Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Parteitag FDP Aargau mit Auftritt von Thierry Burkart: Das liberale Feuer brennt! – Klares Ja zum Covid-Gesetz; Pflegeinitiative und Justizinitiative werden abgelehnt

Aufbruchstimmung am Parteitag in Beinwil am See: Bei seinem ersten Auftritt an einem Aargauer FDP-Anlass als neuer Präsident der FDP Schweiz beschwor Thierry Burkart das liberale Feuer. Nebst der Wahl ihres Ständerates an die nationale Parteispitze gaben weitere Erfolgsmeldungen von den Wahlen und Abstimmungen den Aargauer Freisinnigen Anlass zur Freude. Für die Abstimmungen vom 28. November fasste die FDP Aargau die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, abgelehnt werden die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.

Entschlossen und erfreut zeigte sich Kantonalparteipräsidentin Sabina Freiermuth in ihrer Eröffnungsansprache. Bei den Gemeindewahlen 2021 geht die FDP als Siegerin hervor, mit 137 Mitgliedern in Gemeinde- und Stadträten sind die Freisinnigen neu die stärkste Kraft in den kommunalen Exekutiven. Als Gast begrüsst werden konnte die St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz, die mit ihrer Werbung für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung auf offene Ohren stiess.

Freisinn für Fortschritt – Thierry Burkart setzt erste Ausrufzeichen als Parteipräsident

Die Schweiz werde als Nation vom Willen zusammengehalten und hierfür sei es Aufgabe der Politik, zu einen und nicht zu spalten. Die FDP als Partei von Einheit, Vernunft und Verfechterin von Innovation und Fortschritt könne und müsse hierbei weiterhin und noch verstärkt eine zentrale Rolle übernehmen, hielt Burkart in seiner flammenden Rede fest. Er rief die Parteimitglieder dazu auf, mutig zu sein und aktiv für die liberalen Überzeugungen und für die FDP als Partei einzustehen, sich gemeinsam als Team für die Politik in der Schweiz zu engagieren. Der langanhaltende Applaus zeigte eindrücklich, welch grossen Rückhalt und welches Vertrauen Thierry Burkart von der Parteibasis geniesst. Das volle Vertrauen zeigte sich auch bei Burkarts Präsentation der Abstimmungsvorlage über die Justizinitiative, die künftig Richter über Losentscheide bestimmen möchte. Thierry Burkart legte verschiedene Gründe dar, weshalb das Justizsystem bei einer Annahme der Initiative nicht transparenter und fairer werde, sondern eher das Gegenteil der Fall sei. Der Parteitag folgte ihm diskussionslos und fasst einstimmig die Nein-Parole.

Nein zur Pflegeinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Nationalrat Matthias Samuel Jauslin empfahl den anwesenden Parteimitgliedern ein Nein zur Pflegeinitiative. Aus seiner Sicht ist die Regelung von Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe über die Bundesverfassung der falsche Weg. Berechtigte Anliegen der Initiative wie die Förderung der Ausbildung und die Erweiterung der Kompetenzen des Pflegepersonals seien in den Gegenvorschlag eingeflossen. Finanzmittel für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals seien sogar nur mit dem Gegenvorschlag vorgesehen. Wer das Pflegepersonal zielgerichtet unterstützen will, tue dies am besten mit einem Nein zur Pflegeinitiative und dem damit automatisch verbundenen Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Die Parteimitglieder folgten dieser Argumentation und beschlossen einstimmig bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole zur Pflegeinitiative

Ja zum Covid-Gesetz

Erneut wird am 28. November über eine Covid-Gesetzesvorlage abgestimmt. Nationalrätin Maja Riniker appellierte in ihrem Referat an die Versammlung, den Weg der Pandemiebekämpfung weiterzugehen und auch diesem Covid-Gesetz zuzustimmen. Damit würden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, Bürgerinnen und Bürger erhalten Freiheiten zurück. Bei einem Nein und der damit verbundenen Ablehnung des Zertifikats drohten weitere Lockdowns, Freiheitseinschränkungen und massive Probleme für verschiedene Branchen. Die Mehrheit der Parteimitglieder beurteilte dies gleich und beschloss mit 69 Ja- zu 5 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21