Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Klima- und Umweltschutz mit Wirkung; Aargauer Klimastrategie weist den Weg – konkrete Umsetzung als Knackpunkt

Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP-Grossratsfraktion hat bereits 2019 in einem Grundsatzpapier die Stossrichtungen für die kantonale Kompetenzebene skizziert: Unterstützung des Pariser Klimabkommens, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat es leider abgelehnt, die freisinnige Idee der Möglichkeit eines umfassenden Emissionshandels nur schon zu diskutieren. Die FDP wird deswegen nicht nachlassen, diese und weitere konkrete Ansätze wieder aufs Tapet bringen.

Die FDP Aargau anerkennt den Klimawandel als globale Herausforderung und unterstützt das Pariser Abkommen mit dem Ziel der Senkung von Treibhausgasen um 50 Prozent bis 2030 bzw. Netto-Null bis 2050. Bei der konkreten Umsetzung gilt es nebst der ökologischen stets auch die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu verfolgen. Symbolpolitik bringt dem Klima keinen Nutzen und wird von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert – der 13. Juni hat dies wieder einmal deutlich gemacht. Aus Sicht der FDP sind drei Handlungsfelder zentral für eine griffige Umweltpolitik.

1. Eigenverantwortung leben
Es ist eine freisinnige Grundüberzeugung, dass Eigenverantwortung zentral ist für eine funktionierende Gesellschaft. Diese Eigenverantwortung kann politisch mit Anreizen zusätzlich gefördert werden, etwa durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen oder der Klärung der Regulierungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei der Modernisierung von Infrastruktur.

2. Innovation und Fortschritt fördern
Neue Technologien sind der Schlüssel zum Erfolg. Mit dem Verzicht auf Technologieverbote, verstärkter Forschung und deren Unterstützung mittels Pilotartikeln zur Entbürokratisierung kann dieser Entwicklung zusätzlicher Schub verliehen werden. Keinesfalls unterstützt werden von der FDP Aargau Technologieverbote und staatliche Hexenjagd auf einzelne Energie- und Antriebsformen, wie es etwa in der EU beim Diesel geschieht.

3. Kostenwahrheit schaffen
Das Verursacherprinzip ist von grosser Bedeutung für eine Gesellschaft mit hoher individueller Freiheit. Was mit der CO2-Gesetz-Vorlage nicht gelungen ist, muss nun mit aller Entschiedenheit vorangetrieben werden: etwa ein Zielvereinbarungssystem für mehr Energieeffizienz oder CO2-Reduktion und Sichtbarmachung von CO2-Emissionsmengen. Der Emissionshandel wäre eine Chance, diesbezüglich weiter zu kommen. Die FDP Aargau bleibt am Ball.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Der Regierungsrat hat mit der Klimastrategie rasch nach der CO2-Abstimmung den künftigen Weg skizziert. Die FDP Aargau ist gewillt und entschlossen, diesen Weg aktiv mitzugestalten, entlang liberaler Grundwerte: Eigenverantwortung, Kostenwahrheit, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit. Wir machen Politik für die Menschen von heute und von morgen – auch Klimapolitik funktioniert in einer Demokratie nur, wenn man die Leute ernst nimmt, einbezieht und Mehrheiten schafft.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die von der FDP-Fraktion lancierte Standesinitiative für einen umfassenden Emissionshandel war eine Chance, nun rasch neue und effektive Wege in der Klimapolitik zu gehen. Die Ablehnung im Grossen Rat zeigt, dass die Bereitschaft zu echter Lösungsfindung bei gewissen Parteien an einem kleinen Ort ist. Wir lassen uns davon nicht beirren und werden uns weiterhin aktiv und hartnäckig einbringen.»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32