Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Parteitag FDP Aargau: Konsequent liberaler Kurs erneut bestätigt – Aargauer Freisinnige sagen Ja zur «Ehe für alle» und Nein zur «99 Prozent-Initiative»

Eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen: Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Aargau in Kleindöttingen hat diesen Kurs klar bestätigt. Die «Ehe für alle» wird grossmehrheitlich befürwortet. Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden. Einstimmig abgelehnt wird hingegen der neuerliche Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen.

Die Stimmung am Parteitag war trotz (endlich) sommerlich heissen Temperaturen ausgezeichnet. Die Parteimitglieder zeigten sich – unabhängig von Alter, Geschlecht oder beruflichem Hintergrund – entschlossen, für liberale Werte einzustehen, gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch. Dass gerade auch gesellschaftsliberale Aspekte zum Kompass der FDP gehören, betonten verschiedene Vertreter der Jungfreisinnigen mit flammenden Appellen für die «Ehe für alle».

Für eine moderne und offene Gesellschaft: Ja zur «Ehe für alle»

Nationalrätin Maja Riniker, die die Abstimmungsvorlage präsentierte, zeigte sich zutiefst überzeugt von dem Weg, der mit der Gesetzesanpassung beschritten wird. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern. Und für aufwachsende Kinder seien liebende und verlässliche Eltern das Zentrale. Ob das Elternpaar gleichgeschlechtlich oder nicht gleichgeschlechtlich sei, spiele hierfür keine Rolle. Vielmehr könne es heute für Kinder mit einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar sehr belastend sein, wenn ein Elternteil im Alltag juristisch nicht als solcher akzeptiert werde, gab der Jungfreisinnige Fabian Grepper zu bedenken. Weitere jungfreisinnige Votanten unterstützen diese Positionen und appellierten an das gesellschaftsliberale Gewissen der FDP. Andere Länder seien diesbezüglich in der gesetzlichen Handhabung wie auch im gesellschaftlichen Denken wesentlich weiter, bestätigte Parteipräsidentin Sabina Freiermuth. Der Parteitag sprach sich mit 36 Ja- zu 2 Nein-Stimmen sehr deutlich für die «Ehe für alle» aus.

Gegen die Schröpfung des Mittelstandes und der KMU: Nein zur «99 Prozent-Initiative»

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, führte bei der Präsentation der Juso-Initiative aus, welche Kollateralschäden eine Annahme dieses Begehrens mit sich bringen würden. Mit einer Besteuerung von Kapitalerträgen würden eben nicht – wie von den Initianten behauptet – wenige Superreiche höher besteuert, sondern den Schaden würden alle mittragen: Kleinanleger mit neuen Steuern auf Aktien oder Fonds, Immobilienbesitzer durch neue Abgaben auf Erträge, Startups durch horrende Steuern bei einem allfälligen Firmenverkauf. Und vor allem auch KMU und Familienunternehmen durch doppelte Vermögenssteuern und der Unmöglichkeit, in die Firma zu reinvestieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Freisinnigen waren sich in dieser Frage einig und fällten einstimmig die Nein-Parole zur Initiative

Verabschiedung von Lukas Pfisterer und Antoinette Eckert aus der Parteileitung

Zum Schluss des Parteitages verabschiedete Parteipräsidentin Sabina Freiermuth ihren Vorgänger Lukas Pfisterer mit einem Präsent unter Würdigung seiner grossen Verdienste offiziell aus dem Amt als Parteivorsitzender, das er von bis 2017 bis zum 11. Mai 2021 innehatte. Als amtierender Grossratsvizepräsident 2 wird Lukas Pfisterer voraussichtlich 2023 das Kantonsparlament präsidieren und hatte deshalb nicht für eine zweite Amtszeit als Parteipräsident kandidiert. Ebenfalls für ihre grossen Verdienste gewürdigt wurde die ehemalige Grossrätin Antoinette Eckert, die Anfang 2021 nach zehn Jahren als Vizepräsidentin der Kantonalpartei zurückgetreten war. Lukas Pfisterer wie Antoinette Eckert betonten, dass sie ihre Ämter gern ausgeübt hätten – aus Überzeugung für das Milizsystem und aus Verbundenheit mit dem Freisinn.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler Grossrat, Geschäftsführer, Tel 062 824 54 21