Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Nachhaltige liberale Ansätze statt übertriebene staatliche Eingriffe – Stimmbevölkerung entscheidet bei allen Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die FDP Aargau. Mit der Ablehnung der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes und der Zustimmung zu PMT und Covid-Gesetz fallen alle Volksentscheide sowohl im Aargau wie auch schweizweit im Sinn der Parolen der Kantonalpartei aus. Es zeigt sich deutlich, dass der Souverän nichts hält von übertriebenen staatlichen Eingriffen, sei es mit extremen Verboten für die Agrarwirtschaft noch mit überbordender Regulierung und sozialistisch angehauchten und undurchsichtigen Umverteilungsmodellen in der Umwelt- und Klimapolitik. Gefragt sind griffige Modelle im Rahmen einer liberalen Markt- und Volkswirtschaft. Die FDP Aargau wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für entsprechende Ansätze einsetzen. Konkrete Aktivitäten sind bereits in den nächsten Tagen geplant.

Mit der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und dem Covid-Gesetz sind wichtige Grundsatzentscheide zugunsten zielgerichteter Prävention gegen Terrorismus und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefallen. Die beiden Referendumsabstimmungen ermöglichten der Stimmbevölkerung eine demokratische Mitbestimmung, die deutliche Zustimmung zu beiden Vorlagen sind eine gute Grundlage für den weiteren politischen Umgang mit den grossen, globalen Herausforderungen von Terrorismus und Pandemiebewältigung in der Schweiz.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die Stimmbevölkerung hat bei allen Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Das zeigt eindrücklich, dass wir mit unserer Politik nahe bei den Menschen sind. Einmal mehr sind wir Freisinnigen repräsentativ für den Aargau und die Schweiz. Der heutige Abstimmungssonntag bestärkt uns in unserer Arbeit für echte liberale und griffige Lösungen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.»

CO2-Gesetz als falscher Weg

Eine Abfuhr erteilen die Schweizerinnen und Schweizer dem von Regulierung, staatlichen Eingriffen und Abgaben mit unklarerer Lenkungswirkung geprägten CO2-Gesetz. Nach jahrelangem Ringen im Parlament gelangte ein angeblicher Kompromiss vor das Stimmvolk. Das Nein zeigt, dass der Souverän nicht bereit ist, einen Strauss von Regulierungen, Freiheitsbeschränkungen und Gebühreneinführungen bzw. -erhöhungen in Kauf zu nehmen, ohne dass ein konkreter Nutzen bzw. direkt politisch legitimierte Lenkungswirkungen erkennbar wären. Der Bürokratie- und Umverteilungsmoloch «Klimafonds» konnte erfolgreich abgewendet werden.

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die Ablehnung des weitgehend wirkungslosen und bürokratischen CO2-Gesetzes ist erfreulich. Zugleich ist klar, dass es weitere Bemühungen in Sachen Umweltpolitik braucht. Unsere Fraktion wird deshalb im Grossen Rat entsprechende Ideen lancieren.»

Agrarinitiativen gingen zu weit

Die FDP ist seit jeher kritisch eingestellt gegenüber starker Subventionierung der Landwirtschaft und Marktverzerrung durch Agrarprotektionismus und befürwortet eine ökologische Agrarwirtschaft in der Schweiz. Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative hätten unter dem Deckmantel von Ökologie die einheimische Landwirtschaft unnötig geschwächt, die marktwirtschaftlichen Freiheiten in diesem Bereich massiv eingeschränkt und der Umwelt sogar geschadet. Das Nein zu den beiden Agrarinitiativen ist alles andere als ein Freipass für die einheimische Landwirtschaft. Der Freisinn wird weiterhin eine Agrarpolitik nach liberalen Grundsätzen pflegen: so wenige Subventionen und so viel Marktfreiheit wie möglich, so viele staatliche Eingriffe für Landschaftspflege und Ökologie wie nötig.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28