Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Gezielte und vehemente Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität ist zentral

Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und das Gewaltmonopol sind eine zentrale Staatsaufgabe. Jegliche Entwicklungen, welche die Stabilität der Gesellschaftsstrukturen gefährden, sind mit Entschiedenheit und der notwendigen strafrechtlichen Härte zu bekämpfen. Die FDP Aargau ist überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Aargau – Staatsanwaltschaft und Polizei – sehr gute und effiziente Arbeit leisten.

Cyber- und Strukturkriminalität als zentrale Herausforderungen

Ein nahtloses Ineinandergreifen der Arbeit der verschiedenen Behörden ist für das Funktionieren der Kriminalitätsbekämpfung elementar. Diesbezüglich wird im Aargau gute Arbeit geleistet. Das zeigt etwa die Aufklärungsquote im Bereich der Tötungsdelikte von 100 Prozent im 2023 exemplarisch. Vernetzte und internationale Kriminalitätsformen (Strukturkriminalität) Cyberkriminalität benötigen insbesondere seitens Politik mehr Aufmerksamkeit.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Aargau muss für Herausforderungen gewappnet sein

Aus den Reihen der FDP-Fraktion wurden zu diesen Themen in jüngerer Vergangenheit verschiedene Vorstösse eingereicht, die sich teilweise direkt auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirken (vgl. Übersicht unten). Der Grosse Rat hat im Rahmen der AFP-Debatte im letzten November der Staatsanwaltschaft nur einen Teil der beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt. Aus Sicht der FDP-Fraktion war dies ein Fehler. Es ist für die FDP selbstverständlich, dass der Kanton eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik zu betreiben hat. Wenn jedoch die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich an Grenzen stossen, ist es Aufgabe und Pflicht des Staates, die Ressourcensituation anzupassen.
 

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen: «Die Thematik Cyberkriminalität ist nebst der Strukturkriminalität heute die grösste und komplexeste Herausforderung für die öffentliche Sicherheit. Die FDP setzt sich entschieden dafür ein, dass die Strafverfolgungsbehörden diese Kriminalitätsform mit den richtigen Mitteln bestmöglich bekämpfen können, etwa mit einer Cyberkriminalitätskoordinationsstelle. Wir haben mit Vorstössen die Problemfelder benannt und unterstützen Regierungsrat und Behörden bei der entsprechenden Umsetzung.»
 

Auswahl an Vorstössen aus der FDP-Fraktion zum Themenbereich Cyber- und Strukturkriminalität:

Interpellation 21.199 Bernhard Scholl betr. Cyberkriminalität, Interpellation 21.224 Stefan Huwyler betr. Bekämpfung krimineller Netzwerke, Postulat 22.29 FDP-Fraktion betr. Cyberkriminalität, Motion 23.297 Yannick Berner betr. Nationalem Testinstitut Cybersicherheit
 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07