Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Kosten wachsen ungebremst, Staatsquote bleibt deutlich zu hoch – Schadensbegrenzung dank liberaler Steuerpolitik und konsequentem Schuldenabbau

Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse haben hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen. Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haben zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch geben das Budget 2024 und die Planjahre keinen Anlass für Freudensprünge oder zum Zurücklehnen. Das budgetierte Defizit von über 132 Millionen Franken für das kommende Jahr und die negativen Prognosen in den Folgejahren zeigen deutlich, wie ernst die Lage nach wie vor ist. Der massive Anstieg bei Ausgaben und Staatsquote und der sinkende Ressourcenindex sind Alarmsignale und zeigen, dass der Kanton Aargau strukturell weiterhin nicht stark genug ist. Die FDP wird sich weiterhin vehement gegen ein übermässiges Kostenwachstum wehren, strikte Ausgabendisziplin ist absolut zentral.

Den Vorschlag des Regierungsrates über die Anpassung der Löhne von Verwaltungspersonal und Lehrpersonen wird die FDP-Fraktion im Rahmen der Budgetdebatte analysieren. Eine Erhöhung, die über den Teuerungsausgleich hinausgeht, sieht die FDP angesichts des unverändert hohen Kostendrucks nicht.

Ausgabenwachstum bremsen, Staatsquote senken

Anders als der Regierungsrat beurteilt die FDP das Ausgabenwachstum nicht als «moderat». Das reale BIP wächst in der Schweiz laut der Konjunkturforschungsstelle KOF im 2023 um 0,9 Prozent und im 2024 um 1,7 Prozent. Der konsolidierte Aufwand steigt im Budget 2024 gegenüber 2023 um 2,2 Prozent deutlich höher als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Die Staatsquote sinkt nur marginal auf 11,2 Prozent und ist damit immer noch deutlich zu hoch. Leider sinkt auch der Ressourcenindex. Eine Ausschüttung der Nationalbank im 2023 ist aufgrund der aktuellen Entwicklung alles andere als sicher. Falls diese nicht getätigt wird, fällt das Budgetdefizit für das laufende Jahr um zusätzliche 107 Millionen Franken höher aus, mit entsprechenden Auswirkungen, die auch die Folgejahre betreffen.

Liberale Steuerpolitik greift und funktioniert

Der Jahresabschluss 2022 zeigt deutlich höhere Steuereinnahmen trotz niederer Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen. Dieser Trend setzt sich in den kommenden Jahren fort. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die von der FDP angestossene Steuergesetzrevision im vergangenen Jahr richtig war und mit liberalen Rezepten erfolgreiche und griffige Standortpolitik gemacht werden kann.

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen: «Eine strikte Ausgabendisziplin ist weiterhin zentral. Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Der Anspruch und das Ziel muss es sein, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Staatsquote zu senken. Die Ausschüttung der SNB im 2023 ist alles andere als sicher. Sollte sie ausbleiben, wird das finanzielle Loch bereits im laufenden Jahr grösser, was den Druck auf rigide Ausgabenkontrolle zusätzlich erhöht.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Dank bürgerlicher Finanzpolitik, wesentlich geprägt von der FDP, hat sich der Kanton Aargau in den vergangenen Jahren wieder ein wenig politische Handlungsfreiheit verschafft. Ein Nachlassen dieser konsequenten Ausgabenkontrolle und weitsichtigen Einnahmeplanung durch gezielte Steueranreize wäre aber fatal. Der Grosse Rat ist gefordert, hier weiterhin hohe Kostendisziplin durchzusetzen.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die Finanzprognosen zeigen deutlich, dass die von der FDP initiierte und 2022 vom Volk angenommene Steuergesetzrevision wichtig und richtig war. Die Bevölkerung wird entlastet und der Kanton generiert dank der erhöhten Standortattraktivität höhere Einnahmen. Entgegen aller anderslautenden Behauptungen von linker Seite wirkt die liberale Steuerpolitik nachhaltig positiv.»

 


Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32