Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Grosser Rat will keine Diskussion über Emissionshandel führen – Mehrheit des Grossen Rats verweigert sich der Diskussion

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, indem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die FDP ist enttäuscht, dass die Mehrheit des Grossen Rats über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren will.

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Das Volk hat sich mit diesem Entscheid nicht gegen Massnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen, sondern gegen die vorgesehenen ineffizienten, ineffektiven und teuren Instrumente. Die FDP-Fraktion hat deshalb letzte Woche im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels eingereicht.

Der Emissionshandel ist ein international bewährtes, etabliertes sowie akzeptiertes Mittel, um den Treibhausgasen einen auf Marktkräften basierenden Preis zu geben. Der Emissionshandel reduziert den CO2-Ausstoss also auf marktwirtschaftlicher Basis und wirkt daher unmittelbar, effizient und kostengünstig. Es gibt keine politisch ausgehandelten Preise, sondern nur festgelegte Mengen. Sofern der Emissionshandel für alle Unternehmungen gilt, werden weder Technologien benachteiligt, noch einzelne Sektoren bevorzugt oder mit anderen Instrumenten behandelt.

SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion

Heute sollte die Standesinitiative zur weiteren Bearbeitung der zuständigen grossrätlichen Kommission zugewiesen werden. SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP haben diesen Antrag abgelehnt und verweigern sich damit der Diskussion um Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Während sich die FDP, Grüne und Grünliberale im Sinne der Findung einer mehrheitsfähigen Lösung zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels zusammenraufen, verabschieden sich die SVP, Die Mitte, EVP sowie Teile der SP aus der Klimapolitik. Dies ist insbesondere seitens der Die Mitte irritierend, welche offensichtlich ihre Basis in der Abstimmung zum CO2-Gesetz nicht erreichen konnte und – wie die FDP auch – in der Pflicht stehen würde, Massnahmen vorzuschlagen, welche mehrheitsfähig, effektiv und effizient sind.

 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Ich bin enttäuscht, dass diese sinnvolle Standesinitiative keine Mehrheit fand. Damit wurde eine Chance verpasst, ein liberales, marktwirtschaftliches Instrument zu schaffen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.»

 

Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin: «Der SVP, der Die Mitte und Teilen der SP geht es offensichtlich um Parteipolitik denn um effiziente und effektive Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.»

 

Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Tel. 079 279 79 51
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28