigen Oberstufe wieder aufs politische Tapet kommen wird. Hier erwartet die FDP vom Regierungsrat konkrete Antworten.

Mehr Informationen zur konkreten Ausgestaltung erwartet
Die beiden neuen Gesetze verweisen in sehr vielen Bereichen auf Verordnungen oder übertragen dem Regierungsrat die Kompetenz, über Ausnahmen zu entscheiden. In der Summe wird dadurch die Wirkung des Gesetzes geschwächt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Verordnungsentwürfe im Rahmen der Anhörung bereits vorgelegen hätten. Spätestens aber auf die Beratung im Grossen Rat erwartet die FDP deren Vorlage.

Neue bildungspolitische Denkansätze notwendig: FDP bringt Vorschläge
Wie von der FDP vor drei Wochen dargelegt, stellt die abnehmende Qualität der Volksschule eine ernsthafte Herausforderung dar. Zur Verbesserung der Umstände sind neue Ansätze notwendig. Die FDP hat mit verschiedenen Vorstössen, die am 29. August 2023 im Grossen Rat eingereicht wurden, konkrete Vorschläge lanciert. So können etwa mehr Schulwochen anstelle weniger gedrängter Schultage und -wochen oder Abschlussprüfungen an der Oberstufe sein. Die integrative Heilpädagogik ist vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte und des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Qualität der Volksschulbildung zu hinterfragen. In anderen Bereichen wie der Digitalisierung dem Absenzenwesen werden frühere FDP-Vorstösse bereits umgesetzt, was eine Verbesserung der Qualität mit sich bringen wird.

 


Weitere Auskünfte:
Dr. Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport, Tel. 079 768 85 12
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78