Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Massenimpfungen jetzt planen und vorbereiten – FDP Aargau fordert kantonale Impf- und Testoffensive, um Menschenleben zu retten

Gemäss Aussagen von Bundesrat Alain Berset ist in den nächsten Wochen mit grösseren Mengen an Covid-19-Impfstofflieferungen zu rechnen. Die FDP Aargau ist erfreut, dass es mit der Schweizer Impfkampagne nun offenbar endlich vorwärts geht und fordert den Regierungsrat gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Testkapazitäten auszubauen. Rasche Fortschritte beim Impfen sind absolut zentral für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Der Kanton Aargau muss bereit sein für Massenimpfungen. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um nichts weniger. Jeder Todesfall ist einer zu viel und die FDP setzt sich dafür ein, dass man mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten um Menschenleben kämpft.

Monatelang schleppte sich die vom Bund koordinierte Beschaffung von Impfstoffen ohne grosse erkennbare Fortschritte dahin. Nun hat Gesundheitsminister Berset grössere Lieferungen angekündigt und die Kantone aufgefordert, ihre Impfkampagnen entsprechend auszurichten. Die FDP Aargau erwartet und fordert mit Nachdruck, dass der Kanton Aargau hierfür bestmöglich vorbereitet ist. Es muss auch alles dafür getan werden, dass ein gültiges Impfzertifikat erstellt wird. Grossflächig sollen funktionierende Testzentren betrieben werden, wo man sich ohne bürokratische Voranmeldeprozesse testen lassen kann (z.B. «Drive-in-Testzentren»). Weiter sind den Unternehmen eigene Testlösungen wesentlich zu erleichtern. Der wochenlange Papierkrieg muss jetzt endlich aufhören.

Jeder Tag zählt
Die Zahlen in einem kürzlich von Ökonomen der wissenschaftlichen Covid-Begleitgruppe des Bundes veröffentlichten Dokument sind eindrücklich: 100’000 verabreichte Dosen pro Tag retten im Vergleich zu 50’000 Dosen zwischen 500 und 1’000 Leben. Die Schweiz schaffte in den letzten Wochen etwa 20’000 Dosen pro Tag. Volkswirtschaftlich geht es um rund 50 Millionen Franken, die an jedem Tag gespart werden, an dem die Durchimpfung der Bevölkerung früher erreicht wird – 1,5 Milliarden Franken pro Monat. Menschenleben lassen sich selbstredend nicht mit ökonomischen Kennzahlen aufwiegen, jedoch haben die wirtschaftlichen Langzeitfolgen einen direkten Einfluss auf die künftige soziale Wohlfahrt.

Impfstrukturen jetzt aufbauen
Der Aufbau von zusätzlichen kantonalen Impfstrukturen ist mit Kosten verbunden. Wenn dies der Eindämmung der negativen sozial- und wirtschaftspolitischen Langzeitfolgen dient, sind diese Ausgaben jedoch gerechtfertigt, ja sie müssen in Kauf genommen werden. Unternehmerisches, vorausschauendes Handeln erfordert auch gezielten Einsatz von Mitteln in Form von Investitionen mit mittelfristigem Nutzen. Sie tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen nicht weiter mit Hunderten von Millionen Franken gestützt und entschädigt werden müssen. Ab dem Tag, an dem grössere Mengen an Impfdosen vorhanden sind, muss im Aargau eine eigentliche Impfoffensive gestartet werden. Es ist zu prüfen, ob weitere Impfstrassen aufgebaut werden können. Dafür hat der Regierungsrat umgehend ein Gesuch um Unterstützung durch Sanitätstruppen der Armee an das Eidgenössische Departement VBS zu stellen.

Es braucht ein Umdenken
Die FDP Aargau erwartet, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattfindet. Es ist nun mutiges, unternehmerisches und strategisches Handeln gefragt. Eine drastische Erhöhung des Impftempos muss auch im Aargau möglich sein. Die Menschen haben sich monatelang diszipliniert an alle Massnahmen gehalten. Das Leiden der Unternehmen muss endlich ein Ende haben; die Jungen zahlen seit einem Jahr den höchsten Preis – wir alle haben es verdient, dass die Politik alles gibt, um das Impftempo zu steigern.
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin: «Es muss nun mit aller Entschlossenheit eine Impfoffensive im Aargau vorbereitet werden. Sie ist der Schlüssel für eine effektive Bekämpfung der Pandemie und die Abdämpfung der Langzeitfolgen. Es geht um die Rettung von Menschenleben und wirtschaftlichen Existenzen. Es gilt nun die Devise "Chopf abe und Impfe" anstatt "S'Schnäggli chrüüchet".»

Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Neben den Impfzentren müssen die vorhandenen Strukturen in Form von Hausarztpraxen, Apotheken und Gesundheitszentren bestmöglich für die Impfoffensive genutzt und unterstützt werden – und zwar unbürokratisch. Zugleich ist der Einbezug zusätzlicher Strukturen zu prüfen, auf die man bei Bedarf rasch zugreifen könnte.»

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91