An der Einwohnerratssitzung vom 29. und 30. Oktober 2025 wird der aktualisierte Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderats vorgestellt, und über das Budget 2026 abgestimmt.
Für 2027 wird eine Erhöhung des Steuerfusses von 110% auf 114% angenommen. Die Einwohnerzahl soll von heute 9’050 auf 9’400 wachsen, der Steuerertrag von TCHF 26'968 auf 30’095. Trotzdem erwartet der Gemeinderat, dass die Verschuldung pro Einwohner bis 2030 von CHF 2’283 auf 4’009 steigt, und gesamthaft von TCHF 20’659 auf 37’688. Wie verlässlich sind diese Zahlen? Bei der Betrachtung des Investitionsplans fällt auf, dass die jährlichen Investitionen bis 2027 auf TCHF 11’352 ansteigen sollen, um dann bis 2030 auf TCHF 2’175 zu fallen. 2026 und 2027 soll vor allem in Gebäudesanierungen und Hochwasserschutz investiert werden. Die Annahme, dass die Investitionen nach 2027 derart zurückgehen können, und erst wieder in den 30er Jahren ansteigen, ist sicherlich optimistisch. Auch sind die Zahlen im Investitionsplan wenig belastbar, wie sich an dem Beispiel der Sanierung Kirchweg West gezeigt hat, die im Investitionsplan über Jahre hinweg mit CHF 2’000’000 veranschlagt war, aber nun CHF 6’125’000 kostet. Die FDP Fraktion sieht aufgrund der problematischen Investitionsplanung das Risiko, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde bis 2030 weit über die jetzt skizzierte Vorhersage hinaus verschlechtert.
Die FDP Fraktion schlägt vor, dass der Investitionsplan ab 2027 mit mehr Daten hinterlegt wird. Es muss transparent werden, auf welchen Annahmen die aufgezeigten Kosten beruhen, und die Planungssicherheit muss insgesamt verbessert werden. Die FDP Fraktion hat zu diesem Zweck ein Postulat eingereicht. Auch wird die FDP Fraktion alles in ihrer Macht tun, um eine weitere Erhöhung des Steuerfusses in Obersiggenthal zu verhindern.
Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2026 zeigt auf, wo die Herausforderungen der nächsten Jahre liegen: steigende Kosten in der Pflegefinanzierung, der Nachholbedarf beim baulichen Unterhalt vor allem der Schulgebäude, steigende Abschreibungen durch die grossen Investitionen der letzten Jahre (Schulhaus Goldiland, Hallen- und Gartenbad). Der Gemeinderat budgetiert ein operatives Ergebnis von CHF -1’213’412. Da es viele Planungsunsicherheiten gibt, besteht die Hoffnung, dass die Rechnung besser ausfällt als das Budget, trotzdem ist der Abwärtstrend in den Finanzen der Gemeinde klar zu erkennen. Die Finanzkommission hat in dem Budget 2026 kein nennenswertes Sparpotential gefunden, und so stehen auch die Streichungsanträge der Kommission in keinem Verhältnis zur Höhe des Budgets. Die FDP Fraktion wird daher das Budget 2026 genehmigen, nicht aber allen Streichungsanträgen der Finanzkommission folgen.
Die FDP Fraktion begrüsst, dass der Gemeinderat eine Task-Force Finanzen einberufen möchte, und wird sich konstruktiv an der Lösungsfindung beteiligen.