Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Nein zu STEP und Mietrecht trübt Freude über Aargauer Abstimmungsresultate; Aargauer Stimmbevölkerung mit Weitsicht – CH-Mobilitätspolitik vor riesigen Herausforderungen

Die Abstimmungsresultate im Kanton Aargau sind erfreulich, die Stimmberechtigten haben bei allen fünf Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Ja gesagt haben die Aargauerinnen und Aargauer zu Autobahnausbau, EFAS und beiden Mietrechtsvorlagen. Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit fast 80 Prozent Nein deutlich verworfen. Bei den Abstimmungen zur Sicherung der Nationalstrassen und zur Anpassung beim Mietrecht konnte die Zustimmung im Aargau jedoch die Ablehnung auf nationaler Ebene nicht verhindern. Das Volk hat sich gegen die Pendler und ein in allen Facetten modernes Mietrecht entschieden. Die an Desinformation grenzenden Nein-Kampagnen von linker Seite haben hier verfangen, was sehr bedauerlich ist.

Die FDP Aargau freut sich über das Ja zur Gesundheitsreform EFAS. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gemacht, um das Gesundheitssystem transparenter und effizienter zu gestalten. Dies ist ein Lichtblick für die Prämienzahlenden. Nun gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und das Gesundheitswesen weiter zu reformieren. Die FDP wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein finanziell tragbares und zukunftsfähiges Gesundheitssystem einsetzen. Auch bei beiden Abstimmungen zur Modernisierung des Mietrechts war eine Angstkampagne der linken Gegnerschaft erfolgreich und die Revision ist damit gescheitert.

Stimmrechtsalter im Kanton Aargau bleibt bei 18 Jahren

Die sehr deutliche Ablehnung von Stimmrechtsalter 16 ist im Sinn der FDP Aargau, die sich für die Nein-Parole eingesetzt hat. Rechte und Pflichten sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa die 16- und 17-Jährigen keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Aargau wäre nicht zielführend gewesen. Es gibt bereits heute verschiedene Möglichkeiten, wie sich junge Leute politisch betätigen können, wie etwa das Mitwirken in Parteien, Jugendräten oder Jugendparlamenten. Zudem wäre das passive Wahlrecht auch bei einer Annahme der Initiative unverändert geblieben und eine Wahl in ein Amt wäre weiterhin erst mit 18 Jahren möglich gewesen. Ein solches System ist nicht logisch und schafft keinen Mehrwert. Die klare Mehrheit der Aargauer Stimmbevölkerung hat dies erkannt und Nein gestimmt.

Nein zu STEP verhindert Weiterentwicklung des Mobilitätssystems – Gegner in der Pflicht

Die Mobilität in der Schweiz steht mit dem heutigen Nein vor gewaltigen Herausforderungen. Dringend notwendige und bereits vollständig durch die Verursacher finanzierte Entlastungsprojekte können nicht realisiert werden. Die Überlastung des gesamten Mobilitätssystems inklusive ÖV wird damit weiter drastisch zunehmen, auch der ökologisch und sicherheitstechnisch sehr problematische Ausweichverkehr durch die Städte und Dörfer. Zur Ablehnung führte eine unheilige Allianz von links-grünen Ideologen und Zuwanderungsgegnern. Offenbar waren die Projekte z.T. auch in den Regionen umstritten, die profitiert hätten, namentlich der Waadt. Nun sollte sich der Fokus auf die zustimmenden Regionen richten. Obwohl er nicht direkt von den Projekten profitiert hätte, hat der Aargau zugestimmt. Mit Vehemenz muss nun der dringend notwendige 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Zofingen und Birrfeld vorangetrieben werden.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Der heutige Abstimmungssonntag ist ein Wechselbad der Gefühle. Für die FDP Aargau ist es sehr erfreulich, dass die Aargauerinnen und Aargauer bei allen Abstimmungen im Sinn unserer Parolen abgestimmt haben – wir sind am Puls der Bevölkerung, das hat sich heute wieder deutlich gezeigt. Das deutliche Nein zu Stimmrechtsalter 16 und das Ja zu EFAS und Untermiete sind wichtige Weichenstellungen und freuen uns. Zugleich ist das nationale Nein zur Sicherung der Nationalstrassen verheerend für das Mobilitätssystem im Aargau und der ganzen Schweiz. Es wirft uns um Jahre zurück. Hier wartet viel Arbeit, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78