Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Mutloser und unbefriedigender Budgetentwurf des Regierungsrats – FDP Aargau fordert Überarbeitung von AFP und Budget

Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken

Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse munter weiter und bläht den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten wird die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.

Wie bereits im Zusammenhang mit der Budgetberatung im vergangenen Jahr von der FDP-Fraktion angekündigt und im Sommer nochmals schriftlich an den Regierungsrat adressiert, müssen die Steuern nun endlich deutlich gesenkt werden. Der Kanton ist schuldenfrei, die Ausgleichsreserve bereits prall gefüllt und das laufende Rechnungsjahr 2025 wird einen weiteren Überschuss bringen.

Argumentation des Regierungsrats ist gesucht

Das Staatsvermögen und die Staatsquote steigen seit Jahren, trotz Herausforderungen wie Covid-19, Strommangellage, Kriege in der Ukraine und Nahost, KSA-Finanzspritze etc. Die Argumentation des Regierungsrats, wonach die weltpolitische Lage kein Gegensteuer erlaube, ist scheinheilig. Denn bei der Erarbeitung der Budgetgrundlagen im ersten Halbjahr war beispielsweise kein US-Zollhammer absehbar.

Staatsquote steigt und steigt

Seit rund 20 Jahren nimmt die Staatsquote im Aargau tendenziell zu. Mit dem vorliegenden AFP setzt der Regierungsrat diesen Trend fort – und verstösst damit gegen das gesetzliche Ziel, dass Staatswachstum und Wirtschaftsleistung parallel laufen müssen. Die FDP hat gegenüber dem Regierungsrat vor den Sommerferien nochmals in schriftlicher Form klare Forderungen formuliert.

  1. Der Staatssteuerfuss 2026 muss um mindestens 8 Prozent gesenkt werden. Dies ist finanziell verkraftbar, auch angesichts des erneut angekündigten positiven Rechnungsergebnisses 2025 anstelle eines Defizits (vor Ausgleichsreserve).
  2. Die Staatsquote ist zu stabilisieren und in den kommenden Jahren zu senken, anstatt sie über die gesamte Planperiode hinweg weiter steigen zu lassen.

Regierungsrat muss nachbessern

«Der Regierungsrat muss das Budget überarbeiten. Die Staatsquote darf nicht weiter steigen. Staatswachstum ist kein Naturgesetz.», betont Grossrat Lukas Pfisterer, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allgemeine Verwaltung.

Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident, betont: «Es ist nun endgültig genug mit dem Anhäufen von Staatsvermögen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Kanton schwimmt im Geld. Nun müssen die Steuern deutlich runter, um mindestens 8 Prozent. Der Vorschlag des Regierungsrats für eine Senkung von 5 Prozent ist mutlos und für uns nicht akzeptabel.»

Die FDP wird in den Kommissionen beantragen, dass der Regierungsrat den AFP überarbeitet und Korrekturmassnahmen vorlegt. Sollte dieser keine Anpassungen vorlegen, lehnt die FDP den AFP 2026–2029 – insbesondere das Budget 2026 – ab.
 

Weitere Auskünfte:
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allg. Verwaltung, Tel. 076 448 49 91
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32