Sabina Freiermuth betonte in ihrem Referat, dass in den der komplett unsicheren Weltlage der Gegenwart die Sicherheit noch stärkere Bedeutung zukommt als bisher. Sicherheit im Sinn von politischer Verlässlichkeit, von stabilen Wirtschaftsstrukturen und im Sinn der öffentlichen und militärischen Sicherheit. «Ganz klar keinen Platz hat es hier für die von Rechtspopulisten geforderte nationale Abschottung und die bereits x-fach gescheiterten linken Träumereien von gesellschaftspolitischer Gleichmacherei!», hielt die Parteipräsidentin mit Vehemenz fest.
Fokussierung auf das Wesentliche
Es ist Aufgabe der Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Hierfür sind schlanke staatliche Strukturen zwingend. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Ein aufgeblähter Staat, der mehr Steuern einnimmt als notwendig und in übertriebenem Mass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben reguliert, ist fehl am Platz. Sabina Freiermuth betonte: «Statt die von Links befeuerten Neid-Diskussionen zu führen muss sich Leistung wieder lohnen. Dieses Credo gilt im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag ebenso wie in der Schule: Die bürgerliche Mehrheit hat sich letzte Woche im Grossen Rat durchgesetzt und eine Motion für eine Notenpflicht ab der dritten Klasse überwiesen. Und auf Bundesebene wurde auf Druck unseres Parteipräsidenten Thierry Burkart und der nationalen FDP die geplante Abschaffung der schriftlichen ABU-Abschlussprüfung fallengelassen.»
Ja zur Steuergesetzrevision
Fraktionspräsident Silvan Hilfiker warb für die Steuergesetzrevision, über die der Aargau am 18. Mai abstimmt. Die FDP-Fraktion hat die Revision mit verschiedenen Vorstössen und Anträgen initiiert und geprägt. Dank der gezielten Entlastung von Mittelstand, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Familien profitieren mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Silvan Hilfiker: «Der Kanton ist schuldenfrei und hat eine Milliarde Franken an Reserven angehäuft. Es ist höchste Zeit, nun die Steuerzahlenden zu entlasten.» Mit der Steuergesetzrevision sei es aber nicht getan, betonte er. In weiteren Schritten muss der Aargau eine Steuerbremse einführen und Überschüsse an die Bevölkerung zurückverteilen. Die 59 anwesenden Parteimitglieder sahen dies gleich und fassten einstimmig ohne Enthaltungen die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision. Die FDP führt überdies das überparteiliche Ja-Komitee an.
Nein zur Lohngleichheitsinitiative
FDP-Grossrat Adrian Schoop und Andreas Ruf, Co-Geschäftsführer von ArbeitAargau, diskutierten zur zweiten kantonalen Abstimmung, der sogenannten «Lohngleichheitsinitiative», die von ArbeitAargau lanciert wurde. Andreas Ruf machte geltend, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen die Pflicht für die Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Es brauche deshalb einen aktiven Eingriff des Kantons, um diesen Missstand zu beheben und für Lohngleichheit zu sorgen. Adrian Schoop hielt dagegen, dass Firmen ab 50 Mitarbeitenden durchaus solche Analysen durchführen müssten und deutlich aufgezeigt wurde, dass betriebsintern keine Lohndiskriminierungen mehr erkennbar seien. Die Initiative wolle neue und unnötige staatliche Bürokratie schaffen. Die anwesenden FDP-Mitglieder sahen dies ebenfalls kritisch und beschlossen ebenfalls einstimmig und ohne Enthaltungen die Nein-Parole.
Sabina Freiermuth als Präsidentin wiedergewählt
Für keinerlei Diskussionen sorgte die Wahl des Parteipräsidiums für die Amtsperiode 2025-28. Vizepräsidentin Claudia Hauser würdigte die grosse und erfolgreiche Arbeit von Sabina Freiermuth (seit 2021 im Amt) und empfahl sie namens der einstimmigen Geschäftsleitung wärmstens zur Wiederwahl. Der Parteitag folgte dieser Empfehlung und wählte Sabina Freiermuth mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode als Parteivorsitzende.
Kontakte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28