Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Qualitativ hochstehende Volksschule gefordert – FDP Aargau reicht Vorstosspaket zur Volksschule ein

Die Volksschule ist ein Erfolgsmodell. Vor 175 Jahren wurde der moderne Bundesstaat gegründet. Ein zentraler Pfeiler zur Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz war die Einführung der obligatorischen Volksschule. Sie ist auch heute noch zeitgemäss, schafft sie doch gleich lange Spiesse für alle, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der individuellen Leistungsfähigkeit. Die zahlreichen Reformen der letzten Jahre sind aber der Qualität unserer Volksschule nicht gut bekommen. Will die aargauische Volksschule auch künftig gegenüber der wachsenden Konkurrenz an privaten Schulen bestehen, so sind jetzt Korrekturen notwendig. Die FDP Aargau wird deshalb Ende August im Grossen Rat ein Vorstosspaket zur Volksschule einreichen.

Titus Meier, Silvan Hilfiker, Sabina Freiermuth und Jeanine Glarner bei der Vorstellung des FDP-Vorstosspaketes (v.l.n.r)

Die FDP Aargau ortet eine Ursache für die abnehmende Qualität in der Überforderung der Schülerinnen und Schüler. Die FDP fordert die Möglichkeit, Schulwochen neu zu denken: Weniger dicht gedrängte Schultage und -wochen, dafür mehr Schulwochen im Jahr. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Neue Denkansätze in der Bildungspolitik

Der Kanton Aargau investiert viel Geld in die Volksschule. Unbekannt ist allerdings, ob alle Schülerinnen und Schüler am Ende der Volksschule die stufenspezifischen Ziele erreichen. Ein gesunder Wettbewerb stärkt auch die Qualität der Volksschule. Deshalb sind Abschlussprüfungen für alle Oberstufenzüge einzuführen, um die Erreichung der Bildungsziele und die Positionierung in der aargauischen Schullandschaft überprüfen zu können.

Die integrative Heilpädagogik ist vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte und des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Qualität der Volksschulbildung zu hinterfragen. Während sich die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler langweilen, sind die schwächeren Schülerinnen und Schüler demotiviert. Für die Lehrpersonen ist es in diesem Umfeld kaum möglich, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Dies führt zu Motivationsverlust und in vielen Fällen zum Berufsausstieg. Die FDP Aargau fordert den Regierungsrat auf, diese Schulungsform ernsthaft zu hinterfragen und dringend Korrekturen vorzunehmen.

Fehlende demokratische Kontrolle

Stossend für die FDP ist die schleichende Einführung von neuen pädagogischen Konzepten und Vorgaben ohne demokratische Kontrolle: Schreiben nach Gehör, Abschaffung von Schulnoten, Kompetenz- statt Wissensorientierung, Lehrmitteleinsatz von NGOs, Einführung von Lernlandschaften. Dabei erweisen sich viele Neuerungen als veritabler Flop. Deshalb braucht es eine demokratische Legitimation von pädagogischen Konzepten durch demokratisch gewählte Behörden.

Abbau von Bildungsbürokratie

Die Schulführung vor Ort, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer sollen von der übermässigen Bürokratie (Einstufung Lehrpersonen, Stellvertretungen, Beurteilung von Sozial- und Selbstkompetenzen der Schülerinnen und Schüler) verschont werden und sich auf die Kernaufgaben konzentrieren können.

 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg unserer Wirtschaft und eine Grundvoraussetzung, damit der Aargau zum attraktivsten Wirtschaftsstandort aufsteigt. Gute Schulen sind die Grundlage für eine hohe Standortqualität und machen Bildung zu einem wertvollen Rohstoff für unseren Kanton.»

Dr. Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport: «Bildung ist zentral, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Dazu braucht es neue Ansätze, beispielsweise in der Gestaltung der Schulwochen. Diese orientieren sich noch an der Lebenswelt des letzten Jahrhunderts, als die Kinder auf dem Hof mithelfen mussten. Eine bessere Verteilung der Schullektionen über das Jahr reduziert nicht nur den Stress, sondern erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.»

Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin: «Die Volksschule im Aargau sollte nicht jeden pädagogischen Irrläufer mitmachen. Es braucht eine demokratische Kontrolle von pädagogischen Konzepten.»
 

Beilage: Grundsatzpapier Liberaler Standpunkt «Aargauische Volksschule»


Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Dr. Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport, Tel. 079 768 85 12
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Tel. 079 279 79 51