Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Ja zur Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau beschliesst einstimmig die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision

Der Parteitag der FDP Aargau vom 30. März 2022 hat sich in aller Klarheit für die kantonale Steuergesetzrevision ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Ebenfalls eine deutliche Ja-Parole wurde zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der Frontex-Vorlage gefasst. Abgelehnt wird hingegen das neue Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur.

Bereits letzte Woche hat die Geschäftsleitung der Kantonalpartei die Parolen zu den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Dem Transplantationsgesetz stimmte die GL einstimmig bei einer Enthaltung zu. Einstimmig Nein mit ebenfalls einer Enthaltung sagen die GL-Mitglieder zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative. Sie folgten damit der Grossratsfraktion, welche die Amtsenthebungsvorlage ebenfalls abgelehnt hatte. Aus Sicht der FDP bringt das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und hätte auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller nicht lösen können. Ein Gesetz ohne Nutzen lehnt die FDP ab.

 

Ja zur Stärkung des Standorts Aargau

Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zeigte in seinem Referat am Parteitag auf, dass die Steuergesetzrevision Vorteile für alle bringt. Die Bevölkerung profitert von tieferen Steuern durch den erhöhten Pauschalabzug der Krankenkassenprämien und die Unternehmen vom gesenkten Gewinnsteuersatz. Beide Teile der Vorlage wurden von FDP-Vertretern in den politischen Prozess eingebracht, die Unterstützung der Vorlage entspricht vollumfänglich der liberalen Standortpolitik. Der Parteitag teilte diese Auffassung und folgte der Empfehlung von Silvan Hilfiker einstimmig.

 

Ja zu Frontex

Eine Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sei für unser Land essentiell, betonte Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz. Eine Ablehnung würde wohl zu einem erzwungenen Austritt der Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin führen, mit entsprechend verheerenden Folgen in den Bereichen Sicherheit und Migration, aber auch Wirtschaft. Einen solchen politischen Totalschaden gälte es zwingend zu verhindern. Der Parteitag sah dies gleich und beschloss die Ja-Parole mit 63 Ja zu einer Nein-Stimme.

 

Nein zum Filmgesetz

In einer engagierten Diskussion brachten Mia Jenni (Juso, Pro) und Anna Staub (Jungfreisinnige, Contra) die Argumente zur Abstimmung über das Filmgesetz («Lex Netflix») vor. Die Jungfreisinnigen haben gegen das Gesetz gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die geplante Quote von 30 Prozent europäischer Filme auf Abonnementsdiensten und die Zwangsabgaben für Unternehmen, die solche Dienste in der Schweiz anbieten. Dies sei unliberal und ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Konsumenten. Die Befürworter hingegen betrachten das Filmgesetz als wichtig für qualitiativ hochstehendes Schweizer Filmschaffen und dessen gezielte Förderung. Der FDP-Parteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung der eigenen Jungpartei und beschloss mit 55 gegen 9 Stimmen deutlich die Nein-Parole zum Filmgesetz.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21