Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Polizeistruktur soll möglichst effizient und schlagkräftig sein – FDP Aargau begrüsst gesamtheitliche Evaluation zur Polizeiorganisation im Kanton

Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.

Oberste Priorität hat die Sicherheit der Bevölkerung. Der hierfür notwendige Ressourceneinsatz – personell und finanziell – soll möglichst effizient und effektiv sein. Die ergebnisoffene Prüfung der Optionen Einheitspolizei und duales System ist hierfür der richtige Schritt.

Möglichst schlagkräftige Polizeiorganisation

Die heutige Organisation weist Schwachstellen aus, da die Kompetenzen der Regionalpolizeien eingeschränkt sind und die sogenannten Fallübergaben sowohl für die Bevölkerung als auch die Polizeiorganisationen unbefriedigend sind. Es ist vom Regierungsrat aufzuzeigen, in welchen Bereichen es am häufigsten zu Fallübergaben kommt und ob dies durch eine Kompetenzanpassung reduziert werden könnte. Auch soll das Grobkonzept darstellen, wie der Ausrüstungsstand (Bewaffnung, Fuhrpark und weiteres) zwischen der Kantonspolizei und den Repols besser abgestimmt werden kann.

Unterschiedliche Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigen

Die FDP erwartet, dass im Grobkonzept die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten wie etwa Aarau oder Baden und den ländlichen Gebieten beleuchtet wird. Eigentliche Stadtpolizeikorps sind bereits heute anders organisiert als Regionalpolizeieinheiten in ländlicheren Regionen. Im Evaluationsbericht wird auf private Sicherheitsdienste verwiesen. In verschiedenen Aargauer Gemeinden sind private Firmen beauftragt, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Im Grobkonzept ist der Umfang und die Hintergründe von privaten beauftragten Sicherheitsdiensten ebenfalls aufzuzeigen.
 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die FDP nimmt mit Interesse vom Evaluationsbericht zur Polizeiorganisation Kenntnis. Nun gilt es, daraus die konkreten politischen Schlüsse abzuleiten. Wir erwarten vom Regierungsrat in seinem Grobkonzept eine klare Handlungsempfehlung zugunsten eines weiterhin sicheren Aargaus.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Nur wer sicher ist, kann wirklich frei sein. Aus diesem Grund ist Sicherheit für alle Menschen ein zentrales Anliegen der FDP. Als Inhaber des Gewaltmonopols steht hier der Staat in der Verantwortung. Wir sind gespannt, welche Schlüsse der Regierungsrat aus der Evaluation zieht und werden den Prozess weiter aktiv begleiten.»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78