Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Nein zu staatlicher Medienförderung und zu Tabakwerbeverbot – FDP Aargau fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Die FDP Aargau lehnt ein Verbot von Tabakwerbung ab, wie es eine eidgenössische Volksinitiative fordert. Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden am gestrigen Online-Parteitag beschloss für die Abstimmung vom 13. Februar die Nein-Parole. Ebenso wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Das Gesamtpaket mit den enthaltenen Subventionierungen geht den Freisinnigen zu weit.

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte am Online-Parteitag zahlreiche Teilnehmende begrüssen. Nationalrat Matthias Samuel Jauslin empfahl in seinem Referat, auch im Sinn der freisinnigen Bundeshausfraktion, die Initiative für ein Tabakwerbeverbot zur Ablehnung. Die Initiative wäre ein umfassendes Werbeverbot für legale Tabakprodukte und missachtet den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Eine Annahme wäre ein eigentlicher Türöffner für weitere Verbote und Bevormundungen der Gesellschaft, wie man zu leben und zu konsumieren habe. Bei einer Ablehnung der Initiative kommt automatisch der moderatere, aber griffige indirekte Gegenvorschlag zum Tragen. Der Parteitag erteilte der Initiative eine deutliche Abfuhr und beschloss mit 85 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen die Nein-Parole.

Nein zur staatlichen Subventionierung von Medien
Der Geschäftsführer des Komitees «Mediengesetz Nein», Philipp Gut, warnte in seinem Referat im Namen der Gegner des Medienpaketes eindringlich vor einer Annahme des Medienpaketes. Er sei ein glühender Befürworter von Medienvielfalt, betont er gleich eingangs. Diese Vorlage sei jedoch verfassungspolitisch inakzeptabel, wettbewerbsfeindlich, innovationsbehindernd und diene vor allem den grossen Medienkonzernen. Auch bemängelte er, dass Gratismedien völlig willkürlich von den Unterstützungsgeldern ausgeschlossen würden. Walter Herzog, Verleger und Chefredaktor der Neuen Fricktaler Zeitung, hielt dagegen und setzte sich mit Vehemenz für ein Ja ein. Er betonte die zentrale Rolle der Medien als Informationsquelle für die Bevölkerung und als Bindeglied für die Gesellschaft. Mit dem Medienpaket würden insbesondere die kleinen, regionalen Medienunternehmen unterstützt und damit die Informationsversorgung vor Ort sichergestellt. Dabei sei eine strikte Trennung von Staat und Medien jederzeit sichergestellt. Mit 71 Nein gegen 22 Ja beschloss eine deutliche Mehrheit die Nein-Parole und folgte damit der FDP Schweiz, die ebenfalls eine Ablehnung des Medienpakets empfiehlt.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Sowohl die Tabakverbotsinitiative wie auch die staatliche Medienförderung widersprechen liberalen Werten wie Eigenverantwortung und freier Wettbewerb. Die FDP setzt sich mit Überzeugung für diese Werte ein und lehnt die beiden Vorlagen ab.»

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Energie:
«Die «heisse» Kartoffel der Versorgungssicherheit reichen sich heute Bund, Kantone und Elektrizitätswirtschaft gegenseitig zu – niemand fühlt sich verantwortlich. Der Bundesrat hat dies sofort zu regeln, damit auch Anreize geschaffen werden, sich der Gefahr der drohenden Stromlücke ernsthaft anzunehmen. Nur wer verantwortlich ist, handelt.»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21