Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Kanton Aargau ist mit Programm «Natur 2030» auf dem richtigen Weg – Massnahmen müssen teilweise noch konkretisiert werden

Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.

Nach Einschätzung der FDP Aargau ist das laufende Programm «Natur 2020» soweit auf Kurs und eine Verknüpfung mit dem neuen Programm «Natur 2030» ist sinnvoll. Zum Stand der Zielerreichung bis Ende 2019 und zum Zustandekommen des Kreditbetrages von 16.5 Millionen Franken erwartet die FDP noch genauere Informationen. Die FDP teilt die Einschätzungen des Regierungsrats bezüglich Herausforderungen und Handlungsbedarf für Schutz von Natur und Landschaft sowie der Förderung von Biodiversität . Skeptisch sind die Freisinnigen bei den im Verhältnis nach wie vor hohen Aufwendungen für die Aufarbeitung von Datengrundlagen. Die Ausgangslage ist an und für sich klar, nun muss gezielt in Massnahmen investiert werden.

 

Strategie für Förderung der Ökologischen Infrastruktur und von Schutzgebieten aufzeigen

Die Schweiz muss insgesamt zusätzliche Schutzgebietsflächen bis zu einem Anteil von 17 Prozent der Landesfläche ausweisen. Hierbei sind Bund, Kanton, Gemeinden und weitere Beteiligte gleichermassen gefordert. Gemäss Antwort auf die Interpellation von Grossrat Lukas Pfisterer (19.280) besteht im Aargau ein Bedarf von 6 Prozent der Kantonsfläche. Die FDP bittet den Regierungsrat um Antworten, was «Natur 2030» in diesem Bereich beitragen kann und wie er mittel- und langfristig das Ziel von 6 Prozent der Kantonsfläche erreichen will.

 

Konkrete Projekte in den einzelnen Handlungsfeldern noch deutlicher aufzeigen

Mit den im Anhörungsbericht aufgezeigten sechs Handlungsfeldern ist die FDP Aargau einverstanden und unterstützt die definierten Ziele und Massnahmen. In gewissen Bereichen besteht noch Klärungsbedarf bezüglich bereits vorhandenen Projektideen oder Vorprojekten, die einen effizienten und zielgerichteten Ressourceneinsatz sicherstellen. Auch muss die Verknüpfung von «Natur 2030» mit den Agglomerationsprogrammen sichergestellt und dargelegt werden. Von grosser Wichtigkeit sind auch die im Anhörungsbericht erwähnten «Pool-Lösungen» beim ökologischen Ausgleich. Sie ermöglichen die Entstehung von grösseren, effizienten Projekten bzw. Projektmodulen anstelle von vielen kleinen, weniger wirksamen Einzelmassnahmen.

 

Private Investitionen nicht vergessen!

Im Anhörungsbericht kaum erwähnt werden private Investitionen im Zusammenhang mit der nach wie vor regen Bautätigkeit. Denn gerade in diesem Bereich kann mit gezielten Anreizen die Biodiversität im Siedlungsgebiet entscheidend gestärkt werden. Die FDP bittet den Regierungsrat, in der Botschaft aufzuzeigen, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann.

 

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91