Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Liberal gewinnt! Erfolgreicher Wahl- und Abstimmungstag für die FDP – FDP Aargau erfreut über Abstimmungsresultate und zahlreiche Erfolge bei Gemeindewahlen

Die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung haben heute ein Ausrufzeichen für liberale Politik gesetzt. Die trügerische 99 Prozent-Initiative aus der sozialistischen Mottenkiste wurde klar abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und ein NEIN zur Schröpfung von Mittelstand und Unternehmen. Angenommen wurde hingegen die «Ehe für alle», womit der Weg geebnet ist für ein zeitgemässes Gesellschaftsrecht. Die FDP Aargau ist sehr erfreut über diese klaren Signale für einen wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Kanton und Bund. Der erfreuliche Abstimmungs- und Wahlsonntag wird vervollständigt mit der Wahl von zahlreichen FDP-Kandidierenden bei den Gemeinde- und Stadtwahlen im ganzen Kanton. Der heutige Tag zeigt: Die FDP ist am Puls der Zeit und bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen – inhaltlich und personell!

Mit dem Bekenntnis für liberale Lösungen und gegen sozialistische Umverteilungsübungen hat das Schweizer Stimmvolk einmal mehr Weitsicht bewiesen. Massnahmen, wie sie von der Juso-Initiative gefordert wurden, dienen niemandem ausser einem aufgeblähten Staatsapparat, der zulasten von Bevölkerung, Unternehmen und persönlicher Freiheit geht. Dies widerspricht in jeder Weise den Grundwerten der FDP, die sich entsprechend entschlossen gegen die Initiative gestellt hat.

Für eine moderne und offene Gesellschaft: Ja zur «Ehe für alle»

Mit dem Ja zur «Ehe für alle» wird gesellschaftspolitisch ein richtiger und wichtiger Schritt in die Zukunft gemacht. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern. Liebe ist nicht abhängig von Geschlecht oder sexueller Ausrichtung und die Ehe soll es auch nicht sein. Paare, die ihr Leben längerfristig gemeinsam verbringen wollen, sollten rechtliche Aspekte auch gemeinsam regeln können. Die Ehe ermöglicht das. Die soziale Absicherung stellt neben der Liebe den Hauptgrund für die Eheschliessung dar. Jedes Paar kann künftig selbstbestimmt entscheiden, ob und wie es seine Partnerschaft rechtlich regeln will.

Gemeindewahlen: FDP personell sehr gut aufgestellt

Bei den Kommunalwahlen konnte die FDP am heutigen Sonntag zahlreiche Erfolge im ganzen Kanton verbuchen. So wurde beispielsweise Hanspeter Hilfiker als Stadtpräsident von Aarau souverän wiedergewählt, ebenso wie die vier jüngsten Gemeindeammänner des Kantons, die allesamt freisinnig sind: Lukas Spirgi (Leutwil), Jeanine Glarner (Möriken-Wildegg), Bruno Tüscher (Münchwilen) und Adrian Schoop (Turgi). In den Städten Aarau und Lenzburg konnten – wie zuvor schon in Rheinfelden – die freisinnigen Doppelvertretungen im Stadtrat gesichert werden, in Lenzburg mit dem 33jährigen Andreas Schmid als neuem Vizeammann. In Reinach verteidigt die FDP den Gemeinderatssitz des zurücktretenden Martin Heiz mit dem 31jährigen Philipp Härri souverän. In Döttingen schafft Claudia Hauser, Vizepräsidentin der FDP Aargau, den Einzug in den Gemeinderat. In zahlreichen weiteren Gemeinden in allen Bezirken wurden Freisinnige als Mitglieder des Gemeinderats, Gemeindeammann und Vizeammann neu oder wiedergewählt.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Heute ist ein sehr erfreulicher für die FDP Aargau. Die Abstimmungsresultate bestärken uns in unserer klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ausrichtung. Wir werden weiterhin entschlossen in diese Richtung arbeiten. Die Wahl von zahlreichen Freisinnigen aus allen Altersgruppen in Gemeindeämter im ganzen Kanton – viele mit Top-Resultaten – zeigt eindrücklich, wie stark die FDP in der Aargauer Milizpolitik verankert ist. Die FDP ist die einzige bürgerliche Kraft, die in den Städten wie auf dem Land verankert ist. Herzliche Gratulation allen Gewählten und viel Freude bei den bevorstehenden Herausforderungen und ihrem Engagement für eine zukunftsgerichtete Politik im Aargau! All denjenigen, für die es heute nicht gereicht mit der Wahl möchte ich sagen "Kopf hoch" und ebenfalls ein grosses Dankeschön für die Bereitschaft für ein öffentliches Engagement.»

 

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28