Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Sicherung des FDP-Ständeratssitzes im Fokus: Thierry Burkart mit Standing Ovations für den zweiten Wahlgang nominiert

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Bergdietikon am Dienstagabend ein erstes Fazit über den vergangenen Wahlsonntag gezogen und die Entscheide für die zweiten Wahlgänge gefällt. Die FDP wird bei den Regierungsratswahlen nicht zum zweiten Wahlgang antreten. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wurde Nationalrat Thierry Burkart mit Standing Ovations. Parteipräsident Lukas Pfisterer rief die Mitglieder dazu auf, zusammen zu stehen und mit dem notwendigen Engagement gemeinsam den freisinnigen Ständeratssitz zu sichern.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate des ersten Wahlganges hat sich Jeanine Glarner entschieden, nicht für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen zur Verfügung zu stehen. Parteipräsident Lukas Pfisterer und Wahlkampfleiter Christoph von Büren würdigten das grosse Engagement, die kompetenten Auftritte und die gute Kampagne von Jeanine Glarner. Sie hat mit ihrem sehr guten Abschneiden auf der FDP-Nationalratsliste bewiesen, dass sie von der Partei getragen wird. Entsprechend zollte ihr die Parteiversammlung Respekt und dankte mit Blumen und warmem Applaus.

Enttäuschung bei den Nationalratswahlen

Christoph von Büren machte keinen Hehl daraus, dass man über die Ergebnisse der Nationalratswahlen und dem Verlust eines Mandates enttäuscht sei. Es gelte nun, die Resultate genau zu analysieren. In einem ersten Kurzfazit hielt der Wahlkampfleiter fest, dass man ein sehr gutes und motiviertes Kandidatenfeld hatte und im öffentlichen Raum sehr präsent war, möglicherweise zu präsent. Leider ist der FDP im Aargau und auch in vielen anderen Kantonen aufgrund des übergeordneten Themenfokus – alles rund ums Thema Klima/Umwelt – nicht genügend gelungen, die eigenen Kompetenzthemen wie Wirtschaft und Europa im Wahlkampf zu platzieren. Mit Thierry Burkart und Matthias Jauslin wurden die beiden bisherigen Nationalräte wiedergewählt. Ihnen wurde herzlich gratuliert und wie allen anderen Kandiderenden auf den Listen von FDP und Jungfreisinnigen für ihren grossen Wahlkampfeinsatz gedankt.

Voller Fokus auf die Ständeratswahlen: Thierry Burkart mit Applaus für zweiten Wahlgang nominiert

Auf Antrag der Geschäftsleitung beschloss der Parteitag, auf eine FDP-Kandidatur im zweiten Regierungsratswahlgang zu verzichten und stattdessen den ganzen Fokus auf die Ständeratswahlen zu legen. Nationalrat Thierry Burkart hat im ersten Wahlgang das mit Abstand beste Resultat aller Ständeratskandidierenden erzielte und war zudem der Panaschierkönig bei den Nationalratswahlen. Das Ziel sei vor Augen, so der Parteipräsident, aber nur zu erreichen, wenn man bedingungslos bis zum zweiten Wahlgang am 24. November gemeinsam dafür kämpfe. Thierry Burkart dankte für die bisherige Unterstützung und bat die Parteimitglieder auch persönlich um weiteren Support bis zum Wahltag. Das sehr gute Resultat vom vergangenen Sonntag sei ihm ein Ansporn und bestärke ihn darin, sich als Standesvertreter für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stellen. Die Parteimitglieder nominierten ihn mit Standing Ovations Applaus für den zweiten Wahlgang und unterstrichen damit einmal mehr, dass sie mit vollster Überzeugung hinter ihrem Kandidaten stehen. Für den bevorstehenden «Hosenlupf» überreichte Präsident Lukas Pfisterer dem grossen Schwingerfreund Thierry Burkart eine Schwingerhose.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, Ständeratskandidat, Tel. 079 828 55 81