Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Ja zum Abschied von den Schulpflegen, Nein zur Energiegesetz-Anpassung – Alle drei von FDP/Jungfreisinnigen geführten Kampagnen im Aargau erfolgreich

Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komitee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hingegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten. Auf nationaler Ebene wurde die gefährliche Begrenzungsinitiative abgelehnt und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen. Bei beiden Vorlagen leitete die FDP im Aargau die obsiegende Kampagne.

 

Die Ablehnung des Energiegesetzes ist eine Enttäuschung. Es ist nicht gelungen, eine Mehrheit der Aargauer Stimmbevölkerung von der Gesetzesanpassung zu überzeugen. Viele der geplanten Anpassungen waren ausgelöst durch die nationale Gesetzgebung (Energiestrategie 2050). Sie hätten dem Aargau ermöglicht, die nationalen Richtlinien in sinnvoller Weise zu adaptieren, ohne dabei seitens Kanton unverhältnismässig stark mit Vorgaben und Verboten zu regulieren. Durch die Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes wird sich der Aargau verstärkt an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, die zum Teil weitergehen als die nun gescheiterte Aargauer Vorlage. Hier ist noch ein Referendum möglich. Die FDP Aargau wird die weiteren Entwicklungen im Energiebereich auf Bundesebene aktiv mitverfolgen und sich im Kanton weiterhin für griffige Massnahmen bei zeitgleicher Wahrung der grösstmöglichen Gestaltungsfreiheit für Energieverbraucher einsetzen.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Co-Präsident Ja-Komitee: «Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Mit der Ablehnung des revidierten Energiegesetzes hat der Aargau eine Chance verpasst. Der Kompromiss zwischen der Umsetzung von Massnahmen im Sinn von Energieeffizienz und Umweltschutz einerseits und der Wahrung grösstmöglicher Freiheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ist knapp gescheitert. Das gilt es zu akzeptieren, ebenso wie die nun mögliche verstärkte Übersteuerung der Aargauer Energiepolitik durch den Bund.»

Neue Führungsstrukturen Volksschule: der richtige nächste Schritt

Mit der Annahme der neuen Führungsstrukturen der Volksschule endet im Aargau die beinahe 200jährige Ära der Schulpflegen. Die Behörde hat beim Aufbau und der Pflege des heutigen Bildungssystems grosse und wichtige Verdienste geleistet. Mit der Einführung der geleiteten Schulen hat sich das organisatorische Umfeld verändert, die Schulpflegen braucht es in dieser Form nicht mehr. Neu erfolgt die Schulführung aus einer Hand, der Gemeinderat übernimmt die Gesamtverantwortung für die Schule. Mit der engeren Einbindung der Schule in die Struktur und Organisation der Gemeinde wird ihre Position gestärkt und die Abläufe optimiert. Den Gemeinden steht es frei, für den Bereich Schule künftig eine Kommission einzusetzen und ihr bestimmte Aufgaben zu übertragen. Ein von den Jungfreisinnigen geleitetes überparteiliches Komitee hat sich stark für ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen eingesetzt und ist entsprechend erfreut über den Erfolg.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Co-Präsidentin Ja-Komitee: «Mit der Anpassung der Führungsstrukturen schliesst der Aargau einen Reformprozess erfolgreich ab. Mit einer geleiteten Schule unter der Gesamtverantwortung des Gemeinderates ist der Weg geebnet für die Schulführung aus einer Hand. Das vereinfacht die Abläufe und stärkt die Schulen vor Ort.»

 

Ja zur Zusammenarbeit mit Europa und zur Stärkung des Gesamtsystems Sicherheit

Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative und der Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge konnte die FDP Aargau auch bei den nationalen Abstimmungen Erfolge feiern. Der bilaterale Weg mit der EU wird damit gestärkt, ebenso die Unabhängigkeit und Schlagkraft der Schweiz im Bereich der Luftverteidigung. Die beiden überparteilichen Aargauer Komitees («Nein zur Kündigungsinitiative» bzw. «Sicherheit Ja») wurden von der FDP geführt und die entsprechenden Kampagnen von Erfolg gekrönt.

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP Aargau: «Es freut uns als FDP sehr, dass all die von uns geleiteten überparteilichen Kampagnen erfolgreich waren und die Stimmbevölkerung unsere Ansichten teilt. Dies bestärkt uns in unserer täglichen Arbeit zum Wohl des Kantons Aargau und der Schweiz.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91       (Thema Energiegesetz)
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78    (Thema Führungsstrukturen Volksschule)
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28    (Nationale Abstimmungen)