Die Begrenzungsinitiative wird zu Recht auch «Kündigungsinitiative» genannt, würde doch eine Annahme die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern und – als direkte Folge – alle anderen Abkommen der Bilateralen I aufgekündigt. Die Folgen wären für die Schweiz fatal. Die Schweiz wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Handel, Bildung/Forschung, Landwirtschaft und Verkehr nicht mehr geregelt. Dies wäre schon unter normalen Umständen wirtschafts- und sozialpolitisch verheerend. In den Zeiten der globalen Krise aufgrund des Corona-Virus wären die Folgen noch tiefgreifender: Das Handelsvolumen im Import und Export würde noch weiter absacken, Schweizer Firmen müssten erhebliche bürokratische Mehraufwände zu tragen haben, massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste aufgrund von Firmenschliessungen oder Wegzügen wären nicht zu vermeiden. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat aus all diesen Gründen einstimmige die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative beschlossen.
Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Der bilaterale Weg hat sich bewährt. Die Kündigungsinitiative nimmt in Kauf, dass alle Brücken auf diesem Weg einstürzen. Das ist verantwortungslos und wird von der FDP entschieden abgelehnt.»
Grossrat Stefan Huwyler, Geschäftsführer FDP Aargau und Aargauer Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative»: «Eine Annahme Kündigungsinitiative hätte gerade auch für den Aargau als Grenzkanton äusserst schmerzhafte Folgen: wirtschafts- und sozialpolitisch. Es ist kein Zufall, dass sich eine breite Allianz von Kantonsvertretern, Unternehmern, Parteien, Gewerbe- und Arbeitnehmerorganisation für ein Nein stark machen.»
Nein zum Jagdgesetz
Ebenfalls abgelehnt wird die Änderung des Jagdgesetzes. Eine deutliche Mehrheit der Geschäftsleitung vertritt die Haltung, dass die Revision nicht notwendig bzw. in vorliegender Form abzulehnen sei. Die Möglichkeiten des gezielten Jagdschutzes sind mit dem geltenden Gesetz hinreichend gegeben. Eine Erweiterung der Kantonskompetenzen bei der Jagd ist aus Sicht der FDP Aargau demzufolge nicht notwendig.
Ja zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Künftig können Eltern damit bis zu CHF 25‘000 Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen. Aktuell ist der Abzug beschränkt auf CHF 10'100 pro Kind. Ausserdem soll der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10'000 erhöht werden. Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Die Geschäftsleitung fasste einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage.
Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21