Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt – FDP Aargau freut sich über die ehrenvolle Wahl ihrer Nationalrätin

Die FDP Aargau gratuliert ihrer Nationalrätin Maja Riniker herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Dass mit ihr voraussichtlich im Jahr 2025 nach Christine Egerszegi im Jahr 2007 wiederum eine FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau die grosse Kammer präsidieren wird, erfüllt die Aargauer Freisinnigen mit Freude und Stolz.
 

Maja Riniker hat eine typisch schweizerische Ochsentour hinter sich. In die Politik stieg sie 2005 mit der Wahl als Mitglied der Schulpflege in ihrem Wohnort Suhr ein. 2013 wurde sie dann in den Grossen Rat gewählt, wo sie bis zu ihrer Wahl in den Nationalrat im 2019 Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit war. Ab 2016 präsidierte die Suhrerin diese Kommission kompetent. Für die FDP Aargau bestehen deshalb keine Zweifel, dass sie den Nationalrat voraussichtlich im Jahr 202 in gewohnt souveräner und kompetenter Art präsidieren wird.

Nach ihrer Wahl in den Nationalrat hat sich Maja Riniker rasch in die Dossiers der sicherheitspolitischen Kommission eingearbeitet und wurde von ihrer Fraktion als zweite Vizepräsidentin nominiert. Der Nationalrat hat sie nun gestern gewählt, wozu ihr die Aargauer Freisinnigen herzlich gratulieren.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Wir freuen uns sehr über die Wahl von unserer Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats und gratulieren ihr dazu herzlich.»

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78