Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Mehr Tempo bei der Standortfestlegung für Mittelschulen – Anhörungsbotschaft überzeugt nicht

Die heute präsentierte Anhörungsbotschaft zur Festlegung eines neuen Mittelschulstandorts im Fricktal ist enttäuschend. Eine aufgrund des Zeitdrucks und zwecks Kanalisierung der weiteren Entscheidungsfindung notwendige klare Priorisierung seitens Regierung hat nicht stattgefunden. Überdies wird bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Provisorien für eine Übergangsphase geplant, was die Dringlichkeit zusätzlich unterstreicht. Sinnvoll ist aus Sicht der FDP Aargau die Aufteilung der Prozesse für die Standortfindungen im Fricktal und im Aargauer Mittelland, wobei auch zweitere Evaluation entschlossen vorangetrieben werden muss. Eine funktionierende Bildungslandschaft ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft und für die FDP absolut zentral. Es ist enttäuschend, dass man sich hier offensichtlich im Planungsrückstand befindet.

Der Bedarf an zusätzlichen Mittelschulstandorten im Aargau ist nachgewiesen und unbestritten, ebenso die Dringlichkeit. Umso mehr erstaunt die heute präsentierte Anhörungsbotschaft, die unausgereift daherkommt. Für die FDP ist es befremdend, dass der Regierungsrat keine Priorisierung der Standorte vornimmt, obwohl gemäss Bericht der Standort Rheinfelden aus verschiedenen Gründen klarer Favorit zu sein scheint. Offensichtlich hat man nichts gelernt aus dem Kollateralschaden bei der Standortfindung für die Berufsschulen, als in einer ersten Phase die Verantwortung ebenfalls abgeschoben wurde.

Planung verschlafen?

Unbefriedigend ist auch die Tatsache, dass bereits heutemit Standort-Provisorien geplant wird, weil der neue Standort nicht rechtzeitig erstellt werden kann. Es ist seit Langem klar, dass die Fricktaler Schülerinnen und Schülern an Mittelschulen nicht ewig an die Mittelschulen der beiden Basel gehen können. Offensichtlich wurde hier bei den zuständigen Stellen nicht weitsichtig geplant. Die FDP ist enttäuscht, dass der Regierungsrat dieses wichtige Projekt nicht mit mehr Nachdruck verfolgt. Immerhin geht es um vorteilhafte Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jungen. Sie bedeuten unsere Zukunft und verdienen beileibe einen grösseren Effort.

Rheinfelden in Poleposition

Der mögliche Mittelschulstandort Stein erscheint aufgrund der notwendigen Umzonung von Fruchtfolgeflächen auf den ersten Blick nicht als optimal und der Prozess ist mutmasslich politisch sehr herausfordernd. Der Wegfall des Anpassungsbedarfs im Schulgesetz aufgrund der historischen Festlegung als Mittelschulstandort vermag diesen Nachteil schwerlich aufzuwiegen. Frick scheint als Standort eher vertretbar, auch wenn der Landerwerb mit höheren Kosten verbunden wäre. Der Standort Rheinfelden scheint aufgrund des Einzugsgebiets der Kantonsschülerinnen und -schülern sowie der vorhandenen Infrastruktur sehr geeignet. Dies wird nun in der Anhörung von der FDP vertieft geprüft.

Auch Standortsuche im Aargauer Mittelland vorantreiben

Vorerst ausgeklammert ist die Standortsuche für einen zusätzlichen Mittelschulstandort im Aargauer Mittelland. Die Trennung der Prozesse im Fricktal und Mittelland macht per se Sinn, um jedem Projekt den jeweils notwendigen regionalen Fokus zu geben. Keinesfalls darf die Trennung die Suche im Mittelland verzögern. Gerade die Erfahrung im Fricktal, wo man offensichtlich bereits jetzt zu spät dran ist, zeigt, dass der Standortentscheid auch hier drängt.

Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin und Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport: «Die fehlende Priorisierung in der Anhörungsbotschaft ist eine Enttäuschung. Die FDP verlangt ein zügiges Vorgehen im weiteren Prozess und eine rasche Umsetzung. Der Regierungsrat muss endlich die Federführung übernehmen und den Mut haben, Vorentscheide zu treffen.»

Lukas Pfisterer, Grossrat und Parteipräsident: «Bezüglich Standortfrage Mittelland erwarten wir vom Regierungsrat zeitnah ebenfalls Antworten. Denn ohne Schulhäuser können wir unsere Jungen schlicht nicht angemessen ausbilden.»

 

Weitere Auskünfte:

Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport, Tel. 076 377 30 05
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91